In dieser Bezirksratssitzung ging es vor allem um den Haushaltsplanentwurf 2011. Für die CDU hat Fraktionsvorsitzender Wolfgang Neubauer Stellung bezogen. „Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf weist eine Unterdeckung von 95 Mio € aus. Es ist der Verwaltung trotz Jahrzehnte langen rot/grünen Ratsmehrheiten und jungem tatkräftigen OB und Kämmerer nicht gelungen, die städtischen Finanzen einigermaßen in den Griff zu bekommen. Die Gesamtschulden sind auf 1,5 Mrd. € gestiegen, dies ergibt eine pro Kopfverschuldung der hannoverschen Personen von 2.908 €. Allein für die jährlichen Kreditzinsen zahlen die Einwohner pro Kopf 110 €/ Jahr, ohne Tilgung “, sagte Neubauer.

Grundschule Marienwerder: Rot-Grün geführte Stadt weiterhin konzeptionslos!

Bei der zurückliegenden Bürgerversammlung am 1. November hatte OB Weil gesagt, dass die Verwaltung jetzt - entgegen der eigenen Überzeugung - den Schulstandort Marienwerder unterstützen werde.

Das Desinteresse der Stadt an der Grundschule Marienwerder spiegelt sich im aktuellen Haushaltsplanentwurf wieder. Zwar wird bis 2011 noch die Turnhalle saniert. Weitere Mittel zur Sanierung und für den Erhalt der Schule sind von der Stadt nicht im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Die CDU in Herrenhausen-Stöcken setzt sich für den Erhalt des Schulstandortes Marienwerder ein.

Will Rot-Grün das Stöckener Bad nach 2011 schließen?

Lediglich für 2011 weist der Haushaltsplanentwurf Mittel für das Stöckener Bad auf. Danach ist für das Stöckener Bad Schluss bei der Mittelplanung (NULL € in 2012). Ist das nach dem Willen von Rot-Grün auch das Aus für das Stöckener Bad? OB Weil hat jedenfalls kürzlich gesagt, dass er die Finanzierung für das Stöckener Bad lediglich bis Ende 2011 als gesichert sieht. Was danach kommt, könne man nicht sagen... Die CDU steht für den Erhalt des Stöckener Bades!

Warum hat die CDU nicht über den Haushaltsentwurf mit abgestimmt?

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist lückenhaft. Es fehlte ein Großteil der erforderlichen Wirtschaftspläne. Das ist eine Respektlosigkeit und Missachtung der Stadt Hannover gegenüber den gewählten Mandatsträgern in den Bezirksräten. Auf Grund der Unvollständigkeit hat die CDU sich an der Abstimmung über den Haushaltsplanentwurf nicht beteiligt.

Im Schulausschuss des Rates und im Rat der Stadt Hannover hat die CDU für einen Ganztagesbetrieb an der Grundschule Fuhsestraße und an der Grundschule Am Stöckener Bach ab dem Schuljahr 2011/ 2012 gestimmt, weil von beiden Schulen überzeugende Konzepte vorgelegt wurden.

Im Juni hatte die CDU-Bezirksratsfraktion mit CDU-Ratsfrau Gisela Neubauer die Grundschule Fuhsestraße besucht. Der Schulleiter, Herr Post, hatte dabei ein schlüssiges Ganztageskonzept vorgestellt. Überzeugt von der geplanten offenen Ganztagesbetreuung der Schüler, empfahl unsere CDU-Ratsfrau Gisela Neubauer dem Schulleiter, zeitnah einen entsprechenden Antrag in die Gremien einzubringen.

In der Bezirksratssitzung im September wurde den dann vorliegenden Anträgen auf Ganztagsschulen für die Grundschule Fuhsestraße und für die Grundschule Am Stöckener Bach einstimmig zugestimmt.

Damit konnten beide Anträge termingerecht und gut vorbereitet im Schulausschuss des Rates der Stadt Hannover vorgelegt werden. Sie wurden bei der letzten Sitzung dieses Gremiums Anfang November positiv verabschiedet. Beide Grundschulen können nun zum Schuljahr 2011/ 2012 mit ihrem offenen Ganztagsangebot ihren Schulbetrieb bereichern.

Die CDU- Fraktion im Bezirksrat hält das Konzept der offenen Ganztagsbetreuung, d.h. eine Nachmittagsbetreuung der Schulkinder wird angeboten, ist aber nicht verpflichtend, für eine richtungsweisende Antwort im Hinblick auf die Mitnahme aller Kinder im Schulalltag unserer Gesellschaft.

In diesem Jahr hat der Integrationsbeirat im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken erstmalig einen Integrationspreis verliehen. Auf Vorschlag der CDU geht der diesjährige Integrationspreis 2010 an die Liberale Jüdische Gemeinde in Stöcken. Die Verleihung erfolgte am 21.11.2010 in einer kleinen Feierstunde im Freizeitheim in Stöcken.

Zu würdigen gilt die eindrucksvolle Integrationsleistung dieser Gemeinde, die allein 16 Nationalitäten bei der Einwanderung nach Deutschland zur Seite steht mit Sprachkursen, einem vielfältigen kulturellem Angebot und die in ihrer Kindertagesstätte ohne Ansehen der Religion Kinder aus unserem Stadtteil betreut.

Der Preis, eine Urkunde im Wert von 1000€ wurde von der Vorsitzenden der liberalen jüdischen Gemeinde, Frau Wettberg, entgegen genommen. Anschließend genossen alle Teilnehmer den Chor der Gemeinde, sowie jiddische Lieder mit Gitarre und Gesang. Von der Fröhlichkeit dieser Musik angesteckt tanzten die Anwesenden ausgelassen miteinander. Abgerundet durch ein kleines Büffet war diese „Premiere“ der Verleihung eines Integrationspreises eine gelungene Veranstaltung.

Zum Integrationsbeirat in Herrenhausen-Stöcken

2009 wurde stadtweit in Herrenhausen-Stöcken der erste Integrationsbeirat auf Stadtbezirksebene gegründet, nachdem der lokale Integrationsplan Hannover (LIP) dieses für die Stadtbezirke vorgeschlagen hatte. Der Integrationsbeirat setzt sich zusammen aus Bürgern mit einem Migrationshintergrund und aus Mitgliedern aus Bezirksrat und Rat. Die CDU wird vertreten durch Eva-Maria Bauch und Georgia Jeschke (stellvertretende Vorsitzende des Integrationsbeirates).

Die Bezirksratsmitglieder hatten am Dienstag, den 02.11.2010, die Gelegenheit, die Kindertagesstätten in der Freudenthalstraße und den Kindergarten und das Familienzentrum der Corvinus-Gemeinde, Moorhofstraße, zu besuchen. Die CDU-Fraktion hat mit unserer Ratsfrau Gisela Neubauer und der Bezirksratsfrau Georgia Jeschke teilgenommen.

Die Einrichtung in der Freudenthalstraße ist seit 2009 an einem Modellprojekt beteiligt, das eine Kinderbetreuung von 6.30 Uhr bis 18.30 Uhr sicherstellt. Hier werden 85 Kinder im Alter von 1,5 bis 11 Jahren in Krabbelgruppen, Kindergarten und Schulhort betreut. Gesundes Essen wird vor Ort zubereitet. Das Außengelände wurde in diesem Jahr aufwändig saniert und steht den Kindern in Kürze voll zur Verfügung.

Die Einrichtung in der Corvinus-Gemeinde zeichnet sich dadurch aus, dass sie auch ein Familienzentrum ist. Für Eltern gibt es hier Kurse, z. B. Sport, Malkurse und Kochkurse, während ihre Kinder gleichzeitig fachkundig im Kindergarten betreut werden.

Die Ratsmehrheit hat der Verwaltung im August 2010 den Auftrag erteilt, ein Konzept für den Schulstandort Marienwerder zur Steigerung der Familienfreundlichkeit im Stadtteil zu entwickeln. Unter Anderem sollen Mehrfachnutzungen des Schulgebäudes für unterschiedliche Gruppen und Angebote im Stadtteil sowie ortsnahe Kleinkinderbetreuung geprüft werden. Die Ankündigung einer so drastischen Mieterhöhung für eine im Sinne des o.a. Auftrags familienfreundliche Einrichtung im Gebäude der Grundschule lässt nicht gerade eine unvoreingenommene Auftragsprüfung der Verwaltung erkennen. Deshalb sollte die Verwaltung die angekündigte höhere Mietforderung aussetzen und nicht weiter verfolgen.

13.09.10 - CDU-Antragstext (Antragsteller: Wolfgang Neubauer).

Derzeit wird das Projekt Leinebogen sehr intensiv öffentlich diskutiert. Es geht dabei um eine geplante Seenlandschaft im Bereich der Leineaue, die von Herrenhausen bis Garbsen reichen würde. Die Verwaltungen der Stadt Hannover und der Region Hannover sollten prüfen ob und inwiefern das Projekt umsetzbar ist. Die bisher vorliegenden und den Verwaltungen bekannten „Studien“ z.B. von einer Sparkassentochter, und weitere Informationen der Verwaltung zu dem Projekt, sollten dem Bezirksrat bekannt gegeben werden.

14.09.10 - CDU-Antragstext (Antragsteller: Wolfgang Neubauer).

Es geht in diesem Antrag im Bezirksrat um die Umwidmung eines Seitenstraßenteils der Alten Herrenhäuser Straße. Im betroffenen Straßenbereich leben viele Kinder, so dass es sinnvoll wäre - wie im „Lister Blick “- eine Spielstraße einzurichten. Eine positive Nebenwirkung wäre, dass die Bewohner/-innen bei Veranstaltungen im Großen Garten nicht mehr zugeparkt werden können.

Wir sind von Anwohnern mit dem Wunsch der Einrichtung einer Spielstraße angesprochen worden und kümmern uns gern um ihr Anliegen.

Der Antrag hat im Bezirksrat eine Mehrheit gefunden.

Dank geht auch an die SPD, die mit den anderen Fraktionen unserem Antrag zugestimmt hat und die in Ihrer Zeitung „Vor Ort 3/ 2010 “ mit einem Plagiat über den positiven Bezirksratsbeschluss zu unserem Antrag berichtet hat. Es hat bei der SPD aber die Angabe gefehlt, dass es ein CDU-Antrag war.

14.09.10 - CDU-Antragstext (Antragstellerin: Georgia Jeschke).

Für den Friedhof Herrenhausen (Einfahrt Kiepertstraße) sollten auf der Herrenhäuser Straße Verkehrshinweisschilder (weiß mit schwarzer Schrift) aufgestellt werden.

14.09.10 - CDU-Antragstext (Antragstellerin: Georgia Jeschke).

Seit Bestehen des Bezirksrates Herrenhausen-Stöcken hat dieser sich mit unterschiedlichen Vorstellungen zur optischen Veränderung mehrfach befasst. Alle Ideen und Vorschläge wurden von der Verwaltung verworfen. Zuletzt wurde im Stadtteil öffentlich über eine Bemalung debattiert. Die Presse und die Bevölkerung nahm dies positiv auf, so dass sich auch der Stadtbezirksrat mit dieser Idee positiv befasste. Mit neuer Idee, am Bunker straßenseitig einen Anbau wie zur Marktseite durchzuführen, ist von einem potentiellen Investor für viele Jahre verschoben. Für eine zehn-bis zwanzigjährige Übergangszeit könnte eine „Bemalung“ nun wieder sinnvoll sein.

13.09.10 - CDU-Antragstext (Antragsteller: Wolfgang Neubauer).

In dieser Anfrage geht es um Winterschäden, die jetzt im Spätsommer noch nicht behoben sind.

15.09.10 - CDU-Anfragetext (Prof. Norbert Dragon).

In dieser Anfrage geht es um Poller auf der Garbsener Landstraße, die schon so manchem Anwohner das Auto lädiert haben.

15.09.10 - CDU-Anfragetext (Prof. Norbert Dragon).

Diese Anfrage beschäftigt sich mit Gully-Deckeln, die gegenüber dem Fahrbahnniveau soweit abgesackt sind, dass es beim Überfahren sehr deutlich bemerkbar ist.

15.09.10 - CDU-Anfragetext (Prof. Norbert Dragon).

In dieser Anfrage geht es um die Rotlichtphase einer Ampel, die nicht plausibel erscheint.

15.09.10 - CDU-Anfragetext (Prof. Norbert Dragon).

Am 6. Mai wurde der Spielplatz der Öffentlichkeit übergeben. Jetzt im August ist er in einem erbärmlichen Zustand. Der Rollrasen, der den bestehenden -grünen- Rasen ergänzte, ist trocken und abgetreten. In den Baumrabatten neben dem Sandkasten grünt meterhoch das Unkraut. Ein neu angepflanzter Baum ist vertrocknet. Neu angepflanzte Sträucher stehen einen Meter hoch strohtrocken um die beiden Baumscheiben rechts und links vom Sandkasten.

Wir haken im Bezirksrat nach.

CDU: Wir kümmern uns!

10.08.10 - CDU-Anfragetext (Georgia Jeschke).

Der Besuch der Grundschule Fuhsestraße war für unsere Bezirksratsfraktion sehr interessant. Ein durch ihren engagierten Schulleiter vertretenes Kollegium arbeitet erkennbar erfolgreich für unsere Kinder.

In dieser Anfrage geht es um seit Jahren verlassene Wohncontainer.

12.05.10-CDU-Anfragetext (Eva-Maria Bauch).

Eine Anfrage zu baulichen Details.

11.05.10 - CDU-Anfragetext (Eva-Maria Bauch).

Seit sieben Jahren ist der Bedarf an einer baulichen Verbesserung des Stöckener Marktes als Nahversorgungszentrum bekannt. Es wird beantragt, dass diese Maßnahme begonnen werden soll.

11.05.10 - CDU-Antragstext (Antragsteller: Wolfgang Neubauer).

Am 6. Mai berichtete die HAZ über eine Ankündigung des Umweltdezernenten, dass am Standort 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Der Ausbau des Wissenschaftsparks Marienwerder und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind seit Langem ein erklärtes Ziel der CDU.

Tatsächlich ist die Anzahl der Beschäftigten im Wissenschaftspark Marienwerder seit Jahren rückläufig. Alle seit den 90er Jahren angestrebten Planungsziele sind von Rot-Grün und der Stadtverwaltung nicht erreicht worden. Erweiterungen der Leibniz Universität Hannover erfolgen in der Nachbarstadt Garbsen und nicht in Marienwerder. Daher lohnt es sich, nachzufragen, woher der Umweltdezernent seinen Optimismus bezieht.

11.05.10 - CDU-Anfragetext (Prof. Norbert Dragon).

In dieser Anfrage geht es um ein Schild an der Garbsener Landstraße, das nach Umbauarbeiten auf eine geänderte Verkehrsführung hinweist. Nach über einem Jahr ist das Schild nach Auskunft der Stadtverwaltung entbehrlich. Abgebaut wird es aber nicht.

11.05.10 - CDU-Anfragetext (Prof. Norbert Dragon).

Bei dieser Anfrage geht es um Frostschäden auf der von anderthalb Jahren neu gebauten Garbsener Landstraße. Es wird gefragt, ob die entstandenen Schäden im Rahmen der Gewährleistung beseitigt werden können und wann die Schäden behoben werden. Mit dieser Anfrage soll die Mängelbeseitigung in Erinnerung gerufen werden und auf eine für den Steuerzahler günstige Lösung im Rahmen der Gewährleistung angestrebt werden.

11.05.10 - CDU-Anfragetext (Prof. Norbert Dragon).

In dieser Anfrage geht es um die Begrünung einer Verkehrsinsel an der B6, Kreuzung Garbsener Landstraße.

11.05.10 - CDU-Anfragetext (Prof. Norbert Dragon).

Diese Anfrage beschäftigt sich mit der Situation auf dem Herrenhäuser- und auf dem Stöckener Markt. Hier hatte die Verwaltung Maßnahmen aus dem Projekt "Schünemannplatz" vorgeschlagen.

Wir erkundigen uns nach dem Stand der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

10.05.10 - CDU-Anfragetext (Wolfgang Neubauer).

Seit 2008 ergreift die CDU-Bezirksratsfraktion Herrenhausen-Stöcken wiederholt die Initiative dafür, dass wieder ein Briefmarkenautomat am Herrenhäuser Markt verfügbar ist. Dabei ist eigentlich Alles ganz einfach.

Die Gebäudeeigentümerin des Bürgeramtes und die Post haben ihre Bereitschaft bekundet, dort einen Briefmarkenauomaten einzurichten.

Aktuell (Juli 2010)

Auf Grund unserer mehrfachen Anfragen hat sich die Verwaltung um die Angelegenheit gekümmert. Am Bürgeramt, an der Ecke Löpentinstraße/ Meldaustraße wurde ein Briefmarkenautomat in Betrieb genommen. Der Standort ist zwar vom Markt oder von der Herrenhäuser Straße aus kaum oder gar nicht zu sehen, ist aber eine Lösung, die zeitnah zu unserer erneuten, aktuellen Anfrage umsetzbar war.

13.04.10 - CDU-Anfragetext (Wolfgang Neubauer).

In dieser Anfrage geht es um den Status der Realisierung einer geplanten Kletterwand.

12.04.10 - CDU-Anfragetext (Wolfgang Neubauer).

Seit etwa Herbst 2005 bietet das Stöckener Bad einen Frauenbadetag an. Es war seinerzeit deutliche eine Steigerung der Besucherzahlen erwartet worden. Der bis dahin stattfindende Spielenachmittag für Jugendliche war 2005 abgeschafft worden.

Wir haben zum Stand des Projektes nachgefragt.

Die Verwaltung der Stadt Hannover hat geantwortet, dass sich der Frauenbadetag sich nicht den Zielsetzungen der Verwaltung entsprechend entwickelt hat und zwischenzeitlich abgeschafft wurde. Daher gibt es wieder das gleiche Angebot wie zuvor mit dem Spielenachmittag für Jugendliche.

30.03.10 - CDU-Anfragetext (Wolfgang Neubauer).

In diesem Antrag der CDU, dem alle Fraktionen im Bezirksrat zugestimmt haben, geht es darum, an anderer Stelle des Haushalts nicht abgerufene Mittel für die Jugend und Begegnungsstätte Schwarze Heide einzusetzen.

Obwohl der Antrag an den Rat der Stadt Hannover gerichtet ist, hat die Verwaltung diesen Antrag abgelehnt. Begründet wird die Ablehnung, weil in der zu nutzenden Finanzstelle nur noch Restmittel übrig wären, die für die Erschließung von Gewerbegrundstücken, den Bau von Grünflächen, Grünverbindungen und letzte Grabenverrohrungen vorgesehen sind.

• Wofür ist das bisher verfügbare Geld ausgegeben worden?
• Mit welcher Rechtsgrundlage wird ein Antrag an den Rat von der Stadtverwaltung abgelehnt?

Die CDU Herrenhausen-Stöcken wird sich auch weiterhin für sinnvolle Maßnahmen für die Schwarze Heide einsetzen.

08.02.10 - CDU-Antragstext (Antragsteller: Wolfgang Neubauer).