Hannover ist zunehmend ein touristischer Anziehungspunkt. Die Herrenhäuser Gärten sind ein beliebtes Ziel für die Besucher unserer Stadt.

Verlässt man auf dem Weg zu den Herrenhäuser Gärten den Westschnellweg an der Ausfahrt Herrenhausen, trifft man an der Schmetterlingskreuzung (Ecke Herrenhäuser Straße) auf verwahrloste Grünflächen, auf denen das Unkraut wuchert.

Das passt nicht zur Umgebung eines der schönsten Barockgärten Europas!

In Hannover hat im 17. Jh. mit Gottfried Wilhelm Leibniz einer der letzten, großen Universalgelehrten gewirkt. Ein Beispiel seines Schaffens ist die Wasserkunst in Herrenhausen, die die Wasserspiele bis zur Großen Fontaine mit Wasser versorgt.

Leibniz hat aber auch das binäre Zahlen System, mit den Ziffern 1 und 0, entwickelt. Das ist eine Grundlage für die moderne Digitaltechnik, die man in diversen elektronischen Geräten vom Smartphone, Computer und Fernseher findet.

Etwa 300 Jahre vor der Erfindung von mit Mikrochips bestückten Computern hat Leibniz schon mechanische Rechenmaschinen konstruiert.

Die Bedeutung von Leibniz wird in Hannover an verschiedenen Stellen in der Namensgebung von Einrichtungen gewürdigt, wie der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität, der Gottfried Wilhelm Leibniz Bilbliothek (Niedersächsische Landesbibtliothek) bis zur Leibniz Akademie.

Jetzt könnte das neue Schlossmuseum einen ansprechenden Rahmen bieten, um das Wirken Leibinz darzustellen. Das sollte in sinvoller Ergänzung zu anderen Ausstellungen und mit entsprechenden Verweisen erfolgen.

Das Schlossmusem braucht viele Besucher!

Auch wenn sich Hannovers Kulturdezernentin schon mehrfach bei den Betriebskosten des Schlossmuseums verrechnet hatte, steht zweifelsfrei fest, dass das Schlossmuseum viele Besucher braucht, um wirtschaftlich zu arbeiten.

Das Thema Leibniz könnte man mit etwas Phanatsie ganz modern/ multimedial mit interessanten Exponaten, wie einem Nachbau einer von Leibniz konzipierten mechanischen Rechenmaschine aufziehen. Da Leibinz verschiedene Rechenmaschinen entwickelt hat, könnte man ein Modell nachbauen, das noch nicht in Hannover präsentiert wird.

Damit könnte man die kleinen und großen Anhänger der „WEB 2.0“ als interessierte Besucher des Schlosses anlocken. Schließlich hat Leibniz schon hunderte Jahre vor dem Computer, mechanische Rechenmaschinen entwickelt. Über die Wasserkunst ist der direkte Bezug zu den Herrenhäuser Gärten gegeben.

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion.

Auch am Wochenende wird mit Hochdruck an der Baustelle am Herrenhäuser Markt gearbeitet.

Den aktuellen Status der Baumaßnahme können Sie mit der WEBCAM der WGH verfolgen.

Seit einiger Zeit gibt es Diskussionen, wie der Bunker in Herrenhausen etwas ansprechender gestaltet werden kann.

Eine zentrale Idee ist die Bemalung, wie sie von der Firma „Creative Stadt“ seit 2008 vorgeschlagen wurd. Wir hatten 2010 im Bezirksrat den Antrag auf eine Bevölkerungsumfrage gestellt (), der von der Verwaltung der Stadt Hannover mit dem Hinweis auf konkrete Bauvorhaben abgelehnt wurde. Diese waren und sind aber im Bereich der Bunkerfassade eher noch in weiter Ferne.

Jetzt findet sich ein großes Werbeplakat der Wohnungsbaugenossenschaft Herrenhausen (WGH) auf der Bunkerfassade.

Fazit

Wenn ein Bezirksrat nach den Interessen der Bevölkerung zur Gestaltung ihres Stadtteil fragen möchte, wird dieses von der Verwaltung abgelehnt. Aber Werbung geht immer!

Gerade noch hat Michael Fastabend, der Rechtsanwalt der Zoo-Hannover GmbH, im Rechtsstreit mit Ex-Zoodirektor Klaus-Michael Machens gesagt, keine Seite solle schlecht über die Andere reden. Dann hat er zügig beim OLG Celle Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover eingelegt, das die Kündigung von Zoodirektor Klaus-Michael Machens 2011 als unrechtmäßig erklärte. Der von Machens geäußerte Vorwurf der Altersdiskriminierung wurde vom Landgericht Hannover zurückgewiesen. Nach der Zoo-Hannover GmbH hat nun auch Klaus Michael Machens Berufung beim OLG in Celle eingelegt. Und damit wird der weitere Verlauf des Verfahrens spannend, insbesondere im Zusammenhang mit einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes wegen Altersdiskriminierung.

Übrigens: Ex-Zoodirektor Klaus-Michael Machens hat bisher nicht „schlecht geredet“ über seine Kontrahenten und soll auch immer wieder Bereitschaft zu einer Einigung signalisiert haben.

Die Zeit arbeitet gegen Regionspräsident Jagau (SPD)

Anfang 2011 hat sich der „gelernte“ Jurist und Aufsichtsratsvorsitzende des Zoos, Hauke Jagau (SPD), im rechtlichen Sinne äußerst ungeschickt geäußert. Das kann jetzt nach dem BGH-Urteil wegen Altersdiskriminierung viel Geld kosten.

„Es ist einzig und allein eine Frage des Alters von Herrn Machens, die aus meiner Sicht einen Wechsel erfordert. “, sagte Regionspräsident Hauke Jagau gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (29.01.2011).

Urteil des Bundesgerichtshofs

Nach einer Presserklärung des Bundesgerichtshofes gibt es für den Rechtstreit Machens-Zoo-Hannover GmbH vielleicht eine neue Ausgangslage für die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Celle. (BGH Presseerklärung Nr. 49/ 2012: „Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an“) In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit war dem Geschäftsführer einer Klink-GmbH aus Altersgründen kein weiterer Vertrag angeboten worden.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Verfahren die Entscheidung des Berufungsgerichts, ein Kläger sei in unzulässiger Weise wegen seines Alters benachteiligt worden, bestätigt. Darüber hinaus hat der Kläger jetzt Anspruch auf Ersatz seines Vermögensschadens und auf Entschädigung wegen seines immateriellen Schadens.

Wird Klaus-Michael Machens mit dem Vorwurf der Altersdiskriminierung Recht bekommen?

Der BGH hat hier ein recht eindeutiges Urteil gefällt ... und Regionspräsident Jagaus Äußerung vom 29.01.2011 erscheint aus heutiger Sicht unüberlegt und sehr ungeschickt.

Er wäre also gut beraten, wenn er Format zeigt und auf den von ihm 2011 fristlos gefeuerten Zoodirektor zu ginge und eine gütliche Einigung auf den Weg bringen würde.

An dieser Stelle berichten wir über einen Antrag zur April-Sitzung im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken, der einen sehr traurigen Hintergrund hat. Anfang März 2012 verunglückte eine junge Frau in der Ausfahrt Herrenhausen des Westschnellweges tödlich.

Der Bezirksrat möge beschließen:

An der Ausfahrt Herrenhausen des Westschnellwegs für den Verkehr aus Norden werden die kurvenäußeren Leitplanken entfernt oder dem Bezirksrat wird von der verantwortlichen Stelle mit der Möglichkeit zur Nachfrage in einer Sitzung erläutert, wieso diese Leitplanken die Verkehrssicherheit erhöhen.

Begründung:

Bei einer Anfrage vor drei Jahren (siehe Anlage) hatte die Verwaltung die Frage unbeantwortet gelassen, ob die angegebenen Leitplanken den Unfallschaden vergrößern, und hat, statt die Frage zu durchdenken, nur bemerkt, die Stelle sei kein Unfallschwerpunkt.


Mittlerweile ist traurige Gewißheit, was sich jeder hat ausmalen können, der die Frage zu durchdenken bereit war. Am 06.03.2012 war erneut die Leitplanke beschädigt, zwei Tage später war die Unfallstelle als Grab geschmückt. Eine junge Frau ist zu Tode gekommen bei einem Unfall, der lediglich tiefe Spuren im Erdreich gemacht hätte, wenn er sich beispielsweise an der Ausfahrt der A2 auf die B6 ereignet hätte. Dies belegen die beiliegenden Bilder.


Weder an der A2 noch an der B6 Ausfahrt Neustadt stehen Leitplanken quer zu der Richtung, in die Autofahrer schleudern, die die Kurve nicht gekriegt haben. Warum hingegen an der Ausfahrt Herrenhausen Leitplanken stehen, ist unbegreiflich. Es gibt dort nichts zu schützen, was die zusätzliche Gefährdung durch querstehende Planken rechtfertigen würde -- ein Verkehrsschild und eine Wiese ist kein Menschenleben wert.

Statt nun die vor drei Jahren gestellte Frage zu beantworten, hat die Straßenbaubehörde einen Tag, nachdem die Aufnahmen entstanden sind, die Leitplanke wiederhergestellt, die sich tödlich auf den Unfallablauf ausgewirkt hat. Dies erscheint eine Perversion des Zwecks von Leitplanken, Sicherheit zu erhöhen.

Anlage

Anfrage vom März 2009:

Querplanke Westschnellweg Ausfahrt Herrenhausen von Norden

An der Ausfahrt Herrenhausen des Westschnellwegs für den Verkehr aus Norden ist die kurvenäußere Leitplanke, die nach einem Unfall stark beschädigt war, vor etwa einem halben Jahr repariert worden und zusätzlich mit weiß-roter Warnfarbe markiert worden. Trotz dieser Warnfarbe ist die Planke schon wieder beschädigt: es hat wohl einmal mehr ein Autofahrer die Rechtskurve unterschätzt und ist mit überhöhter Geschwindigkeit in die Planke gefahren.

Man fragt sich, ob die Planke, so wie sie zur Zeit angebracht ist, den Unfallschaden vergrößert oder vermindert hat. Denn sie steht quer zur Fahrtrichtung des vorbeifließenden Verkehrs und wohl auch quer zur Fahrtrichtung der Fahrer, die die Kurve nicht gekriegt haben.

Gleiches gilt für die Leitplanke in der A2-Ausfahrt Herrenhausen, von Osten kommend, im Beginn der Rechtskurve, die auf die B6 führt.

Wir fragen die Verwaltung:

Gibt es Untersuchungen zur Frage, ob in der geschilderten oder einer vergleichbaren Lage Unfallfolgen geringer sind, wenn zunächst statt einer querstehenden Planke ein Kies- oder Geländestreifen eine Auslaufzone schafft und erst dahinter Planken Unfallfahrzeuge schräg von den Gefahrenstellen (Bäumen) wegleiten?

Ist die genannte Kurve mit ihrem nichtversiegenden Unfallaufkommen ein geeigneter Ort, zu erproben, ob die beschriebene bauliche Gestaltung Unfallfolgen vermindert?

CDU-Antrag im Bezirksrat als Download - Antragsteller: Prof. Norbert Dragon

Mit Gründung der IGS Stöcken liefen die Jahrgänge 5, 6, ff. der „Anne-Frank-Hauptschule“ sowie der „Emil-Berliner-Realschule“ am gleichen Standort aus. Damit gibt es im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken weder eine Hauptschule noch eine Realschule.

Schulabgänger der fünf Grundschulen in Herrenhausen-Stöcken haben im Stadtbezirk als weiterführende Schulen „nur“ die Wahl zwischen der IGS und dem Gymnasium Goetheschule.

Eltern- und Schulkinderwünsche zum Besuch einer Haupt- oder Realschule müssen weite Wege in Stadtteile anderer Stadtbezirke wählen.

Wir fragen daher die Verwaltung :

1. Wie haben sich Schulkinder- und Elternwille seit Einführung der IGS Stöcken von Grundschulabschlusskindern entwickelt?

2. Wie viele Kinder sind an weiterführenden Schulen im Stadtbezirk verblieben und wie viele besuchen welche weiterführenden Schulen außerhalb unseres Stadtbezirkes?

CDU-Anfrage als Download - Anfragesteller W. Neubauer.

Vor etwa einem Jahr erkundigte sich der Stadtbezirksrat danach, warum die Lärmschutzwand an der B6 kurz vor der Eisenbahnbrücke beim Klärwerk auf der in Fahrtrichtung Norden rechten Seite entfernt worden sei.

Wir fragen die Verwaltung:

Wann wird die Lärmschutzwand wiederhergestellt?

CDU-Anfrage als Download - Anfragesteller Prof. N. Dragon.

Seit längerer Zeit wird beobachtet, dass die Seitenränder der im Betreff genannten Wegeverbindung erheblich vermüllt ist.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wer ist Eigentümer dieses Verbindungsweges und somit für den ordnungsgemäßen Zustand und die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich?

2. Gibt es Kontrollintervalle und wer führt die Kontrollen durch, wann letztmalig?

3. Kann die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass die Seitenränder des Weges gesäubert werden und kontrolliert sie solche Aufträge auch?

CDU-Anfragetext als Download - Anfragesteller W. Neubauer.

Der CDU-Kreisverband Hannover Stadt spricht sich für den D-Tunnel aus

Der gut besuchte CDU-Kreisparteitag fand mit großer Beteiligung interessierter Bürger statt.

- CDU ganz basisdemokratisch und offen!

Nach Referaten zu den verschiedenen Lösungen wurde ausführlich zum Thema D-Linie diskutiert. Die Delegierten haben danach mit großer Mehrheit für den D-Tunnel gestimmt.

Damit wurde in wesentlichen Punkten einem Antrag unseres Ortsverbandes entsprochen.

Votum für Hochflurtechnik

Auf der Basis von drei eingereichten Anträgen wurde zunächst beschlossen, dass in Verbindung mit dem D-Tunnel die Hochflurtechnik realisiert werden soll. Einem Vorschlag der Antragskommission, für den Fall, dass eine Tunnellösung aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar ist und dann neu über die Frage „Hochflurtechnik“ oder „Niederflurtechnik“ entschieden werden müsse, folgten die Delegierten mehrheitlich nicht.

Heiner Hoffmeister machte für das Tagungspräsidium deutlich, dass diese Entscheidung bedeutet, dass sich der CDU-Kreisverband Hannover Stadt generell für die Hochflurtechnik ausspricht.

CDU-Online-Umfrage

Der CDU-Kreisparteitag hat die wesentlichen Ergebnisse aus unserer Online-Umfrage bestätigt.

Jetzt ist es Aufgabe der Mandatsträger in der Region Hannover, auf eine sachgerechte Lösung für die D-Linie hinzuwirken.

Konsequenzen für eine mögliche ROT-GRÜNE Volksabstimmung zur D-Line

Unsere Online-Umfrage und der CDU Kreisparteitag zeigen wichtige Punkte auf, falls es zu der von ROT-GRÜN gewünschten Bürgerbefragung kommt, die nichts Anderes als eine Volksabstimmung sein wird, weil sich Rot und Grün nicht einigen können.

Kommt es zu der von ROT-GRÜN gewollten, teuren Volksabstimmung zur D-Linie in der Region Hannover, zeigen die Ergebnisse unserer Online-Umfrage und unseres Parteitages:

In jede Volksabstimmung oder Bürgerbefragung zur D-Linie gehört die Frage nach dem D-Tunnel!

Die Auswertung unserer Online-Umfrage zur D-Linie als Download.

Nachdem alte CDU-Forderung nach GRÜNER WELLE umgesetzt werden soll!

Auch wenn der erste April lange vorbei ist, sind Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) und Verkehrs- und Baudezernent Bodemann (SPD) immer mal zu Scherzen aufgelegt. Nachdem die Umweltzone oder die Pläne der GRÜNEN für 40 km/h Nichts für die Umwelt bringen, schwenken sie auf die „GRÜNE WELLE“ um. Damit sollen die Fahrzeuge auf Hannovers Straßen nicht mehr ständig von roter Ampel zu roter Ampel fahren, sondern soll der Verkehr möglichst gleichmäßig von grüner Ampel zu grüner Ampel rollen. Die „GRÜNE WELLE“ wird von der CDU schon seit dem vorigen Jahrhundert gefordert und auch aktuell ist es eine immer wiederkehrende Forderung der CDU.

Daher mussten wohl Weil und Bodemann - sicher nicht ganz ernst gemeint - neue(?) Worte für die GRÜNE WELLE finden...

Andere Bezeichnung für die GRÜNE WELLE: PULKSTEUERUNG

Gegenüber der Presse und im Bauausschuss des Rates der Stadt Hannover, heißt es dann von beiden Repräsentanten der Stadtverwaltung vollmundig - und wohl als Scherz gemeint: „Nicht die von der CDU geforderte GRÜNE WELLE wird in Hannover jetzt umgesetzt, sondern die Intelligente Pulksteuerung!“

Das nebenstehende Dokument von 2007 zeigt, PULKSTEUERUNG ist ein anderes Wort für...

DIE GRÜNE WELLE!

Wir fragen uns: „Wo bleibt jetzt in Hannover die SCHWARMINTELLIGENZ?“

Schwarmintelligenz - Das wäre mal im Vergleich zu Pulksteuerung(GRÜNE WELLE) ein moderner Begriff aus der Kybernetik. Aber darauf ist Rot-Grün noch nicht gekommen.

10 Minuten gefühlte Zeit auf dem Königsworther Platz

Sie kennen die reale Verkehrssituation in Hannover.

Sie fahren mit der vorschriftsmäßigen Geschwindigkeit und vor Ihren Augen wechselt die Ampel auf Rot.

Auch bei GRÜN geht es nicht voran!

Wechselt dann die Ampel, vor Ihnen auf GRÜN, geht es auch nicht weiter, weil die Straße vor Ihnen verstopft ist. Wenn Sie jetzt auf die zweite Ampel zu fahren, die kurzzeitig GRÜN war und jetzt auf GELB umspringt - ACHTUNG: Machen Sie eine Vollbremsung, selbst wenn das nachfolgende hinten 'rein kracht. Das ist immer noch besser als das sonst drohende Foto der Rotlichtkamera, die meist dort steht, wo man fast die Nerven verliert und am liebsten noch bei GELB mit Vollgas über die Kreuzung fahren möchte...

Jeder Autofahrer weiß also, dass er in Hannover für Rot-Grün eigentlich nicht willkommen ist. Über Jahrzehnte wurde nicht nur eine GRÜNE WELLE von Rot-Grün blockiert, sondern der Verkehr systematisch behindert, indem es eine klare ROTE WELLE gibt. Der von den GRÜNEN geforderte Rückbau des Friedrichswalls von 6 auf 4 Spuren setzt das fort. Die Einführung der sog. PULKSTEUERUNG, also genau der von der CDU geforderten GRÜNEN WELLE, ist eine erste, wichtige Chance, dass sich Etwas verbessert.

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion: „...und auf einmal gibt es Autofahrer!“

Die CDU hat immer wieder kritisiert, dass es in Hannover mit den bewusst auf eine rote Welle geschalteten Ampeln, zu massiven Behinderungen der Individualverkehrs kommt. Wir haben einmal nachgezählt und festgestellt, dass man an etwa 12 roten Ampeln steht, wenn man von Herrenhausen bis in die Innenstadt Hannovers fährt. Angesichts dieser „Roten Welle“ haben wir kürzlich das rot-grüne Motto formuliert: „In Hannover gilt: Dein Auto der Feind!"“

Die in Hannover meist reale „Rote Welle“ nervt nicht nur die Autofahrer, sondern kostet auch unnötig Energie (+20%) und führt zu einer Erhöhung des Schadstoffausstosses. Wegen der sich verschärfenden Emissionsrichtlinien, kann die Stadt Hannover kaum länger auf der bisher gewollten „Roten Welle“ herumreiten.

Die CDU fordert seit Jahren (Jahrzehnten) eine „Grüne Welle“ in Hannover. Vereinfacht gesagt heisst dass, dass möglichst wenige Fahrzeuge vor einer roten Ampel warten sollen und der Verkehr - wo immer es geht - möglichste flüssig läuft. Je intelligenter und effizienter diese „Grüne Welle“ realisiert wird, umso besser!

Nach Jahren die ersten Umsetzungen der Grünen Welle

Die HAZ berichtetete schon am 26.06.2010:„ Stadt setzt auf grüne Welle Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) setzt die Stadt Hannover in internen Planungen jetzt auf eine grüne Welle im Straßenverkehr. Es geht um eine "Verflüssigung des Straßenverkehrs“. Im Kommentar wird das als Vorhaben der Stadt als „Später Durchblick“ gekennzeichnet. Die GRÜNEN haben sich immer dagegen ausgesprochen und wollen lieber Tempo 40 km/h.

Jetzt bestätigen erste Untersuchungen, dass eine bedarfsgerechte, an den Verkehrsströmen orientierte Ampelschaltung große Vorteile bietet.

Rückbau des Friedrichswalls muss jetzt entfallen!

Der von den GRÜNEN geforderte Rückbau des Friedrichwalls von 6 auf 4 Spuren muss jetzt auch aufgegeben werden. - Denn: Was nutzt die beste Ampelschaltung, wenn die Verkehrswege in Spitzenzeiten nicht genügend Kapazität für dei Verkehrströme bieten?

Georgia Jeschke, CDU-Mitglied im Bauausschuss des Rates der Landeshauptstadt Hannover

In den letzten Wochen ging es hoch her zur Frage, wie die Linie 10 der Stadtbahn in Hannover ausgebaut werden soll.

Spektakulär sind die aufgeregten Diskussionen zwischen SPD und GRÜNEN in der Region Hannover, die sich bis heute noch nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen können.

Der Versuch von SPD und GRÜNEN, die eigene Handlungsunfähigkeit durch eine Volksbefragung der etwa 800.000 wahlberechtigten Bürger der Region zu lösen, erscheint aktuell unwahrscheinlich.

Die CDU diskutiert mit den Bürgern

Neben einer ONLINE-Umfrage im März 2012 diskutiert die CDU auch viel direkt mit dne Bürgern in der Stadt und in der Region Hannover. Daraus kann man die Erkenntnis gewinnen, dass die Diskussion von SPD und GRÜNEN insgesamt völlig überbewertet wird.

Viele Bürger wissen recht genau, was zu tun ist und haben ganz klare Standpunkte zum Thema.

In unserem Stadtbezirk bewähren sich Hochbahnsteige

Die bisher in unserem Stadtbezirk realisiserten Hochbahnsteige haben sich ohne Einschränlungen bewährt.

Verfolgt man die am lautesten vorgetragenen Argumente - insbesondere von den GRÜNEN in Linden - geht es aus ihrer Sicht um die Frage, dass die Limmer Strasse nicht durch Hochbahnsteige in zwei voneinander getrennte Seiten zerteilt wird.

Daher fordern die GRÜNEN ein neues, zweites Straßenbahnsystem in Niederflurtechnik.

Eine Zerteilung unseres Stadtbezirkes durch die neuen Hochbahnsteige können wir wirklich nicht feststellen. Außerdem sollte es um eine effiziente Anbindung aller Stadtteile gehen. Während wir heute mit der Stadtbahn in etwa 30 Minuten von Herrenhausen nach Kleefeld kommen, dauert es auf den Verbindungen der Linie 10 bis nach Ahlem genauso lange.

Zum Vergleich: Zu Fuß benötigt man von der Haltestelle Schaumburgstrasse bis zur Medizinischen Hochschule in Kleefeld etwa 2 Stunden. Die Stadtbahnhaltestelle Ahlem erreicht man von der Schaumburgstraße aus zu Fuß in einer Stunde.

Dieser Vergleich zeigt, dass es im Stadtbahnsystem in Hannover einen Bedarf für Verbesserungen und mehr Effizienz gibt.

Diese Anforderungen haben wir ausführlich diskutiert. Als Ergebnis haben wir einen Antrag zum kommenden Kreisparteitag gestellt.

Wir stellen einen Antrag zum Kreisparteitag der CDU am 24.04.2012 zur D-Linie

Kommt man dieser Tage vom Stöckener Markt die Eichsfelder Strasse in Richtung Fuhsestraße gelaufen, so ergeben sich 3 Ausblicke auf interessante Bauprojekte in Stöcken:

Am Friedrich- Wasmuth- Haus läßt eine riesige Baugrubeden ersten Bauabschnitt des Neubaues erkennen und man wünscht den Bewohnern und dem Pflegepersonal Geduld und zügiges Gelingen dieser Baumaßnahme, damit alle schnell in den Genuss einer modernen Pflegeeinrichtung kommen.

Etwas weiter kündigt ein großes Schild den Umbau der Schulgebäude für die IGS Stöcken an und dem Spaziergänger zeigt ein neu entstandener Freiraum für kurze Zeit den Platz an, den die neue 3-Feld-Turnhalle einnehmen wird.

Einen krönenden Abschluss bietet der Anblick von Trümmern der Container an der Kreuzung Eichsfelderstraße- Fuhsestraße. Endlich verschwinden diese Metallbehälter und mit dem hoffentlich nicht weltfremden Wunsch, dass sich auch hier eines Tages eine sinnvolle Nutzung diese Eckgrundstückes finden wird beendet man diesen kurzen Gang, beschwingt von der Tatsache, dass in unserem Stadtbezirk Gutes in die Wege geleitet wird.

Im September 2010 hatten wir den Antrag im Bezirksrat gestellt, dass das ehemals in der Herrenhäuser Straße vorhandene Hinweisschild auf den Herrenhäuser Friedhof wieder aufgestellt werden sollte (Antragstellerin: Georgia Jeschke).

Im Januar 2011 gab es die Antwort der Verwaltung, dass nach Abchluss der Arbeiten zum Hochbahnsteig in Herrenhausen, der Antrag erneut geprüft würde.

Im Januar 2012 haben wir erneut nachgefragt.

Jetzt wurde das Schild - endlich - angebaut.

Liebe Leser unserer Webseite,

nachdem es im März 2012 keine Bezirksratssitzung in Herrenhausen-Stöcken gibt, gibt es politisch spektakuläre Dinge mehr auf städtischer Ebene, in der Region Hannover und zur anstehenden Landtagswahl.

Größte Steuererhöhungen seit 20 Jahren in Hannover

Mit der Erhöhung der Grundsteuer um 13%, der Bettensteuer und zahlreichen in Kürze folgenden Erhöhungen von Abgaben in Hannover hat Rot-Grün zahlreiche und zu hohe Belastungen gegen die Bürger der Landeshauptstadt „durchgedrückt“ oder auf den Weg gebracht.

Überparteilicher Konsens zur Ansiedlung neuer Logistikzentren

Im Rat der Stadt wurde beschlossen, den Weg für ein neues Logistikzentrum eines großen Versandhandels am Messegelände zu ebnen. Vorangegangen waren umfangreiche Diskussionen unter Einbeziehung der betroffenen Bürger. Hier gab es berechtigte Befürchtungen, dass es zu einer erhöhten Belastung durch ein Verkehrsaufkommen in den Wohngebieten der Umgebung kommen könnte.

Die CDU hat diese Sorgen sehr ernst genommen und konnte sich in der Ratsversammlung damit durchsetzen, dass die Zufahrtswege so festgelegt werden, dass Kleintransportner nicht durch die Wohngebiete fahren.

Es gab damit eine überragende, von uns mit getragene, Mehrheit für die Ansiedlung des Logistikzentrums. Das ist ein sehr positives Signal, nicht nur für das betreffende Versandhandelsunternehmen sondern für den Wirtschaftsstandort Hannover insgesamt. Fast reibungslos ist ein neues Logistikzentrum bei uns in der Schwarzen Heide entstanden, das im Zusammenhang mit der Produktion des neuen VW Amarok steht.

Das zweite positive Signal für beide Ansiedlungen ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das gilt es immer abzuwägen mit den berechtigten Interessen der Bürger in benachbarten Wohngebieten. - Sofern sich Interessenlagen widersprechen, gilt für die Politk die Anforderung, den besten Kompromiss zu finden.

Ausbau des Stadtbahnsystems in Hannover auf der D-Linie

Das zweite Thema, das in Hannover hoch her geht, ist die Frage des Ausbaus des Stadtbahnsystems auf der D-Linie. Dabei geht es um wichtige Fragen, wie den Bau eines D-Tunnels oder eine oberirdische Streckenführung. Mit dem Einsatz der bisherigen Hochflurtechnik (Hochbahnsteige) oder der Einführung neuer Niederflurbahnen stehen gegensätzliche Lösungen im Wettstreit.

SPD und Grüne in der Region sind zum Thema D-Linie heillos zerstritten. Beide Parteien, die sich in dieser Fragestellung handlungsunfähig zeigen, möchten dann die Bürger der Region mit einer teuren Volksbefragung als „Streitschlichter“ einsetzen.

Die Grünen berufen sich auf CDU-Online-Umfrage und zeigen sich konservativ.

Die Grünen gehen in der Auseinandersetzung um die D-Linie so weit, dass sie sich mittlerweile auf eine Online-Umfrage der CDU berufen. Das ehrt uns einerseits sehr.

Die Auswertung der erfolgreichen CDU-Online-Umfrage zur D-Linie läuft gerade. Auf einem öffentlichen Parteitag am 24.04.2012 wird das Umfrageergebnis präsentiert und diskutiert. Daraus wird sich dann der Standpunkt der CDU in Hannover zur D-Linie entwickeln.

Dass der grüne Bezirksbürgermeister in Linden-Limmer, Rainer-Jörg Grube, etwas voreilig behauptet, den Stand der CDU-Online-Umfrage zu kennen, nachdem es Manipulationsversuche in Richtung seiner Meinung gab, ist interesant. Sind die „guten alten APO-Zeiten“ nicht langsam vorbei, bei denen es darum ging, mit Krawall Stimmung zu machen?

Teile der Grünen bekommen anscheinend inhaltlich nichts Anderes als eine Oppositionsrolle hin - selbst wenn sie irgendwo die Mehrheit finden.

Die Grünen sind erkennbar in die Jahre gekommen und beharren in vielen Standpunkten eher angestaubt und sehr konservativ auf dem, was sie seit 30 Jahren fordern.

Inhaltlich bieten sie für die Veränderungen in unserer Gesellschaft kaum neue Ideen. Ganz konservativ haben die Grünen in unserem Stadtbezirk gerade nach Bauplänen von 1938 am Rande eines Feuchtbiotops und ohne Beachtung der dort vorhandenen Insekten eine unnötig energieverbrauchende Strassenbeleuchtung gefordert.

Genauso erhaltend und bewahrend, also im Sinne des Wortes konservativ zeigten sich die Grünen im Stadtteil Herrenhausen. In ihrem Schaukasten am Herrenhäuser Bunker warben die Grünen auch Ende März 2012 immer noch dafür, dass man sie am 11. September 2011 wählen solle. Dabei hatte die Hannoverschen Allgemeine Zeitung schon vor Wochen den veralteten Schaukasten der Grünen moniert (Lüttje Lage). Zu unserem Glück wurde die Aktualität des CDU-Schaukastens am Bunker positiv bewertet.

Da ist die CDU in Herrenhausen-Stöcken mit ihrem Schaukasten eben aktueller und gegen die grüne Energieverschwendung am Rande des Leine-Feuchtbiotops hat die CDU aus ökologischen Gründen gestimmt. Die CDU zeigt sich also in der Sache moderner und ökologischer als eine vorgebliche Öko-Partei.

Müssen die SPD-Anhänger im Wahlkreis 26 überhaupt noch wählen gehen?

In den letzten Wochen ging es nach Presseberichten hoch her bei Kandidatenaufstellungen zur Landtagswahl 2013, wobei sich das Verfahren der CDU mit einer Urwahl der Kandidaten bewährt hat.

Für meine Konkurrentin der SPD im Wahlkreis 26, Poltik-Neuling Frau Dr. Thela Wernstedt, scheint der Wahltermin für den Landtag nur noch eine Formalie zu sein. Sie kennt das Wähler-Votum bereits? Nach ihrer Nominierung als SPD-Kandidatin war nach Presseberichten ihr erster Gedanke, dass sie sich erstmal auf den Wechsel auf einen neuen Arbeitsplatz als Abgeordnete im Niedersächsichen Landtag einstelle. - Also eine gute Nachricht an alle SPD-Anhänger, dass sie sich bei so klaren Verhältnissen nicht an einem kalten Winter-Sonntag im Januar 2013 zu einem Wahllokal quälen müssen. Frau Dr. Wernstedt legt das Wahlergebnis vorab schon fest...

Frau Dr. Wernstedt ist die Tochter des kürzlich gewählten, neuen SPD-Vorsitzenden in Herrenhausen-Stöcken, Prof. Wernstedt. Herr Prof. Wernstedt war früher einmal SPD-Kultusminister und danach Landtagspräsident. Frau Dr. Wernstedt unternimmt ihre ersten Schritte in die aktive Politik als neu gewählte Schriftführerin in ihrem SPD-Ortsverein.

CDU: Überzeugende Lösungen für Niedersachsen - basisdemokratisch erarbeitet!

Die CDU setzt bei der Landtagswahl überwiegend auf Kandidaten, die ihre politische Erfahrung auf verschiedenen Ebenen gewonnen haben, auch wenn sie noch gar nicht so lange politisch aktiv sind.

Das Wahlprogramm der CDU wird ganz basisdemokratisch erarbeitet. Sie können sich direkt daran beteiligen (auch live im Internet während unserer Veranstaltungen): NIEDERSACHSEN FORUM 2020

Sie haben 2013 die Wahl, eine für Sie gute Entscheidung zu treffen. Dazu empfehle ich Ihnen, die Positionen der Parteien un ihrer Kandidaten zu vergleichen. Es gibt große Unterschiede. So möchte die SPD nach der Landtagswahl - wie auch in der Stadt Hannover seit der letzten Kommunalwahl - die Steuern erhöhen. Die CDU lehnt das ab und zeigt Lösungen auf, dass man auch ohne Steuererhöhungen auskommt, wenn man die Ausgabenseite im Griff behält.

Im Bildungssystem verfolgt die SPD das Ziel der Gesamtschule als Einheitsschule für Alle. Langfristig und veröffentlicht favorisiert der bildungspolitische Arbeitskreis der SPD auch die Eingliederung der Gymnasien in die Gesamtschulen. Die CDU möchte den Eltern die Entscheidungsfreiheit zum Bildungsweg für das eigene Kind erhalten. Dazu gehören Gesamtschulen, Gymnasien und die neue Obersschule. Auch hat die CDU realistisch und mit Augenmaß die Umsetzung der Inklusion auf den Weg gebracht. Danach soll jedes Kind einen Platz in einer Regelschule beanspruchen können.

Das Jahr 2012 wird in Niedersachsen und in Hannover politisch spannend und interessant. Sie haben im Januar 2013 die Wahl zwischen echten politischen Alternativen.

Und ein Punkt bleibt nach wie vor besonders erwähnenswert: Dank erfolgreicher schwarz-gelber Regierungen im Bund und Land sind die Weichen so gestellt worden, dass die Wirtschaft ohne Ende boomt. Diesen Erfolg kann gerade die CDU mit Stolz für sich beanspruchen.

Georgia Jeschke, Ortsverbandsvorsitzende des CDU-Ortsverbandes Herrenhausen-Stöcken

Wir kümmern uns um Sie!

Der Markt am Herrenhäuser Markt hat eine bewegte Geschichte hinter sich. In den 80er-Jahren war es ein COOP-Markt, dann EXTRA, REWE und zum Schluss NP.

Im Rahmen der Neugestaltung des Herrenhäuser Marktes folgt jetzt der Abriss der gesamten Ladenzeile. Man hört aus allen Öffnungen des Gebäusdes Presslufthämmer.

Dort wo gerade noch Regale im Verkaufsraum standen, verrichtet jetzt ein Bagger sein vernichtendes Werk.

Aber keine Angst, Alles wird wieder neu. Neben einem neuen Gebäude für einen Supermarkt und weitere Geschäfte entstehen am Herrenhäuser Markt auch neue Wohnungen.

Gerade hieß es noch Anfang März in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ), dass die Eisbären im Erlebnis-Zoo Hannover aus ihrem Bereich ausziehen müssten, weil aus ihrem Becken das Wasser wegen Rostschäden abzulassen wäre (). In einem überregional erscheinenden Artikel titelte die HAZ am 02. März:

„34 Millionen Euro – für knappe zwei Jahre Yukon-Spaß“

Schnell stand die Schuldfrage zu den Problemen in der Zoo-Erlebnislandschaft Yukon-Bay im Raum und gleichzeitig wurde über den 2011 geschassten Zoodirektor Machens als „Erbsenzähler“ berichtet. Gut eine Woche später ist die Welt wieder in Ordnung. Am 10.03.2012 berichtet die HAZ:

„Yukon Bay: Die Eisbären sind wieder da!“

Das Problem mit dem Rost erscheint weniger brennend, als es ursprünglich in der Presse dargestellt worden ist ().

Die Einnahmenseite im Zoo

Bei den vielen und lauten Diskussionen zum Erlebnis-Zoo in Hannover gerät ein Punkt in Vergessenheit:

Die Einnahmenseite im Zoo liegt weit über dem Plan

Der Zoo ist auf Erfolgskurs. Das ist ein Verdienst der engagierten Mitarbeiter und ihres ehemaligen Chefs, Klaus-Michael Machens, der von Regionspräsident und Zoo-Aufsichtsratsvorsitzenden Hauke Jagau (SPD) 2011 unbegründet und willkürlich gefeuert wurde.

Zum Stammtisch im März konnten wir Ulf Thiele(MdL) und CDU-Generalsekretär in Niedersachsen gewinnen.

„CDU-Politik: Nicht antworten bevor die Fragen gestellt sind...

sondern erst die Bürger fragen und auf Ihre Meinung hören“, sagte Ulf Thiele.

In seinem Vortrag berichtete Ulf Thiele, dass die niedersächsische Landesregierung aktuell ein umfangreiches Arbeitspaket mit wichtigen Punkten abarbeitet. Dazu gehört der neue Tiefwasserhafen Jade-Weser Port, der landesweit Auswirkungen zeigt, z. B. mit neu geplanten Logistikzentren, wie in Göttingen. Landesweite Infrastrukturprogramme zum Ausbau von A1, A7, A39 stehen an, die berücksichtigen, dass Niedersachsen in die Mitte Europas gerückt ist.

Im Bildungsbereich steht jetzt nach der erfolgreichen Einführung der neuen Oberschule die Inklusion im Vordergrund. Dahinter steht, dass für alle Schüler die Regelschulen offenstehen sollen. Es wird Veränderungen bei den Förderschulen geben, deren Lehrer zukünftig den Regelschulen zugeordnet werden. Auch der Ausbau von Krippenplätzen ist im Fokus der Landesregierung.

Weiterhin setzt sich die niedersächsische Landesregierung für den Erhalt des VW-Gesetzes ein.

Schuldenbremse: SPD und Spitzenkandidat Weil blockieren!

Die CDU möchte im Vorgriff auf die kommende Regelung im Grundgesetz in der niedersächsischen Verfassung eine Schuldenbremse aufnehmen. Im Hinblick auf eine erforderliche 2/3-Mehrheit blockiert die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil (SPD) eine einvernehmliche Lösung.

Forum 2020: CDU-Politik zum Mitmachen

Wir fragen die Bürger und geben Ihnen Beteiligungsmöglichkeiten bei der Gestaltung unseres Wahlprogrammes für die kommende Legislaturperiode ().

Sie können direkt an den Veranstaltungen teilnehmen, vor Ort oder live im Internet.

Diskussion

Es folgte eine rege Diskussion mit unseren Gästen.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. VDFU, Klaus-Michael Machens, erhält in diesem Jahr den Ehrenpreis des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages. Die Auszeichnung, eine Bleikristallkugel, wird durch die deutschen Tourismuspolitiker alljährlich im Rahmen der ITB an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die touristische Entwicklung Deutschlands besonders verdient gemacht haben.

Die Preisverleihung fand am 08.03.2012 um 18:00 Uhr im Rahmen des „Parlamentarischen Abends“ der Deutschen Zentrale für Tourismus e.V. auf der ITB in Berlin statt.

In seiner Laudatio würdigte der Ausschussvorsitzende, Klaus Brähmig MdB, Machens Verdienste um die Entwicklung des damaligen Hannoveraner Stadtpark-Zoos zu einem Leuchtturm der Tourismuswirtschaft. Mit Visionen über einen thematisierten und modern gestalteten Erlebnis-Zoo bei konsequenter Orientierung an den Wünschen der Besucher gibt Machens generell ein nachahmenswertes Beispiel für touristische Destinationen. Unter seiner Leitung wurde deutlich, dass auch ein Zoo – wenn die Bedürfnisse der Kunden im Vordergrund stehen - wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden kann.

So sei es im Wesentlichen das Verdienst des Preisträgers, dass innerhalb von rd. 15 Jahren der Umsatz verfünffacht, die Zahl der Arbeitsplätze vervierfacht und die Zahl begeisterter Besucher um mehr als 150% gesteigert wurde.

Schließlich würdigte der Ausschussvorsitzende das ehrenamtliche Engagement von Klaus-Michael Machens als Präsident des VDFU. In der Zeit seiner Präsidentschaft sei der Verband und damit die Freizeitparkbranche im politischen Berlin erkennbar geworden und würde als kompetenter Gesprächspartner wahrgenommen.

Machens leitete den Zoo Hannover von 1994 bis 2011. Unter seiner Leitung wurde ein innovatives Konzept entwickelt und umgesetzt, welches die kulturelle Zielsetzung des Zoos mit einer wirtschaftlichen Betriebsführung vereint. Machens bedankte sich für den Ehrenpreis: „Das ist auch ein großes Kompliment für die Arbeit aller Zoomitarbeiter. Er sollte Ansporn sein, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Das heißt, auch zukünftig sollten die Interessen der Besucher im Mittelpunkt stehen.“

Pressemitteilung des VDFU vom 08.03.2012

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete Anfang März 2012, dass es nach dem Becken für die Pinguine jetzt auch im Becken der Eisbären ein Korrosionsproblem an den Spundwänden geben könnte.

Mit den Korrosionsproblemen (Rost) hatte es im letzten Jahr begonnen, was zur Schließung des Pinguin-Beckens geführt hatte. Warum dieses immer noch geschlossen ist und bestehende Mängel noch nicht beseitigt sind, erschließt sich den Zoo-Besuchern nicht.

Während die Beseitung von Baumängeln im Bereich der Pinguine nur schleppend vorangeht, wird jetzt die Gefahr gesehen, dass auch im Becken für die Eisbären Rost an den Spundwänden schneller voranschreitet. Die alarmierende Nachricht ist jetzt, dass auch hier das Wasser abgelassen wird, um materialtechnische Untersuchungen zu starten.

Der Zoo hat im Jahr 2011 einen Zuwachs an Besuchern um 20% erreicht. Die Einnahmen liegen immer noch weit über dem Plan. Die Erlebnislandschaft Yukon-Bay ist ein wahrer Publikumsagnet. In nächster Zeit soll es einen Nachlass beim Eintrittspreis um 25% geben, solange das Becken der Eisbären geleert ist.

Vielleicht gilt das Jahr 2011 im Zoo als das Jahr der Rechtsstreitigkeiten, in dem der erfolgreiche Zoodirektor Klaus-Michael Machens vom Regionspräsidenten und Zoo-Aufsichtsrat Hauke Jagau (SPD) in einem merkwürdigen Verfahren (mehrfache widerlegte Anschuldigung der Veruntreuung) aus dem Job geworfen wurde.

Das Jahr 2012 könnte zeigen, dass der Zoo ohne den geschassten Zoodirektor nicht mehr richtig rund läuft.

Regionspräsident und Zoo-Aufsichtsratsvorsitzender Hauke Jagau (SPD) hat das Geschehen am Zoo in Hannover weder juristisch noch technisch im Griff.

Im März 2011 hatte der Zoo-Aufsichtsrat auf Betreiben des Aufsichstratsvorsitzenden, Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), dem überaus erfolgreichen Zoodirektor Klaus-Michael Machens fristlos gekündigt. Es gab gegen Machens einen über einen Zeitraum von fast drei Monaten mühsam hervorgekramten Vorwurf der Untreue, der aber Mitte 2011 schon von der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft letztinstanzlich zurückgewiesen wurde.

Das Landgericht Hannover hat heute entschieden, dass die Kündigung von Klaus-Michael Machens unrechtmäßig war.

Mit einer Entschädigungszahlung in Höhe von 127.000 Euro und der Nachzahlung des Gehalts an Klaus-Michael Machens bis November 2011 (plus Zinsen), den zusätzlichen Gehaltskosten für den 2011 neu bestellten Zoo-Geschäftsführer und den Gerichtskosten sind vielleicht mehr als 300.000 Euro an unnötigen Kosten entstanden.

Ein Zoodirektor wurde 2011 geschasst, der in etwa 16 Jahren aus einem eher langweiligen Tierverwahranstalt einen interessanten und profitablen Erlebnis-Zoo geschaffen hat. - Sicher war das der Erfolg eines Teams mit vielen beteiligten Zoo-Mitarbeitern. Dass aber Klaus-Michael Machens als Zoodirektor einen maßgeblichen Anteil daran hat, kann kaum bestritten werden.

Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) hat im Zoo-Skandal eine zentrale Verantwortung.

Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) hat mit seinem „zur Selbstherrlichkeit neigenden Handeln “ (Zitat aus der HAZ, dem „SPD-Mitglieder in der Region nicht widersprechen mochten“) dem Zoo geschadet. Um dem Zoo einen unvoreingenommenen Neustart zu ermöglichen und das bisherige Niveau zu halten, wäre sein Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender des Zoos die beste und ehrlichste Lösung. Wir warten auf eine neue facebook-Seite aus den Reihen der SPD: „Zoo-Aufsichtsratschef Jagau - Rücktritt.Jetzt“...

Hier noch eine satirische Betrachtung des Themas...

Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Dirk Toepffer.

„Die Vorgänge um die Wahl von SPD-Mitgliedern in den Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken lassen eine faden Beigeschmack aufkommen“, so Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Man muss sich die Frage stellen, warum es anscheinend nicht einmal den eigenen Parteikollegen klar ist, wo bestimmte SPD-Mitglieder ihren Wohnsitz haben.“

„Bevor wir weiter über fiktive Postkästen und Scheinadressen sprechen, fordern wir jetzt eine schnellstmögliche Sachaufklärung. Aus diesem Grund werden wir den Oberbürgermeister anschreiben. Die CDU-Ratsfraktion möchte wissen, ob es überhaupt zulässig ist, dass man sich in einem Stadtbezirksrat wählen lässt, wenn man dort nur mit Zweitwohnsitz gemeldet ist. Außerdem hinterfragen wir, wie im Vorfeld einer Wahl überprüft wird, wer sich wo zur Wahl stellen kann und am wichtigsten, was der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit unternehmen wird“, so Seidel.

„Falls hier gesetzliche Vorschriften ausgehebelt worden sind, wäre das in meinen Augen sehr bedauerlich. In dem kleinsten kommunalen Parlament, den Stadtbezirksräten, halte ich eine Zugehörigkeit und eine feste Verwurzelung im Stadtbezirk für unerlässlich, um gute Politik vor Ort zu betreiben“, so Seidel abschließend.

Pressemitteilung der CDU Ratsfraktion als Download.

Am Freitag abend wurde im Freizeitheim Linden Georgia Jeschke als CDU-Kandidatin für den Wahlkreis 26 für die Landtagswahl 2013 von den Mitgliedern per Urwahl nominiert.

Sie setzte sich mit 72% der abgegebenen Stimmen gegen Andreas Voss
- ebenfalls Vorstandsmitglied im CDU Ortsverband Herrenhausen-Stöcken - durch.

Der Wahlkreis 26 Hannover-Linden umfasst die Stadtteile Ahlem, Burg, Hainholz, Herrenhausen, Ledeburg, Leinhausen, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd, Marienwerder, Nordhafen, Stöcken, Vahrenheide, Vinnhorst und Brink-Hafen.

Unter der Überschrift „Gesamtensemble Herrenhausen“ wird zukünftig von allen Besucherinnen und Besucher des Großen Gartens quasi zwangsweise ein Beitrag für Schloss Herrenhausen erhoben.

„Dies trifft die Menschen aus der Landeshauptstadt und der Region Hannover, die einen mehrfachen Besuch (nur) des Großen Gartens zur Erholung und Entspannung ins Auge fassen, völlig unverhältnismäßig“, so der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Oliver Kiaman, der zugleich kritisiert: „Grundsteuer und Bettensteuer als Bildungs-Soli, Kleines Fest als Sport-Soli – und jetzt der Große Garten noch als Schloss-Soli? Irre!“. Seiner Ansicht nach werden unter der neuen Preisstruktur insbesondere Familienausflüge am Wochenende, die weder in der Jahreskarte noch in dem neuen Feierabendticket ernsthaft eine Alternative finden, leiden.

Die CDU-Ratsfraktion schlägt daher als Ergänzung eine übertragbare 5er-Karte für den Großen Garten vor, die sich preislich am Einmaleintritt für das Gesamtensemble orientieren soll. Kiaman erklärt dazu: „Als Besucher habe ich dann die Wahl: 1x Gesamtensemble mit Berggarten und Schloss oder lieber 5x nur den Großen Garten.“ Kiaman verweist darauf, dass eine solche Karte bereits in ähnlicher Form in den städtischen Schwimmbädern im Einsatz ist und immer dann hochinteressant ist, wenn der Kauf einer Jahreskarte nicht gewollt ist oder wechselnde Personen die Karte nutzen wollen.

Kiaman weiter: „Kauft eine Familie drei 5er-Karten für den Großen Garten, was preislich günstiger wäre als eine Jahreskarte, dann könnten an fünf verschiedenen Wochenenden sehr flexibel z. B. Oma/Papa/Kind oder Opa mit 2 Kindern oder Mama mit 2 Freundinnen usw. Herrenhausen besuchen – so etwas ist bisher nicht vorgesehen.“

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass durch diese Regelung das sonstige Preisgefüge nicht betroffen ist und insbesondere auswärtige, i. d. R. nur einmalige Besucherinnen und Besucher der Herrenhäuser Gärten die durchaus sinnvolle Korrespondenz von Garten und Schloss nicht umgehen können.

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion als Download.

Sachpolitik statt Wahlkampf: Das fordert der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen auf seiner traditionellen Klausurtagung zu Jahresbeginn in Walsrode. Die CDU nehme ihren Regierungsauftrag ernst, sagte der CDU-Landesvorsitzende David McAllister. “Wir arbeiten weiter am Erfolg für Niedersachsen – die Menschen möchten kein Wahlkampfgeplänkel sondern Ergebnisse sehen“, sagt der Ministerpräsident. Mit der am Freitagabend vom CDU-Landesvorstand verabschiedeten „Walsroder Erklärung“ legt die CDU in Niedersachsen ihr politisches Arbeitsprogramm für das Jahr 2012 fest. Keine Neuverschuldung ab 2017 Die CDU in Niedersachsen hält an dem Ziel fest, ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. “Das wird nicht auf Kosten der Kommunen passieren“, sichert der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister zu. Eine Verwässerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes schloss er ebenfalls aus.

Niedersachsen Zugpferd der Energiewende

Bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland ist Niedersachsen auf einem guten Weg. “Wir sind bundesweit Vorreiter bei der Energiewende aus Wind und Biomasse“, freut sich der Ministerpräsident. Die CDU in Niedersachsen regt einen Offshore-Masterplan der Bundesregierung zum weiteren Ausbau der Windenergie auf hoher See und deren Anbindung an die bestehenden Netze an.

VW-Gesetz

In dem Beschluss bezeichnet die CDU den Versuch der EU-Kommission, eine erneute Klage gegen das VW-Gesetz anzustrengen, als falsch. Die Bundesrepublik Deutschland habe das letzte EuGH-Urteil zum VW-Gesetz vollumfänglich umgesetzt. “Wir stehen fest an der Seite der Mitarbeiter des VW-Konzerns“, betont David McAllister.

EU-Strukturförderung verhandeln

Das Jahr 2012 sei entscheidend für die Weichenstellung der EU-Strukturförderung in der Förderperiode 2014 bis 2020. Die CDU will die weitere Förderung Niedersachsens durchsetzen. Mit den EU-Mitteln wolle man die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung weiter stärken.

Lohnuntergrenze

Die CDU in Niedersachsen bekräftigt ihre Forderung nach einer tariflichen und marktwirtschaftlichen Lohnuntergrenze. Diese solle von einer Tarifkommission vorgeschlagen werden. “Wir erwarten eine entsprechende Gesetzesinitiative Seitens der Bundesregierung noch in diesem Jahr und sagen unsere Unterstützung zu“, sagt David McAllister.

Infrastruktur

Die CDU setzt auf den Ausbau des niedersächsischen Straßen- und Schienennetzes sowie der Seehäfen. “Wir werden Niedersachsen fit machen für die wachsende Bedeutung des Warenverkehrs und so unsere Wirtschaft nach vorn bringen“, sagt David McAllister. Aktuell größtes Infrastrukturprojekt ist der Tiefwasserhafen JadeWeserPort, mit über einer Milliarde Euro Gesamtinvestition, der am 5. August 2012 eingeweiht wird. Dazu stehen der geplante Ausbau der Autobahnen A1, A2, A7 und A39 und der Bahnstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven im Fokus. Insgesamt investiert in diesem Jahr knapp 110 Millionen Euro in das Ausbau- und Sanierungsprogramm von Landstraßen und Radwege.

Schule

Die CDU in Niedersachsen kündigt außerdem an, die Klassengröße in den Gymnasien zu senken. “Wir prüfen, ob das bereits zum kommenden Schuljahr möglich sein könnte“, sagt David McAllister. Die Opposition forderte er auf die “unerträglichen Schulstrukturdebatte“ endlich zu beenden. “Wir sollten die Energie und die Zeit, die wir seit Jahrzehnten mit diesen Debatten verschwenden, besser dafür nutzen, Qualität und Inhalte der Schulen zu verbessern“, so der Ministerpräsident. Die CDU will noch in diesem Jahr die gemeinsame Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in ganz Niedersachsen auf den Weg bringen.

Fachkräfte

Die CDU in Niedersachsen machte auch Vorschläge, wie dem drohenden Fachkräftemangel frühzeitig entgegen zu wirken ist. “Die hervorragende Entwicklung am Arbeitsmarkt werden wir nutzen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzubringen“, sagt David McAllister.

Erhöhung der Pflegesätze im ländlichen Raum

Wie mit den Wohlfahrtsverbänden vereinbart, will die CDU in Niedersachsen eine Initiative starten, um die Erhöhung der Pflegesätze zu überprüfen. “Das gilt besonders für Regionen mit besonders niedrigen Sätzen“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Mit der Stiftung “Zukunft der Altenpflegeberufe“ stehe jetzt zudem ein weiterer Baustein zur Verfügung, die Altenpflegeausbildung attraktiver zu gestalten.

Asse II

Den Bundesumweltminister Norbert Röttgen, bittet die CDU in Niedersachsen, die Einrichtung einer ihm direkt unterstellten Stabsstelle Asse II zu prüfen. So könnten die Kompetenzen zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der einsturzgefährdeten Schachtanlage auf der Bundesebene gebündelt werden. „Priorität hat die vollständige Rückholung aller in der Asse II eingelagerten Abfälle“, so der CDU-Landeschef. Darüber hinaus schlägt der CDU-Landesvorstand vor, die rechtlichen Fragen der Asse-II-Sanierung vom Atomrecht in ein eigenständiges Asse-II-Recht zu überführen. „Wir wollen damit schnellere Genehmigungsverfahren und Verwaltungsabläufe erreichen, ohne die Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen in der Region und der Mitarbeiter in der Asse zu senken“, betont der CDU-Landesvorsitzende.

Politischer Extremismus

Der CDU-Landesvorstand setzte ein klares Signal gegen den Rechtsextremismus. “Für politischen Extremismus und Terrorismus gibt es in Niedersachsen keinen Platz“, heißt es in der Walsroder Erklärung. Die CDU spricht sich dafür aus, die rechtsextremistische Szene weiter zu beobachten. “Das Land Niedersachsen geht mit vielen präventiven Maßnahmen gegen links- und rechtsextremistische Ideologien vor“, betont der CDU-Landesvorsitzende. Außerdem unterstütze seine Partei die Einrichtung einer Zentraldatei für gewaltbereite Rechtsextremisten, in der Erkenntnisse des Bundes und der Länder gespeichert werden. Die von der CDU in Niedersachsen beschlossene „Walsroder Erklärung“ umfasst das gesamte politische Arbeitsprogramm der CDU in Niedersachsen für 2012. Darin bezieht die CDU Position zu Themen wie Haushaltskonsolidierung, Arbeitsplatzsicherheit, Bildung und Betreuung, Forschung und Lehre, Sicherheit, medizinische Versorgung, gesicherte Pflege, Integration, Agrar- und Ernährungspolitik, Klima- und Umweltpolitik, Europapolitik und Demografie.

Die Walsroder Erklärung der CDU als Download.

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) zeigen sich der neue Chef des Schlossmuseums in Herrenhausen und der Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover kritisch gegenüber dem Personalschlüssel für das geplante Schlossmuseum.

Schul- und Kulturdezernentin Marlies Drevermann (SPD) hat es so dargestellt, dass jetzt Alles zum Schlossmuseum geregelt sei.

Dem widersprechen der neue Chef des Schlossmuseums und der Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover, die den Personalschlüssel für unzureichend halten.

Die Eintrittspreise für den Besuch der Herrenhäuser Gärten steigen ab 2013 auf 8 Euro (Sommer) und 6 Euro (Winter). In diesem Preis ist das neue Schlossmuseums eingeschlossen. Die Preiserhöhung wird durchaus kontrovers diskutiert. Es zeichnet sich ab, dass für das Gesamtkonzept von Frau Drevermann (SPD) droht, dass es trotz Erhöhungen nicht für einen kostendeckenden Betrieb ausreicht.

Auch der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Oliver Kiaman, hatte kürzlich eine vergleichbare Kritik geäußert.

Artikel der HAZ-ONLINE

Der hannoversche CDU-Vorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Niedersächsischen Landtag Dirk Toepffer unterstützt den Bundespräsidenten Christian Wulff. In dem gestrigen Interview habe der Bundespräsident nicht nur ehrlich zu allen Vorwürfen der vergangenen Wochen Stellung genommen, sondern dabei auch gezeigt, dass er neben aller politischen Erfahrung nicht verlernt habe, menschlich zu sein.

„Ich habe einen Politiker erlebt, der sich ehrlich und ohne Schönfärberei allen Fragen gestellt hat, der nicht überreagierte, sondern seine Fehler eingestanden, diese ehrlich bedauert und dabei seine Würde behalten hat“ resümiert Toepffer. Wulff sei keinen Fragen ausgewichen und dabei ohne Zurückhaltung mit sich ins Gericht gegangen. Er habe deutlich gemacht, dass auch der höchste Amtsträger unseres Staates ein Mensch sei und ist dabei seinen Werten treu geblieben. Er habe seine Familie und seine Freunde geschützt und jedem von uns einen Spiegel vor die Augen gehalten. Dieses Verhalten zeuge von Charakter und sollte zum Nachdenken anregen. Ein derart offener Umgang mit Gefühlen sei für einen Politiker eher selten und bestätige das bisherige Bild von Wulff als jemandem, der trotz seines Erfolges niemals die Bodenhaftung verloren habe.

Die Bezeichnung der Interviewer, Wulff sei nun ein „Präsident auf Bewährung“ mache ihn persönlich wütend. „Niemand hat ein Recht, unseren Bundespräsidenten auf die gleiche Stufe mit einem verurteilten Straftäter zu stellen“ so Toepffer. Diese Bezeichnung entbehre jeglicher Rechtfertigung und habe die Grenzen des guten Geschmacks deutlich überschritten.

Die Tatsache, dass Wulff in seinem Amt auch eine gesellschaftliche Rolle innehabe, die unweigerlich mit Kontakten zu den verschiedensten Bereichen verknüpft sei, könne ihm nicht vorgeworfen werden. „Gerade wir Hannoveraner sollten dankbar dafür sein, dass der Bundespräsident viel für diese Stadt getan hat und es auch weiter tut. Er hat Hannover auch über seine Grenzen hinaus präsentiert und Entscheider und Meinungsträger für unsere Landeshauptstadt interessiert“ so Toepffer. „Bislang haben wir davon profitiert und waren ihm dafür sehr dankbar und alle – auch die aktuellen Kritiker – haben sich damit geschmückt. Dann sollten wir ihm nun allerdings auch die Chance geben, diesen guten Kurs für Hannover und darüber hinaus für das ganze Land fortzusetzen und endlich diese unsägliche Diskussion um seine Eignung für das Amt des Bundespräsidenten beenden. Mein Respekt und meine Unterstützung sind ihm nach wie vor sicher“ schließt Toepffer.

Die Pressemitteilung von Dirk Toepffer als Download.

Thümler: Bundespräsident hat für Transparenz gesorgt und sich glaubhaft entschuldigt – „An der Zeit, zur Sachpolitik zurückzukehren“

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat anlässlich des heutigen TV-Interviews von Bundespräsident Christian Wulff erklärt: „Bundespräsident Christian Wulff hat heute umfassend für Klarheit und Transparenz gesorgt. Er hat glaubhaft und in menschlich sehr nachvollziehbarer Weise Fehler im Umgang mit den Medien eingeräumt und sich dafür ausdrücklich entschuldigt. Er hat sämtliche der an ihn gerichteten über 400 Fragen beantwortet. Christian Wulff zeigt damit, dass er sich der hohen Verantwortung seines Amtes bewusst ist und dieses auch weiterhin tatkräftig und besonnen wahrnehmen wird.“

Gleichzeitig appellierte Thümler, zur Sachpolitik zurückzukehren: „Der Versuch der Opposition im Niedersächsischen Landtag, mit ihrer massiven Kritik am Bundespräsidenten die Landesregierung zu treffen, ist entlarvend. Er offenbart ihren Mangel an sachpolitischen Alternativen zur erfolgreichen Politik der CDU-geführten Niedersächsischen Landesregierung.“

Download der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 04.01.2012.

Liebe Mitbürger,

wir starten in das neue Jahr 2012 mit einer absoluten Rekordbilanz für das Jahr 2011.

Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter und im Jahresmittel ist die Zahl der bundesweit Beschäftigten auf 41 Mio. angestiegen.

Die realen Einkommen steigen wieder und die Wirtschaft und die Arbeitnehmer sind zuversichtlich, dass sich der Wirtschaftsaufschwung auch längerfristig fortsetzt.

Ohne die besonnene Sachpolitik mit Augenmaß seitens der CDU-geführten Regierungen im Bund und im Land Niedersachsen gäbe es diesen Aufschwung nicht.

Das Jahr 2012 ist schon von Beginn an vom Wahlkampf geprägt. 2013 können sie einen neuen Landtag, einen neuen Bundestag und voraussichtlich einen neuen Oberbürgermeister wählen.

Gerade in Niedersachsen hat die CDU besondere Akzente gesetzt. So ist die Versorgung der Schulen mit Lehrern auf einem hohen Niveau, also Bildung hat Vorfahrt. Die CDU kämpft mit höchster Priorität um einen Abbau der Staatsverschuldung in Niedersachsen. Zur Erinnerung: Die Staatsverschuldung in Niedersachsen war in den 90er-Jahren unter rot-grünen Landesregierungen in gigantische Höhen gewachsen. Der Unterrichtsausfall an Niedersächsischen Schulen unter rot-grüner Verantwortung war ebenfalls extrem hoch.

Wir lehnen die von Rot-Grün für den Zeitraum nach der Wahl 2013 beschlossenen Steuererhöhungen ab. Diese sind vermeidbar, sofern man die Ausgabenseite im Griff behält und Abstand nimmt von ideologisch geprägten Experimenten.

Übrigens: Ich halte die rot-grüne Grundsteuererhöhung um 9-11% 13% in der Landeshauptstadt Hannover für unsozial, weil sie insbesondere die Bürger mit einem geringen oder mittleren Einkommen besonders hart trifft. Der Versuch von OB Weil (SPD) diese Steuererhöhung als „Bildungssoli“ zu verkaufen, ist einerseits rethorisch bestechend: Wer will sich schon gegen Investitionen in die Hannovers Schulen stellen?

Auf der anderen Seite weiß gerade ein ehemaliger Stadtkämmerer und heutiger Oberbürgermeister, dass es keine direkte Verknüpfung zwischen den Grundsteuereinnahmen und den Ausgaben für Hannovers Schulen gibt. Neben Steuereinnahmen müssen also alle Ausgaben betrachtet werden. Bei den geplanten Ausgaben ist vor allem der von den Grünen geforderte Rückbau des Cityrings von 6 auf 4 Fahrspuren eine völlig unnötige Maßnahme, bei der Geld für die Zerstörung einer intakten und im Berufsverkehr benötigte Straße herausgeworfen würde. Als Ratsfrau und Mitglied im Bauausschuss der Landeshauptstadt Hannover lehne ich den teuren Rückbau des Cityrings ab.

Diese Ausgaben kann man also sofort streichen. Die eingesparten Mittel wären dann als „Bildungssoli“ direkt einsetzbar. Die Erhöhung der Grundsteuer als „Bildungssoli“ ist daher verzichtbar, die Begründung schlichtweg unsinnig.

Lassen Sie uns 2012 darüber reden, welche gesellschaftlichen Fragestellungen bestehen und was die besten Lösungen sind. Das ist überzeugender als Kampagnen gegen Personen.

Ihre Georgia Jeschke, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Herrenhausen-Stöcken