Im Jahr 2011 hat Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) auf verschiedenen Ebenen gezeigt, dass er ein bisweilen sehr merkwürdiges Rechtsverständnis hat und sich vor allem gegenüber den Mitarbeitern der Region extrem unsozial verhält.

Ein SPD-Regionspräsident mit einem merkwürdigen Rechtsverständnis

Hannover hat einen der weltweit führenden Zoos. Das hat Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) nicht daran gehindert, erst zu beschließen, den sehr erfolgreichen Zoodirektor Klaus-Michael Machens ab November 2011 mit dem Erreichen der Altersgrenze nicht weiter zu beschäftigen. Von Januar bis März 2011 wurde dann krampfhaft nach Verfehlungen des renommierten Zoodirektors gesucht. Ende März 2011 wurde Zoodirektor Machens unter dem inzwischen letztinstanzlich juristisch gescheiterten Vorwurf der Veruntreuung (Bezahlung einer Rechtsschutzversicherung durch die Zoo Hannover GmbH) fristlos gekündigt.

Brisant: Wenn man die Anträge in der Regionsversammlung verfolgt, müsste Regionspräsident Jagau (SPD) selbst auch eine vom Zoo bezahlte Haftpflichtversicherung haben, die ihn absichert, wenn er dem Zoo Vermögensschäden zufügt!

Unsoziales Verhalten zweier führender Sozialdemokraten gegenüber Mitarbeitern

Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) und Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) legen als führende Sozialdemokraten immer wieder ein unsoziales Verhalten an den Tag. Kommunalen Mitarbeitern und Mitarbeitern kommunaler Unternehmen (Beispiel: Abfallentsorgung) werden immer wieder - auch aus wahlkampftaktischen Gründen - Existenzängste eingejagt, die unberechtigt sind.

Auf dem Rücken der Stadt- und Regionsmitarbeiter:
SPD-Wahlkampfkampagne 2011 gegen Privatisierung

Auf einer Dienstversammlung der Mitarbeiter der Stadt Hannover und der Region Hannover Ende Oktober 2010 redeten Oberbürgermeister und Regionspräsident ihren Mitarbeitern ein, dass wegen geplanter Bundesgesetze ihr Job gefährdet sei. Das war in der Sache unberechtigt, hat aber die Steuerzahler an einem Vormittag etwa 570.000 Euro gekostet.

Wieder Kommunalwahlkampf 2011: Vor Ostern 2011 wurde dann auf einer Dienstversammlung 1.600 Müllwerkern eingeredet, dass ein neues Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes (Umsetzung von europäischen in nationales Recht) etwa 1.000 von 1.600 Müllwerker arbeitslos machen würde. Kurz nach dem Wahlkampf erklärt Cornelia Hülter, Chefin des Abfallentsorgers aha , dass sie das neue Abfallwirtschaftsgesetz nicht fürchte, aha sei bestens aufgestellt. - Also Alles nur ein Versuch, 1.600 protestierende Müllwerker als Wahlkampfhelfer für die SPD einzuspannen.

Gleichzeitig plakatierte die SPD flächendecken und auf einer Straßenbahn gegen Privatisierung, „KEINE PRIVATISIERUNG WIR BEHALTEN UNSERE Busse und Bahnen, Krankenhäuser und Müllabfuhr“. An dieser Kampagne muss sich die SPD messen lassen. In der Regionsversammlung hat sie jetzt beim Rettungsdienst zunächst reell gehandelt.

Auf dem Rücken der Mitarbeiter im Rettungsdienst - Jagau möchte über europaweite Ausschreibung private Anbieter installieren

Wieder - wie im Fall des gefeuerten Zoodirektors argumentiert Regionspräsident Jagau mit einem rechtlichen Standpunkt: „Der Rettungsdienst in der Region muss europaweit ausgeschrieben werden.“ Eine europaweite Ausschreibung würde die finanzielle Existenz der Mitarbeiter im Rettungsdienst der Region gefährden. Die Qualität des Rettungswesens kann dann nur leiden. Zum Glück hat die Regionsversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN erstmal einen Riegel vorgeschoben. Regionspräsident Jagau wurde mit seiner Forderung einer europaweiten Ausschreibung des Rettungsdienstes in der Region Hannover gestern in der Regionsversammlung überstimmt. Eine endgültige Entscheidung zur Ausschreibung des Rettungsdienstes soll dann im Einklang mit dem kommenden, neuen Rettungsdienstgesetz des Landes gefällt werden. Dort wird neben dem bisherigen Submissionsmodell (Die Region beauftragt die Rettungsdienste und rechnet selbst mit den Krankenkassen ab) auch ein Konzessionsmodell (Die Träger des Rettungsdienstes erhalten Konzessionen und rechnen selbst mit den Krankenkassen ab) ermöglicht. Das Konzessionsmodell bietet Chance, dass der Rettungsdienst weiterhin in der bewährten Qualität der bisherigen Träger (DRK, ASB, Johanniter) fortgeführt werden kann.

Im Schulverbund Herrenhausen-Stöcken gab es jetzt eine Projektwoche unter dem Thema „7 für alle“

Hintergrund ist eine frühzeitige Gewaltprävention unter den Schülern, die von sieben Regeln getragen wird.

Die Schüler der Grundschule Wendlandstraße haben das in Bilder umgesetzt, die auf einer Litfaßsäule in der Haltenhoffstraße betrachtet werden können.

Es war eine tolle und bemerkenswerte Aktion des Schulverbunds Herrenhausen-Stöcken für die wir hoffen, dass sie Eingang in den Schulalltag findet.

Fast ein halbes Jahr lang wurde Kultusminister Dr. Bernd Althusmann als vermeintlicher Betrüger von der „ZEIT“ mit Hilfe anonymer Plagiastsjäger an den Pranger gestellt.

Der Vorwurf war, dass er seine Doktorarbeit als Plagiat in weiten Teilen von Anderen abgeschrieben haben sollte. Die Rechtmäßigkeit zum Führen des Doktortitels wurde in Frage gestellt.

Es wurde auch von allen niedersächsischen Oppositionsparteien wiederholt der Rücktritt von Herrn Dr. Althusmann gefordert.

- Also insgesamt eine politisch motivierte Kampagne? Jetzt hat eine wissenschaftlich besetzte Kommission der Universität Potsdam entschieden, dass Herr Dr. Althusmann seinen Doktortitel zu Recht führen darf. Die Anschuldigungen waren also unbegründet.

Frage der Qualifikation der „wissenschaftlichen Gutachter“ der „ZEIT“

Die „ZEIT“ schreibt auf Ihrer Internetseite: „Im Auftrag der ZEIT haben zwei wissenschaftliche Mitarbeiter an deutschen Universitäten ein Gutachten zur Doktorarbeit des niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann (CDU) angefertigt. Die Analyse basiert auf den wichtigsten Anleitungsbüchern zum korrekten wissenschaftlichen Arbeiten. Die Gutachter wollen anonym bleiben, weil sie mögliche berufliche Nachteile ausschließen möchten.“

Wer sich als wissenschaftlicher Gutachter bewirbt, z. B. bei der EU, muss sich einem umfassenden Fragenkatalog stellen. Nur wenn die Antworten wissenschaftlichen Qualitätskriterien genügen und auch international anerkannte Wissenschaftler als Referenz ein positives Votum abgeben, wird man bei der EU als Gutachter zugelassen.

Hat sich die „ZEIT“ um vergleichbar hohe Standards bei der Auswahl ihrer in dieser Angelegenheit eingesetzten eigenen Gutachter bemüht?

Fragen an die „ZEIT“ zur wissenschaftlichen Qualifikation ihrer sog. Gutachter:

• Welche Anzahl an Veröffentlichungen haben die zwei „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ bisher jeweils vorzuweisen (aufgeschlüsselt nach Promotion, Habilitation, Konferenzen, Zeitschriften, usw.)?
• Haben die zwei „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ einen akademischen Grad, der es ihnen erlaubt, Promotionen im Fachgebiet der Dissertation von Herrn Dr. Althusmann zu betreuen?
• Wie viele Promotionen haben die zwei „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ bisher im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit selbst betreut und begutachtet?
• In welchen nationalen und internationalen Konferenzen oder bei welchen anerkannten wiss. Zeitschriften haben die zwei „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ bisher als Mitglied eines Gutachtergremiums und ggfs. in welcher herausgehobenen Funktion mitgewirkt?
• Wie viele Konferenzbeiträge und wieviele Zeitschriftenbeiträge haben die zwei „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ bisher begutachtet?

Rechtliche und politische Fragen an die „ZEIT“:

• Welche „wichtigsten Anleitungsbücher“ sind gemeint und in welcher Promotionsordnung ist deren Verwendung vorgeschrieben?
• Wurde auf die Dissertation von Herrn Dr. Althusmann mit dessen Einverständnis ein Plagiats-Scan angewendet?
• Welcher politischen Partei oder Organisation gehören die zwei „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ an?

Die für die „ZEIT“ tätigen „zwei wissenschaftlichen Mitarbeiter“ haben gegenüber der deutschen Öffentlichkeit die Anerkennung als wissenschaftliche Gutachter beansprucht und haben öffentlich Dr. Bernd Althusmann eines schweren Fehlverhaltens bezichtigt.

Nachdem eine mit hochrangigen Wissenschaftlern besetzte Kommission der Universität Potsdam nach einer sorgfältigen Prüfung jetzt zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, steht die Qualifikation der Zuarbeiter für die „ZEIT“ in Frage.

Daher hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, mehr über die Qualifikation der selbsternannten Gutachter der „ZEIT“ zu erfahren. Es wird für beide „wissenschaftliche Mitarbeiter“ Zeit, gegenüber der Öffentlichkeit aus dem Schatten der Anonymität heraus zu treten und die Karten offen auf den Tisch zu legen.

2011: „Geschlampert“ hat die „ZEIT“!

Bericht des NDR.

Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ)

(Weitere Informationen zu Plagiatsjägern auf unserer Webseite hier!)

Zur Bezirksratssitzung am 25.05.2011 hatten wir den Antrag gestellt, eine ständig offen stehende Durchfahrtsperre in Marienwerder, abzubauen. Diese Sperre liegt am Beginn des Landschaftsschutzgebiets, an der Ecke Augustinerweg/ Westermannweg.
  

Unser Standpunkt zu dieser ungenutzten Durchfahrtsperre: Abbauen!

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hatte dem Antrag entgegnet, dass diese Sperre erforderlich sei und nach Durchfahrt immer geschlossen würde.

Wir haben heute nachgehakt. Die Sperre (links im Bild) war offen und Spaziergänger aus dem benachbarten Letter berichteten, dass sie sich kaum daran erinnern könnten, wann diese Sperre jemals geschlossen war.

Nachtrag am 26.11.2011

Aus verlässlicher Quelle wurde berichtet, dass kurz nach unserer Meldung in diesem Artikel das Tor verschlossen wurde.

Ein Beispiel, wie wir mit einem „politisch investigativen Journalismus“ auf unserer viel gelesenen Webseite Etwas erreichen können.

Die Fragestellung mit dem offenen Tor ist sicherlich wenig spektakulär und Sie dürfen gern mit uns darüber schmunzeln, um welche Details wir uns als CDU kümmern. Auch gibt es vielleicht brennendere Fragestellungen im Stadtbezirk. Die Kommunalpolitik lebt aber davon, dass es Mandatsträger und Parteien gibt, die sich um große und auch um kleine Probleme kümmern. - Schicken Sie uns Ihre E-MAIL!

Unser Antragstext vom 10.05.2011.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete kürzlich, dass der kommunale Abfallentsorger aha und die Region Hannover über eine neue Gebührenstruktur nachdenken ( HAZ-Online). Vorausgegangen waren kurz nach den Kommunalwahlen 2011 angekündigte Gebührenerhöhungen für die Müllentsorgung, die 2013 eingeführt werden sollen.

Nachdem dieser Vorschlag, der nach Angaben der HAZ auf den Zeitpunkt nach den Kommunalwahlen verzögert wurde, auf wenig Begeisterung trifft, führen aha und die Region Hannover jetzt den Begriff neue Gebühren für die Müllentsorgung ein.

Mehr „Müll-Gerechtigkeit“ für Singles im Reihen- oder Einfamilienhaus?

Die HAZ berichtet: „In der Stadt müssen bisher selbst Ein-Personen-Haushalte mindestens eine 60-Liter-Tonne mit 14-täglicher Leerung nehmen...“ Hier wird eine Flexibilisierung mit der Wahlmöglichkeit einer kleineren Tonne geplant. Die Abfahrtintervalle sollen dann wöchentlich oder 14-tägig wählbar sein. Wenn Ein-Personen-Haushalte entlastet werden, folgt daraus, dass die in einer Stadt häufigeren Mehr-Personen-Haushalte, Mietergemeinschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften belastet werden. Das wird in einer komplizierteren Gebührenstruktur kaum noch transparent nachvollziehbar sein.

aha so kompliziert wie möglich: - Müll 2.0 - Das Müllfahrzeug im Internet!

Bei den unterschiedlichen angedachten Tonnengrößen, und den individuell wählbaren Abfahrtintervallen, die mit verschieden farbigen Punkten gekennzeichnet werden, erkennt man wohl auch bei aha, dass die Müllabfuhr ein technisch äußerst komplexer Vorgang wird. Daher ist eine Online-Vernetzung der Müllfahrzeuge mit der Müllzentrale angedacht. Diese gibt den Müllwerkern dann ihre Routen vor. - Positiver Nebeneffekt: Vielleicht können die Müllwerker dann während ihrer Frühstückspause kostenfrei im Internet surfen? Eine Messung der bei der Leerung anfallenden Müllmenge wird von aha-Experten abgelehnt.

Wie kann man es wirklich gerecht machen? - Volumenabhängige Gebühren!

Es gibt heute schon bundesweit viele Kommunen, z. B. der Landkreis Reutlingen in der Nähe von Stuttgart ( Landkreis Reutlingen im Internet), bis zum Landkreis Nienburg, die dazu übergegangen sind, Volumentarife anzubieten. Es wird die Müllmenge bei der Leerung einer Tonne erfasst. Nur das wird abgerechnet, was auch wirklich entsteht.

Technisch erfolgt das durch eine Ultraschall-Messung der Füllhöhe einer zu leerenden Tonne, aus der dann das Müllvolumen berechnet wird. Gleichzeitig ist jede Mülltonne elektronisch markiert. Bei jeder Leerung wird neben dem Müllvolumen die Kunden-Nr. mit erfasst. Die erfassten Mengen werden dann täglich vom Müllfahrzeug in die Müllzentrale übertragen, das ginge per USB-Stick oder per Kurzstrecken-Funk am Standort des Fahrzeuges. Als Alternative gibt es auch Wägesysteme, die das Müllvolumen am Müllfahrzeug aus dem Gewicht einer zu leerenden Tonne ermitteln. Auch diese sind Stand der Technik und weit verbreitet.

Welches System in der Praxis am besten ist und wie hoch die Genauigkeit der Müllmengenmessung ist, muss sicher noch untersucht werden. Eine Ultraschall-Lösung könnte einfacher an Fahrzeugen nachzurüsten sein als die Wiegung des Gewichts der Mülltonne.

Wenn es gelingt, das individuelle Müllaufkommen zu erfassen und nur dieses abzurechnen, kann man eine transparente Gebührenstruktur entwickeln, die jedem Haushalt gerecht wird. Die Abfahrtintervalle könnten wöchentlich bleiben. Die Müllfahrzeuge müssten nicht auf eine Online-Vernetzung im MÜLL 2.0 umgerüstet werden.

Ob die Müllwerker das MÜLL 2.0 in ihrer Frühstückspause vermissen würden...?

Die Systeme zur Müllmessung müssen nicht online-vernetzt sein. - Schade für die Müllwerker im MÜLL 2.0 und ihre Online-Frühstückspause!

Sollte bei einem Wechsel zu einem von der tatsächlichen Müllmenge abhängenden Volumen-Tarif herauskommen, dass eine Verringerung der Müllmengen keine Ersparnis bei den Kosten bringt, gäbe das wichtige Hinweise, dass bei der Kostenstruktur des kommunalen Abfallentsorgers aha Handlungsbedarf für Verbesserungen besteht.

Nachdem die Landeshauptstadt die Kosten für Personalaufwendungen für den Betrieb des Schlosses Herrenhausen deutlich nach oben korrigieren musste und weitere Mehrkosten für den Museumsausbau nicht ausschließen kann, hat die Stadt nun gleichwohl verkündet, dass der Bau des Schlosses Herrenhausen finanziell planmäßig verlaufe.

„Diese Aussage ist verwunderlich, wenn man sich die Vorgänge rund um den Bau des Schlosses genauer ansieht. Dass die Stadt davon ausgeht, dass alles planmäßig verlaufe, bestätigt jedoch nochmals deutlich die Notwendigkeit sowie unsere Forderung nach einem Projektmanager“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Die von der Stadt festgestellte Planmäßigkeit wirft Fragen auf, beispielsweise die nach der Finanzierung des Museumsausbaus: „Das noch fehlende Geld, das durch Sponsoren eingeworben werden soll, lässt die Finanzierung des Museumsausbaus wie ein Gewinnspiel erscheinen. Selbst wenn, wie heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zu lesen ist, nun ein Sponsor gefunden sei, ist es unbedingt notwendig, mit mehr Transparenz dafür zu sorgen, dass so etwas wie eine Planungssicherheit entsteht“, ergänzt Oliver Kiaman, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Genau an dieser Stelle kann ein, von der CDU-Ratsfraktion mehrfach geforderter, Projektmanager koordinierend einwirken und für mehr Verlässlichkeit in der Planung, Finanzierung und Ausführung sorgen. „Statt verlässliche Partner für das hochwertige und für Hannover wichtige Projekt Schloss Herrenhausen einzuwerben, setzt die Landeshauptstadt lieber auf eine Vorfinanzierung durch den Bauherren, um anschließend diesen Kredit über höhere Mieten wieder zurückzuzahlen“, so Seidel abschließend.

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion als Download.

Die neu gebauten Hochbahnsteige am Herrenhäuser Markt und an der Haltestelle Leinhäuser Bahnhof sind jetzt in Betrieb genommen worden. Fast das ganze Jahr war begleitet von wechselnden Verkehrsführungen oder Sperrungen auf der Herrenhäuser Straße im Bereich des Marktes und auf der Stöckener Straße in Leinhausen.

Neue Ampeln regeln jetzt den Zugang zu den Hochbahnsteigen. Das erscheint aus Gründen der Verkehrssicherheit angebracht, bedarf aber für die Nutzer noch einiger Gewöhnung und Geduld, wenn die Ampeln auf Rot stehen.

Damit die Grünen bei der Besetzung von Spitzenjobs in der Region auch einen Vorschlag machen können, soll eigens ein neuer Dezernentinnenposten geschaffen werden. Die Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) berichtete in Ihrer Printausgabe am 07.11.2011, dass die Vorsitzende der Regionsgrünen, Brigitte Deyda, fordert: „Bei der Suche solle eine Frau bevorzugt werden!“

Grüne Forderung und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz(AGG)?

Wenn - sofern die HAZ korrekt und vollständig zitiert hat - die Bevorzugung von Frauen im Vordergrund steht, droht, dass höher qualifizierte männliche Kandidaten in einem Bewerbungsverfahren bewusst benachteiligt würden. Diese Benachteiligung von männlichen Bewerbern verstößt gegen das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, nach dem Niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf - auch nicht männliche Bewerber.

Es gibt schon eine weibliche Dezernentin!

Wenn es darum geht eine Finanzdezernentin vorzuweisen, gibt es in der rot-grünen Männerrunde der Regionsdezernenten bereits die bisherige Finanzdezernentin Barbara Thiel (CDU), die fachlich anerkannt ist. - Also warum jetzt mehr Steuergelder für einen zusätzlichen, weiblich-grünen Versorgungsposten ausgeben?

Die HAZ titelt in einem Kommentar in der Printausgabe eindeutig: „Unsinn“

Die Folgekosten für einen unnötigen und zusätzlichen Dezernentenposten (Anmerkung: etwa 200.000 Euro jährlich) sind angesichts des hohen Schuldenstands der Region Hannover nicht vermittelbar.

Link auf HAZ-Online-Artikel (Leider fehlt dort der Kommentar aus der Printausgabe).

In der gestrigen Sitzung, am 03. November 2011, hat sich der neu gewählte Rat der Landeshauptstadt Hannover konstituiert. Nach der Begrüßung durch den Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) eröffnete unser Fraktionsmitglied Kurt Fischer die Sitzung mit einer Rede. Anschließend wurden die Fraktionen und Gruppen, die für die gerade begonnene Wahlperiode im Rat vertreten sind, festgelegt.

Für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken:

Georgia Jeschke folgt auf Gisela Neubauer

In der vergangenen Wahlperiode hat Gisela Neubauer den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken mit viel Engagement im Rat der Landeshauptstadt Hannover vertreten.

Jetzt folgte ein harmonischer Generationenwechsel von Gisela Neubauer zu Georgia Jeschke, die als neue CDU-Ratsfrau den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken vertritt.

Weitere Information zur neuen Ratsfraktion finden sie im nachfolgenden Dokument:

aktuell 40-11 Information der CDU-Ratsfraktion.

Man kann das finanzpolitische Wirken von Oberbürgermeister Weil (SPD) und seines Stadtkämmerers Dr. Marc Hansmann (SPD) auf folgende Punkte reduzieren:

• Hannovers Schulden ist hochverschuldet (2011: 1,7 Milliarden EURO Schuldenstand).
• Sinnvolle Kürzungen auf der Ausgabenseite unterbleiben.
• Die Lebenshaltungskosten in Hannover steigen kräftig an (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Strom, Wasser Gas, Müllabfuhr).
• Berechtigte Bedenken zu den anstehenden Kostensteigerungen in Hannover, insbesondere dass sie unsozial sind, spielen für Herr Dr. Hansmann (SPD) offensichtlich keine Rolle.

Interessant ist, dass die obersten SPD-Repräsentanten der in der Vergangenheit entstanden Finanzmisere Hannovers nur mit wilden Spekulationen zu zukünftigen Gesetzen der CDU-geführten Bundesregierung begegnen. Ein deutlicheres Eingeständnis, dass die Finanzmisere in Hannover vor allem von Rot-Grün verschuldet ist, kann es nicht geben.

Lesen Sie bitte die nachfolgende Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Hannover:

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion vom 24.10.2011

Der Bund der Steuerzahler hat heute in seinem neuen, heute erschienenen, Schwarzbuch massiv kritisiert, dass zum 10-jährigen Bestehen der Region Hannover im April 2011 ein parlamentarischer Abend für 79.000 Euro veranstaltet wurde.

„Angesichts eines Schuldenbergs der Region in Höhe von 1,1 Mrd. Euro, der die Region zu erdrücken droht, wäre ein kompletter Verzicht angemessener gewesen“, schreibt der Bund der Steuerzahler.

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de

Nach Kosten in Höhe von 230.000 Euro!

Die CDU-Ratsfraktion erteilt der Forderung einer nachträglichen Beschlussfassung durch den Rat der Landeshauptstadt Hannover eine Absage.

„Eine nachträgliche Zustimmung ohne aktiv im Vorfeld am Entscheidungsprozess beteiligt gewesen zu sein, wird es mit der CDU-Ratsfraktion nicht geben. Die CDU-Ratsfraktion sieht ihre Aufgabe nicht darin, nachträglich Entscheidungen zu bewilligen und Strategien für die Zukunft durch Beschluss zu bewilligen, die in anderen Gremien nicht-öffentlich debattiert wurden. Hätte es im Vorfeld eine breite, öffentliche Debatte unter Beteiligung aller Akteure gegeben, dann hätte der Rat das richtige Gremium für eine Beschlussfassung sein können. So allerdings würde ein Ratsbeschluss wirken, wie ein Versuch die begonnene Debatte zu stoppen und sozusagen im Nachgang die Legitimation zu erteilen“, sagte Seidel.

Dem neuen Hannover Logo fehlt die Akzeptanz in Hannover und in der Region. Eine Entscheidung pro oder contra im Rat der Landeshauptstadt Hannover würde hieran wenig ändern.

„Das Kernproblem ist, dass dem neuen Logo die Substanz fehlt und nicht klar wird, wofür es eigentlich steht. Die Teilung der Wortmarke „Hannover“ in drei Spliter sollte sicher einen tieferen Sinn haben. Doch scheinbar erschließt sich dieser dem Betrachter in keiner Weise“, resümiert Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die öffentliche Debatte der vergangenen Tage.

„Somit hätte den Verantwortlichen klar sein müssen, dass es zu einer breiten öffentlichen Diskussion in Stadt und Region kommen wird. Der Versuch nachträglich eine Basis zu schaffen, geht aus unserer Sicht an der Realität vorbei. Nunmehr sollen auch die Entscheider des Vorschlags, zu ihrer Entscheidung stehen und diese in der Öffentlichkeit verantworten“, sagte Seidel abschließend.

Die Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion vom 16.10.2011 als Download.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet am 15.10.2011 über die in Hannover geplanten Steuererhöhungen.

Der Eigentümerverband Haus und Grundeigentum, der Mieterbund und der Sozialverband Deutschland haben die geplante Grundsteuererhöhung scharf kritisiert und als unsozial gekennzeichnet.

Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann (SPD) kontert damit, dass ja „die Mehrkosten für Hartz-IV-Empfänger von der öffentlichen Hand mit übernommen werden.“ weitere Argumente des Stadtkämmerers: „ Ohne Steuererhöhungen müssten sich die Hannoveraner darauf gefasst machen, dass einzelne städtische Einrichtungen wie Bäder und Museen geschlossen werden.“ - Unerwähnt bleibt die über Jahrzehnte ausgeübte Verantwortung roter oder rot-grüner Mehrheiten in Hannover, was zu einem aktuellen Schuldenstand von 1,7 Mrd. Euro geführt hat.

Sozialdemokratische Politik ist durchaus unsozial...

...gegenüber Hartz IV-Empfängern:

Wer mit über 55 Jahren nach 40 Jahren als Arbeitnehmer und mit durchgängiger Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung arbeitslos wird, „darf“ nach einer Übergangszeit mit ein paar Hundert Euro im Monat (Hartz IV) auskommen. Das ist eine „sozialdemokratische Errungenschaft“ aus der Zeit eines SPD-Bundeskanzlers Schröder. - Das ist nicht gerecht, weil die individuelle Lebensleistung und der über die Sozialabgaben insgesamt geleistete Beitrag zu unserer Gesellschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. - Das kann (fast) Jeden treffen und bedarf dringend einer Veränderung!

...gegenüber erwerbstätigen Bürgern Hannovers:

Dass Hannovers Stadtkämmerer, Dr. Marc Hansmann (SPD), jetzt die soziale Verantwortung der rot-grün dominierten Stadtverwaltung lediglich auf Hartz-IV-Empfänger reduziert, indem er nur über die sozialen Folgen der Steuererhöhung im Hinblick auf Hartz IV-Empfänger spricht, lässt außer Acht, dass auch alle anderen Bürger keinen Dukatenesel im Keller stehen haben. Herrn Dr. Hansmanns Äußerungen sind unsozial und arrogant gegenüber Denjenigen, die viel arbeiten und trotzdem wenig verdienen. Läppisch spricht Herr Hansmann von 4-5 Euro im Monat mehr. Das ist aber der Anfang von vielen Erhöhungen, wenn man an weiter absehbare Kostensteigerungen für Gas, Wasser, Strom und die Müllabfuhr in Hannover denkt. - Viele Familien, die jetzt schon massiv sparen müssen, werden das finanziell nicht schaffen.

Die Verantwortung liegt bei der rot-grünen Mehrheit in Hannover...

... die ohne Sinn und Verstand Geld hinauswirft und Hannover immer weiter verschuldet. Ein Beispiel ist das neue „HANNOVER-LOGO“. Dass ein größerer Anteil der entstandenen Kosten in Höhe von 230.000 Euro nicht nur aus Steuergeldern sondern von der Sparkasse Hannover übernommen wurde, macht gegenüber dem direkten Einsatz von Steuermitteln keinen entscheidenden Unterschied, weil es die Sparkassenkunden und damit genauso die steuerzahlende Bewohner Hannovers trifft.

Außerdem muss angemerkt werden dass dem Logo-Entwurf eine breite Akzeptanz fehlt, siehe auch Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion vom 16.10.2011.

Wer möchte öffentliche Bäder und Museen schließen?

Wer nicht Herrn Dr. Hansmann (SPD) bei den Steuererhöhungen zustimmen mag, erfährt in der HAZ, dass ohne die Grundsteuererhöhung eben öffentliche Bäder und Museen geschlossen werden müssten. - Wer mag da noch widersprechen? - Wer traut sich da noch, eine mangelhafte rot-grüne Finanzkompetenz in den Raum zu stellen?

Was wird aus dem Stöckener Bad?

Wenn man jetzt die Politik im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken genauer verfolgt, kann man aus den Äußerungen von Stadtkämmerer Dr. Hansmann (SPD) schließen, dass unabhängig von allen Steuererhöhungen das Stöckener Bad bei der Schließung öffentlicher Bäder gemeint und fest eingeplant ist. Herr Dr. Hansmann hatte schon 2010 vorgerechnet, dass „jeder Besuch des Stöckener Bades mit 6 Euro bezuschusst wird.“. Auch Oberbürgermeister Weil mochte bei einer Bürgerversammlung im November 2010 den Bestand des Stöckener Bades über 2011 hinaus nicht garantieren.

Befürchtet werden muss, dass auch nach rot-grünen Steuererhöhungen das Stöckener Bad gefährdet bleibt. Die CDU wird sich unter anderem weiterhin für den Erhalt des Stöckener Bades einsetzen.

Die Grundsteuererhöhung als Auftakt rapider Kostensteigerungen für Hannovers Einwohner lehnen wir ab.

Die in alter Stärke gewählte CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Herrenhausen - Stöcken hat sich für die ab November beginnende neue Wahlperiode neu konstituiert.

Wolfgang Neubauer wurde erneut zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Weiterhin Stellvertretender Vorsitzender bleibt Prof. Dr. Norbert Dragon. Neue zweite Stellvertreterin im Fraktionsvorsitz wurde Uta-Maria Nieländer. Alle Voten erfolgten einstimmig.

Neubauer freut sich, dass seine Fraktion weiterhin aus fünf Mitgliedern besteht und seine bisherige Stellvertreterin Georgia Jeschke nun auch Ratsmitglied ist.

Für die kommenden fünf Jahre hat sich die CDU-Fraktion viel vorgenommen: Im Wohngebiet „Schwarze Heide“ soll endlich eine Begegnungsstätte für Jung und Alt entstehen, im Wissenschaftspark Marienwerder soll mit Glasfaseranschluss für eine moderne Infrastruktur gesorgt werden. Kitas, Jugendtreffs und Grundschulen sind zu sichern und nach neuestem Stand weiter zu entwickeln. Insgesamt haben wir Zukunfts- Projekte für alle Stadtteile unseres Stadtbezirkes, so Neubauer abschließend.

Die Pressemitteilung als PDF-Datei

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) meldet am 07.10.2011, dass Rot-Grün eine Erhöhung der Grundsteuer plant. ()

Angedacht wird, dass diese Einnahmen zum Aufbau eines Altlastenfonds genutzt werden.

„Die Stadt jedoch hat rechtliche Bedenken. Steuereinnahmen dürften grundsätzlich nicht an direkte Ausgaben gekoppelt werden“, berichtet die HAZ.

Man darf gespannt sein, welche bitteren Pillen die Bürger der Landeshauptstadt Hannover in naher Zukunft noch zu schlucken haben und welche Kosten sie daraufhin zusätzlich tragen müssen.

10.10.2011 - Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion

Schritt für Schritt kommt nach den Kommunalwahlen 2011 in Hannover heraus, welche zuvor unerwähnten Belastungen auf die Bürger zukommen.

Als erstes drängen die GRÜNEN darauf, dass Tempo 30 Limit innerhalb des City-Rings kurzfristig umgesetzt wird.

Ab 2013 steigen die Gebühren für die Müllentsorgung.

Neu: Tariferhöhungen ab 12/2011: Gas, Wasser und Strom um bis zu +9,5%!

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) meldet am 06.10.2011, dass ab Dezember 2011 der Gaspreis in Hannover um 9,5% erhöht wird. Auch die Tarife für Strom (+4,9%) und Trinkwasser (+3,1%) steigen an.

Besonders bemerkenswert ist der - offensichtlich auf nach den Kommunalwahlen verzögerte - Zeitpunkt der Veröffentlichung der Tariferhöhungen, also in gebührendem Abstand zu den Kommunalwahlen 2011. Das kritisiert die HAZ an dem „durch und durch politisierten Unternehmen Stadtwerke“.

Man darf gespannt sein, welche bitteren Pillen die Bürger der Landeshauptstadt Hannover in naher Zukunft noch zu schlucken haben und welche Kosten sie daraufhin zusätzlich tragen müssen.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb aha im kommenden Jahr in die roten Zahlen rutschen wird. Es werden von dem Unternehmen diverse Gründe, wie Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst angegeben.

Gebührensteigerungen ab 2013 sind möglich

Die Entscheidung für steigende Gebühren werden in der Regionspolitik gefällt. Wir sind gespannt, was jetzt auf uns zu kommt.

Fest steht schon heute, dass die Gebühren für einzelne Leistungen von aha im bundesweiten Vergleich zu hoch sind, z. B. für die Express-Sperrmüllabfuhr.

Rückblick auf den Kommunalwahlkampf 2011

Gerade hatte noch die SPD Wahlkampf geführt mit: „KEINE PRIVATISIERUNG. WIR BEHALTEN UNSERE Müllabfuhr“. Es geht hier nicht um eine Privatisierung, die keine Partei in Hannover fordert, sondern warum es rot-grüne Mehrheiten nicht gelingt, einen Abfallentsorger in kommunaler Trägerschaft so aufzustellen, dass er eine attraktive Gebührenstruktur bietet.

Liegt der Grund in der ideologisch von Rot-Grün durchgedrückten Kalten Rotte?

Im Gegensatz zur thermischen Endbehandlung (Müllverbrennung) zersetzt sich der Hausmüll in der, 2005 in Betrieb genommenen, Kalten Rotte durch einen Verrottungsprozess, der im weiteren Sinne mit einer Kompostierung vergleichbar ist.

Die Kalte Rotte war auch unter Experten von Anfang an äußerst umstritten.

Neben technischen Schwierigkeiten, mit denen die Funktionsfähigkeit dieses Systems in Frage zu stellen ist, wurden über Jahre explodierende Kosten bei Bau und Inbetriebnahme der Anlage berichtet. Die CDU-Regionsfraktion rechnete schon 2009 mit zusätzlichen Betriebskosten bis 2020 in Höhe von 40 Millionen Euro, wenn man mit einer modernen Müllverbrennungsanlage vergleicht.

Ob jemals ein wirtschaftlicher Betrieb der kalten Rotte mit den ursprünglich geplanten Müllmengen erreicht wird, bleibt fraglich.

Die Neue Presse berichtet heute (), dass die GRÜNEN auf Tempo 30 km/h in der City bestehen.
Nach Angaben der Neuen Presse wurde dieses Tempo-Limit schon 2009 von Rot-Grün durchgedrückt und:

„Insider vermuten, dass das als unpopulär geltende Tempo-30-Gebot wegen der Kommunalwahl nicht umgesetzt worden ist.“

Es bleibt abzuwarten, welche - aus wahltaktischen Gründen von der rot-grün geführten Verwaltung zurückgehaltene - Überraschungen auf die Einwohner Hannovers jetzt zukommen.

Die Phantom-Straßenbahn... sie existiert... und fährt und fährt!

Wir dachten während des Kommunalwahlkampfs 2011 für einen Augenblick, wir hätten eine Straßenbahn der Linie 5 gesehen, auf der stand: „Keine Privatisierung. Wir behalten unsere Busse und Bahnen.“ Also hatten wir vor dem Wahltermin am 11. September 2011 mit sportlichem Ehrgeiz versucht, diese so beklebte Straßenbahn einmal vor die Kamera zu bekommen. Dabei erwies sich diese Straßenbahn als wahres Phantom, das so schnell an uns vorbei war, dass wir es kaum ablichten konnten. Wir waren schon am zweifeln, ob das Bild dieser Bahn doch nur in unserer Phantasie existierte.

Nachmittags, am 24.09.2011, zeitlich weit vor der Geisterstunde, ist es gelungen, diese Phantom-Straßenbahn der Linie 5 mit dem angesprochenen Motiv abzulichten. Daher erlauben wir uns, Ihnen heute dieses Photo zu präsentieren.

Die Anti-Privatisierungskampagne der SPD im Kommunalwahlkampf 2011

Über Wochen hat die SPD 2011 mit den nachfolgenden Themen ihren Kommunalwahlkampf geführt:
Das war eine Kampagne gegen ein Privatisierungsphantom, das es nicht gibt. Keine Partei in Hannover fordert den Verkauf der kommunalen Eigentumsanteile an diesen Unternehmen an private Träger. Ein einsamer Kampf war diese Kampagne aber nicht, da es Unterstützung von der Partei DIE LINKE gab (Zitat: „Privatisierung ist Raub“).

Ergänzung am 28.09.2011: Ab 2013 drohen Gebührenerhöhungen beim Abfallentsorgungsbetrieb aha, weil im Jahr 2012 schon Defizite absehbar sind. Damit ist klar ersichtlich, dass ein unter rot-grüner Mehrheit geführtes kommunales Unternehmen durchaus für die Einwohner der Region teuer wird. Grund könnten die Kosten der von Rot-Grün vor Jahren mit viel Ideologie von Rot-Grün durchgedrückte „Kallten Rotte sein“ .

Das hatte die SPD in ihrer Kampagne vergessen:

Der Spruch zum Zoodirektor, der im strafrechtlichen Zusammenhang von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle letztinstanzlich bestätigt wurde, wäre unangefochten unser Favorit geblieben. Jetzt, nach dem Wahltag, ist der fehlende Spruch zu den Stadtwerken, derjenige, der für alle Bürger Hannovers die größte Bedeutung hat. - Das geht Jedem ans Geld!

In den kommenden fünf Jahren muss man auch an folgenden - genauso fehlenden - Spruch denken:
„KEINE PRIVATISIERUNG UND KEINE SCHLIESSUNG. WIR BEHALTEN UNSER Stöckener Bad.“

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Wir haben ausführlich nachgedacht, welche die Ziele die SPD jetzt mit Fortsetzung der Straßenbahnwerbung gegen Privatisierung verfolgt, nachdem das amtliche Endergebnis für die Kommunalwahlen 2011 seit Wochen vorliegt.

Es bleibt eine besonders schlüssige Erklärung:

Hat die SPD den Kommunalwahlkampf 2016 schon begonnen und bleibt sie ihrem Phantom-Thema gegen Privatisierung treu?

Alternative: Dient die dargestellte Kampagne dem innerparteilichen Wahlkampf von Oberbürgermeister Weil um die SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2013?

Wir begrüßen es, wenn die SPD dieses Phantom-Thema weiterverfolgt.

Die überregionale und lokale Presse berichtete in dieser Woche, dass Hannover nach einer Studie die „Lärmhauptstadt Deutschlands“ sei.

Abends auf einem Balkon, mitten in Herrenhausen: Man hört einen Güterzug. Eine Straßenbahn fährt quietschend in der Herrenhäuser Straße um die Ecke. Ein Fahrzeug mit einem sportlichem Auspuff fährt mit 60 km/h durch die Tempo-30-Zone. Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht und Horn zum Nordstadtkrankenhaus.

- Dann: Um 22:30 Uhr fängt es an, zu knallen! - Feuerwerk im Großen Garten!

Es gibt Lärm. Es kommt aber auf die Wirkung an!

Geht man vom Balkon in die Wohnung, ist - abgesehen von Ausnahmesituationen, wie dem Feuerwerk - keine der geschilderten Lärmquellen zu hören. Insofern ist die Kritik an der durchgeführten Lärmstudie mit Messwerten am Entstehungsort des Schalls - und nicht am Wirkungsort - durchaus berechtigt.

Trassenführung und Schallbelastung durch den Güterverkehr der Bahn

Bei der Lärmstudie zu Hannover zeigt sich, dass insbesondere der Güterverkehr der Bahn einen großen Anteil hat. - Anmerkung: Die Lärmbelastung durch den Güterverkehr betrifft aber auch genauso Dörfer und Kleinstädte entlang der Bahntrassen, zum Teil auf Grund der niedrigeren Bebauung mit einer viel größeren Wirkung.

Rita Pawelski (MdB) im Gespräch mit Bahn-Chef Rüdiger Grube

Zeitgleich zum Veröffentlichungszeitpunkt der Lärmstudie hat Rita Pawelski ein Gespräch mit Bahnchef Grube geführt.

20.09.2011 - Pressemitteilung von Rita Pawelski (MdB) als Download.

Reduktionsmöglichkeiten für den Verkehrslärm durch Kraftfahrzeuge

Flüsterasphalt scheint sinnvoll zu sein, ist aber auf Grund der Kosten erst mal kaum flächendeckend umzusetzen. Ein von den GRÜNEN gefordertes Tempolimit von 40 km/h auf den Ausfallstraßen Hannovers bringt überhaupt Nichts. CDU, Üstra und der BUND lehnen Tempo 40 ab. Die SPD hat sich im letzten Jahr auch eher dagegen ausgesprochen.

Sinnvoll ist eine konsequente und intelligente Schaltung der Verkehrsampeln als Grüne Welle(). Auch fehlt in Hannover eine konsequente Umsetzung von Park And Ride, was in Herrenhausen während großer Veranstaltungen an Hand des Verkehrschaos () festzustellen ist.

18. September 2011 - 18:30 Die heutige Bekanntgabe der Kandidatur von Herrn Weil für das Kandidaten-Amt der niedersächsischen SPD zur nächsten Landtagswahl kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, wie folgt:

„Der Machtkampf in der niedersächsischen SPD hat begonnen. Herr Weil hat monatelang erklärt, er wolle im Rathaus von Hannover bleiben. Jetzt muss er sich einem Mitgliederentscheid stellen, dem er sich zuvor erfolglos zu entziehen versuchte.

Herr Lies will im Falle einer Niederlage in diesem parteiinternen Machtkampf nicht SPD-Landesvorsitzender bleiben. Herr Weil will die Kandidatur, den SPD-Landesvorsitz und den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion in Hannover bündeln. Die übrigen Regionen des Landes sollen ihren Einfluss in der niedersächsischen SPD verlieren. Das macht deutlich: In der Landes-SPD wird jetzt bis aufs Blut gekämpft. Die Partei ist zerstritten und nicht in der Lage, politische Verantwortung in Niedersachsen zu übernehmen.“

Rita Pawelski (MdB) hat einen interessanten Bericht zur Halbzeit ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete für Hannover erstellt.

Ein wichtiges Thema, das die gesamte Region Hannover betrifft, ist die Vergabe der Rettungsdienste. Weil zunächst nach EU-Recht eine europaweite Ausschreibung gefordert ist, sehen viele Mitarbeiter im Rettungswesen akut ihre Arbeitsplätze gefährdet. Um dieses Thema hat sich Frau Pawelski ganz persönlich gekümmert und pragmatische Lösungen für die im Rettungsdienst Beschäftigten auf den Weg gebracht. Hierzu gehört, dass über entsprechende Landesgesetze die Verantwortung den zuständigen kommunalen Ebenen zugeordnet wird.

Es bleibt zu hoffen, dass Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) sein bisher in dieser Problematik gezeigtes Desinteresse ablegt und mitzieht.

Weitere interessante Themen in Rita Pawleskis Zwischenbilanz

„Deutschland geht es gut!“ (www.dem-land-geht-es-gut.de), „KULTURTOURISMUS, DATENSCHUTZ FÜR ARBEITNEHMER, AUTOMOBILWIRTSCHAFT“, „Mehr Frauen in Führungspositionen“, „Arbeitsplätze in Hannover erhalten“ und „Kontakte, Kontakte, Kontakte“

Lesen Sie mehr im nachfolgenden PDF-Dokument:

Rita Pawelski (MdB): Zwischenbilanz 2011

Für den Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken wurden für die CDU gewählt: 1. W. Neubauer OV-Vorsitzende Georgia Jeschke 3. Prof. N. Dragon 4. U.-M. Nieländer 5. D. Ehnert

Ratsfrau Georgia Jeschke Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken: Konstante CDU-Mandatsanzahl! 21. September 2011 (Endgülltiges Wahlergebnis) - Im Stadtbezirksrat ist die CDU wieder mit 5 Sitzen vertreten (+/-0) - ein Ergebnis, das wir nicht nur erhofft sondern auch erwartet haben. Die SPD hat jetzt 9 Sitze (-1) und verliert damit im Stadtbezirksrat die absolute Mehrheit. Die Grünen sind mit 3 Sitzen (+1), ASH mit 1 Sitz (+/-0) und DIE LINKE mit 1 Sitz (+1) vertreten. FDP (-1) und BSG haben es nicht in den Bezirksrat geschafft. Im Rat der Landeshauptstadt Hannover bleibt es wie bisher dabei, dass ein Ratsmandat von der CDU aus Herrenhausen-Stöcken gestellt wird (+/-0) und zwei Ratsmandate von der SPD (+/-0).

Erste Bewertung der Ergebnisse

Zugegeben: Das Wahlergebnis in Herrenhausen-Stöcken mit -4,6 % für die CDU und -4,3% für die SPD bei den Kommunalwahlen 2011 in Hannover ist für beide Parteien kein Grund zur Freude. Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums haben hinzugewonnen.

CDU: Der CDU ist es nicht gelungen, mit ihrem Weg eines basisdemokratisch erarbeiteten Wahlprogrammes (Download: Wahlprogamm - Kurzform, Wahlprogamm - Langform) bis zu allen Wählern vorzudringen. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass dieser Weg zum Wahlprogramm richtig war und viele interessante Lösungsansätze für Hannover bietet, die von der CDU weiterentwickelt werden sollten.

SPD: Die SPD hat insbesondere mit Ihrer unbegründeten Hauptkampagne gegen Phantome, wie der Privatisierung von Bussen, Bahnen, Krankenhäusern und der Müllabfuhr, kein überzeugendes Bild abgegeben. Das erfolgte auch noch im sozialistischen Schulterschluss mit DIE LINKE (Zitat: „Privatisierung ist Raub!“). Sollte auch die in der Sache unbegründete Anti-Privatisierungs-Diskussion auf die CDU gezielt haben, so hat diese Kampagne letztlich für die SPD Stimmen gekostet.

Grüne: Gewinner der Kommunalwahlen sind die Grünen. Bis kurz vor dem Wahltag las man noch im Schaukasten der Grünen am Herrenhäuser Bunker: „Atomkraft tötet!“ Nachdem man bei den Grünen wohl erkannt hatte, dass dieses Thema in der Bundesrepublik schon länger erledigt ist, folgte im Schaukasten eine sehr bürgerlich orientierte Liste mit Punkten, die zuvor schon überwiegend bei der CDU zu lesen waren. Sogar bei dem von der CDU stadtweit geforderten Ausbau der Radwege stellten sich die Grünen in Herrenhausen-Stöcken auf die Seite der CDU und damit gegen die stadtweite Linie der Grünen, zukünftig die Fahrradfahrer - weg von den Radwegen - lieber auf die Straße zu schicken.

Oberbürgermeister Weil möchte Ministerpräsidentenkandidat werden.

Die Presse in Hannover berichtet, dass Oberbürgermeister Weil (SPD) jetzt eine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt, was sich schon im November 2010 anbahnte. Hat der im zurückliegenden Wahlkampf sehr präsente OB Weil (SPD) keine Lust mehr auf die Landeshauptstadt Hannover, bei der es genügend wichtige Probleme zu lösen gilt (Schuldenstand 2011: 1,7 Mrd. Euro)? Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) titelt in einem Artikel am 19.09.2011: „Oberbürgermeister auf Abruf“. Für jeden Euro, der von der Stadt Hannover investiert wird, gibt es schon heute etwa einen Euro vom Land Niedersachsen und einen vom Bund dazu. Hannover wird als Kommune schon reichlich bezuschusst. OB Weil wirbt jetzt nach Presseangaben damit, dass er in Zukunft als Landespolitiker diese schlechte(?) Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln des Landes verbessern möchte.

Wie geht es im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken weiter?

Die CDU wird sich weiter intensiv um die Belange der Einwohner des Stadtbezirks kümmern. Sie können das an Hand aktueller Berichte auf unserem Webserver einfach verfolgen. Genauso wichtig ist aber auch, dass Sie in die Bezirkratssitzungen (oder Ratssitzungen) gehen und sich ein eigenes Bild der politischen Arbeit der Parteien machen. Das ist schon heute eine gläserne und transparente Politik, wie sie z. B. von der Piratenpartei und den Hannoveranern eingefordert wird.

Nächster Termin für eine gläserne und transparente Politik:
Bezirksratssitzung am Mittwoch, 16.11.2011 - 18 Uhr!

Kommen Sie doch einfach mal zur nächsten Bezirksratssitzung am Mittwoch, 16.11.2011, um 18.00 Uhr im Freizeitheim Stöcken, Eichfelder Str. 101, 30419 Stöcken. Um 18.00 Uhr wird zunächst mit der Bürgersprechstunde begonnen. Hier können Sie Ihre Anliegen im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken vorbringen.

Machen Sie mit und gehen Sie zu Bezirksratssitzungen und zu Ratssitzungen!

Wir kümmern uns um Sie! - Sprechen Sie uns an!

Hannover. „Die Soziale Marktwirtschaft bleibt für die CDU wirtschaftspolitische Leitlinie und Rüstzeug zugleich – sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer freiheitlich offenen Gesellschaft und Basis der Wirtschaftkraft in Deutschland.“ Mit diesen Worten hat heute der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, die Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen, „Soziale Marktwirtschaft erhalten – Sozialpartnerschaft stärken“, im Niedersächsischen Landtag kommentiert.

Der Entschließungsantrag sei nicht nur „ein Bekenntnis zu unserem Wirtschaftssystem“, sondern auch zur Tarifautonomie und zur betrieblichen Mitbestimmung, wie der CDU-Fraktionsvize erläuterte, der sich verwundert darüber zeigte, dass die Oppositionsfraktionen ein klares Bekenntnis zum Antragstext im Plenum verweigerte.

Toepffer bezeichnete die Soziale Marktwirtschaft als „historische Errungenschaft“ der Bundesrepublik Deutschland und als klare Absage an sozialistische und kollektivistische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle. „Die Entwicklung der deutschen Nachkriegsgesellschaft in Freiheit und Wohlstand wäre ohne das System der Sozialen Marktwirtschaft nicht möglich gewesen“ sagte Toepffer.

Pressemitteilung vom 14.09.2011 von Dirk Toepffer als PDF Dokument.

Trotz zahlreicher eigener Termine konnte der CDU-Ortsverband Herrenhausen-Stöcken unseren Spitzenkandidaten für den Rat der Landeshauptstadt Hannover, Jens Seidel, als Gast für den Stammtisch im September gewinnen.

Zunächst ging es um den laufenden Kommunalwahlkampf. Die CDU hat ganz bewusst auf Themen und Inhalte gesetzt, die mit 8 Motiven auf Wahlplakaten exemplarisch dargestellt werden. Die CDU ist die einzige Partei, die zu den Kommunalwahlen 2011 den Schwerpunkt die Dinge setzt, die die Einwohner Hannovers betreffen. Das Wahlprogramm wurde in Parteitagen von Februar bis August auf Kreisparteitagen gemeinsam mit den Mitgliedern entwickelt. Bei allen anderen Parteien wurden fertige Vorlagen der Wahlprogramme von den Delegierten nur abgenickt. Die CDU hat sich mit der Stadt Hannover und ihren Themen intensiv auseinander gsesetzt. Dabei sind viele Themenbereiche hervorragend berücksichtigt, für die zukunftsweisende Lösungsansätze der CDU gibt.

Rot-grüne Bilanz 2011: 1,7 Milliarden € Schulden in Hannover!

Anmerkung: Je nachdem wie man rechnet, lag der Schuldenstand 2006 wahrscheinlich 1,3 Mrd. Euro oder sogar 1,52 Euro. Während die SPD noch versucht hat, die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl 2011 als Jubelveranstaltung über ihre Errungenschaften zu gestalten, bleibt für die jetzt auslaufende Wahlperiode nur eine dominierende Zahl übrig:

Beim Ausbau des Sprengelmuseums gelingt es unter Rot-Grün nicht einmal, rechtzeitig Projektanträge einzureichen. Neben dieser Gefährdung des Ausbaus des Sprengelmuseums wird auch der Neubau des Schlosses in Herrenhausen von der zuständigen SPD-Dezernentin, die sich ständig verrechnet und wenig interessiert zeigt, mit einem katastrophalen Kurs abgehandelt.

Es gibt zahlreiche Beispiele, wo die SPD stadtweit Ideen und Anträge von der CDU übernimmt und als ihre Eigenen verkauft. So berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) am 03.09.2011 darüber, dass sich die SPD mit dem MTV in Herrenhausen darauf geeinigt hätte, dass östlich der Graft ein Areal über 10-15 Parkplätze für Wohnmobile abgeteilt wird.

Unser CDU-Antrag im Bezirksrat vom 24.01.2007 zum Thema Wohmobile

(Drucksache DS 15-0047/2007)

Stellfläche für Wohnmobile

Antrag

Der Bezirkrsrat möge beschließen:

Die Verwaltung weist die südliche Parkplatzfläche zwischen „Am Großen Garten“ und Westschnellweg (gegenüber den Anzuchthäusern der Herrenhäuser Gärten) als offizielle Stellfläche für Campingmobile aus, ggf. eine andere geeignete Fläche.

Begründung

In Hannover gibt es nach der EXPO keine Stellflächen für Wohnmobile, obwohl der Bedarf vorhanden ist. Der südliche Teil der Parkfläche „Am Großen Garten“ eignet sich dabei wegen der guten ÖPNV-Anbindung zur Innenstadt besonders gut. Durch diese Maßnahme kann der Städtetourismus für Hannover und unsere Herrenhäuser Gärten positiv gesteigert werden.

An die SPD: Keine eigenen Ideen! - Abgeschrieben! - Setzen! - Note: 5,0!

Die CDU hatte 2007 diesen Antrag zurückgezogen, nachdem die Verwaltung geantwortet hatte, dass es genügend Stellflächen am Messegelände und bei Volkswagen-Nutzfahrzeuge in Stöcken gäbe.

Weiterhin ist auch ist unter den Anwohnern im benachbarten Wohngebiet diese Art der Nutzung der Parkplätze nicht unumstrittem.

Am vorletzten Samstag des laufenden Kommunalwahlkampfes hatte der CDU-Ortsverband Herrenhausen-Stöcken eine prominente Wahlkampfhilfe mit unserer Bundesministerin und Bundestagsabgeordneten für Herrenhausen, Frau Dr. Ursula von der Leyen.

Dieser Termin war stadtweit in der Presse veröffentlicht worden. Daher sind auch Bürger gezielt auf den Herrenhäuser Markt gekommen. Es ging zunächst um das Thema Bürgerarbeit. Ein Herrenhäuser Bürger überreichte der Ministerin dann einen eigenen Gedichtband. Ein zufällig anwesender Sozialarbeiter aus Rheinland-Pfalz lobte die Arbeit von Frau Dr. von der Leyen, die ihm auch gleich wichtige Hinweise geben konnte.

Im weiteren Verlauf des Rundganges wurden an vielen Marktständen kurze Gespräche geführt. Die Resonanz war äußerst positiv. Auch den Wunsch nach Autogrammkarten konnte unser Bundesministerin und Bundestagsabgeordnete erfüllen. Frau Dr. von der Leyen hob in Gesprächen hervor, wie wichtig die kommende Kommunalwahl 2011 für Hannover ist.

Der CDU-Ortsverband Herrenhausen-Stöcken hat hervorragende Kandidaten für den Stadtbezirksrat in Herrenhausen-Stöcken, für den Rat der Landeshauptstadt Hannover und die Region Hannover. Mit Georgia Jeschke, als CDU-Ratskandidatin für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken sei die CDU bestens aufgestellt.

„Der erste doppische Haushalt für 2011 wurde von der Kommunalaufsicht zwar ohne Aufla gen genehmigt, aber nicht ohne den rügenden Zeigefinger. Denn in 2011 hat die Stadt ge mäß des Neuen Kommunalen Rechnungswesens Schulden in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro angehäuft, damit werden allein in diesem Jahr Zinszahlungen in Höhe von 63 Millionen Euro fällig!“, so Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion.

„Dazu kommt, dass es in den anderen Jahren in dieser Wahlperiode bei den kameral geführ ten Haushalten auch schon düster aussah. Schulden über Schulden. In 2010 waren es rund 1,4 Milliarden Euro und in den Jahren 2006 bis 2009 stets um die rund 1,3 Milliarden Euro. Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass die Stadtspitze als auch SPD und Grüne die angehäuften Schulden nur verwalten, anstatt sie nachhaltig abzubauen. Darum ist eine solide Finanzpolitik in Hannover dringender denn je.“

Vollständige Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion als Download.

Finanzkrise europäischer Staaten, Eurostabilität, wie sicher ist der Euro als zentrale Währung Europas, wie sicher sind unsere Spareinlagen?

Das sind alles Fragen, die uns zurzeit stark bewegen. Mit Burkhard Balz, einem in Finanzfragen ausgewiesenen Experten, konnten wir einen sehr kompetenten Gast gewinnen. Entsprechend gut war unsere Veranstaltung im Freizeitheim in Stöcken besucht.

Zunächst sieht Burkhard Balz im Euro eine Erfolgsgeschichte, wenn man auf die zurückliegenden zehn Jahre schaut. Die Probleme liegen in die Zukunft gerichtet im Abbau der Staatsverschuldung der Länder Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Irland.

Individuelle Lösungen sind gefordert

Die Forderung zur Einführung sog. Eurobonds (Kreditaufnahme mehrerer EU-Staaten am Finanzmarkt, vergleichbar zu Staatsanleihen) - gerade aus dem linken Spektrum in Deutschland - kann keine Lösung sein. Dadurch würde eine Situation drohen, bei der sich Regierungen vorschnell darauf verlassen könnten, dass die Finanzprobleme eines Landes automatisch über EU-Anleihen auf alle Staaten der EU-Zone verlagert werden. Es würden Anreize verloren gehen, die Probleme im eignen Land selbst zu lösen. Eurobonds sind rechtlich auf der Grundlage des Lissabon-Vertrages nicht durchsetzbar.

Es gibt kein Patentrezept zur Lösung der bestehenden Schuldenkrise europäischer Staaten. Die Situation muss für jedes Land einzeln betrachtet werden.

In Griechenland müssen grundlegende Strukturreformen entwickelt werden. Als Erstes gehört dazu die Verbesserung der Einnahmeseite des Staates (Steigerung der Steuereinnahmen).

Spanien hat zwar eine geringere pro Kopf-Verschuldung als Deutschland. Das Problem ist hier die hohe Arbeitslosigkeit mit insgesamt 22% und unter den gut ausgebildeten jungen Spaniern mit 46%. Das birgt einen enormen sozialen Sprengstoff. Schlecht geht es der Bau- und Immobilienbranche, die nach einem jahrelangen Boom brach liegt. Im Industriebereich ist der Autohersteller Seat mit 11.000 Mitarbeitern der größte industrielle Arbeitgeber Spaniens. Der Lösungsansatz für Spanien muss also in die Richtung gehen, die Industrie auszubauen und zu stärken.

Italien hat im Gegensatz zu Griechenland den klaren Vorteil einer gewachsenen und leistungsfähigen Industriestruktur. Der Großteil der Schulden besteht gegenüber nationalen Gläubigern (Anmerkung: Großteil der Schulden in Griechenland gegenüber ausländischen Gläubigern).

Am Beispiel Portugal wurde aufgezeigt, dass als weitere Maßnahme auch nationale Anstrengungen einzufordern sind, z. B. die Einbringung nationaler Goldreserven zum Schuldenabbau.

Die Probleme in Irland resultieren aus der zurückliegenden Bankenkrise. Hier hat der Staat massiv zur Rettung von Banken eingegriffen und muss jetzt die entstandenen Schulden abbauen. Die Wirtschaftsstruktur ist aber recht leistungsfähig.

Einlagensicherung

In Wikipedia wird der Begriff Einlagensicherung wie folgt erklärt:
„Einlagensicherung ist die Bezeichnung für die gesetzlichen und freiwilligen Maßnahmen zum Schutz der Einlagen (Bankguthaben) von Kunden bei Kreditinstituten im Falle der Insolvenz“.

Die Einlagensicherung ist also ein wichtiges Instrument, um die Ersparnisse der Bürger abzusichern. Hier hat die CDU unter anderem dafür gesorgt, dass systeminterne und seit Jahrzehnten bewährte Sicherungssysteme, z. B. der Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken, weiterhin erhalten bleiben.

Fazit

Es war eine sehr informative und hochinteressante Veranstaltung, bei der auch sehr rege diskutiert wurde.

Burkhard Balz, MdEP:

„Fragen und Antworten zur aktuellen Staatsverschuldungskrise“

Nachdem in dieser Woche das von den Mitgliedern des Kreisverbandes Hannover Stadt erarbeitete Wahlprogramm auf einem Kreisparteitag verabschiedet wurde, hat jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes 2011 begonnen.

Der CDU-Ortsverband Herrenhausen-Stöcken ist seit gestern wieder auf den Wochenmärkten in Stöcken (freitags) und Herrenhausen (samstags) vertreten.

Sie finden uns bis zum 10.09.2011 jetzt an folgenden Zeiten:

Freitags: 9.00 - 11.00 Uhr in Stöcken.

Samstags: 8.00 - 11.00 Uhr in Herrenhausen.

Es gab schon an diesen ersten Tagen viele interessante Diskussionen mit interessierten Bürgern.

Auch hat uns beeindruckt, dass es bereits viele Stammleser unserer Internetseite gibt, die regelmäßig unser Informationsangebot nutzen und uns jetzt gezielt auf den Wahlkampfständen ansprechen.

Die hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete am 12.08.2011, dass ein Fünfjähriger nicht im kommenden Jahr in die integrative Grundschule in Linden eingeschult werden kann, weil er mit seinem Rollstuhl nicht in die Schule kommt.

Die CDU Herrenhausen-Stöcken setzt sich auf Grund der Erfahrungen in unserem Stadtbezirk schon länger dafür ein, dass in den Stadt- und Schulbezirken wenigstens eine Grundschule, ein Hort und eine Kindertagesstätte barrierefrei ausgestattet werden.

Es gibt zwar bauliche Vorschriften, nach denen das selbstverständlich sein sollte. Ihre Umsetzung erfolgt aber nicht immer vorschriftsgemäß.

Unser Antrag zum Wahlprogramm der CDU für den Kreisparteitag am 18.08.2011

„Der CDU- Kreisverband Hannover- Stadt wird sich dafür einsetzen, dass in der kommenden Wahlperiode in allen Schulbezirken der Stadt Hannover je eine Grundschule, einen Hort und eine Kindertagesstätte barrierefrei ausgestattet werden. Neubauten und Renovierungen von Schulen, Kindertagesstätten und Horteinrichtungen sind zukünftig immer barrierefrei zu bauen.“

Beschlossene Fassung

Die Antragskommission hat die Annahme unseres Antrages zugestimmt, aber etwa anders formuliert:

„Die CDU fordert ein Konzept für eine Langfristplanung zur Umsetzung der Barrierefreiheit in allen Schulen, Horten und Kindertagesstätten.“

Das ist etwas knapper und prägnanter formuliert. Die Delegierten des Kreisparteitages haben darüber diskutiert und der geänderten Form einstimmig zugestimmt.

Das gesamte Wahlprogramm wurde von den Delegierten des Kreisparteitages einstimmig verabschiedet.

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion vom 12.08.2011.

Der 13. August 1961 gehört zu einem der schlimmsten Tage der deutschen Nachkriegsgeschichte.

50 Jahre ist es her, dass das menschenverachtende SED-Regime mit dem Bau von Mauer und Stacheldraht unser Land, Familien und Freunde auf Jahrzehnte trennte.

Bis 1989 bezahlten viele Menschen den Wunsch nach Freiheit und Demokratie mit dem Leben.

• Die CDU gedenkt der Toten, die infolge von Mauer, Schießbefehl und SED-Unrechtsstaat bis 1989 an der innerdeutschen Grenze zu beklagen sind. Die CDU erinnert an die unzähligen Opfer, die nach gescheiterten Fluchtversuchen inhaftiert wurden, infolge der Haftbedingungen starben oder sogar hingerichtet wurden.


• Die CDU lehnt Ansichten ab, der Bau der Mauer sei notwendig gewesen für den Aufbau des Sozialismus und für die friedliche Koexistenz. Diese Aussagen einiger Vertreter der Partei „Die Linke“ sind zynisch und menschenverachtend. Sie leugnen das Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen sowie den wirtschaftlichen Misserfolg, den der Sozialismus mit sich brachte.


• Die CDU setzt sich 22 Jahre nach dem Fall der Mauer weiter gegen das Verdrängen und Vergessen ein. Die CDU fordert, die Geschichte über die Deutsche Teilung, das SED-Unrecht und die friedliche Revolution von 1989 als verbindliche Unterrichtsinhalte an den Schulen aufzunehmen.

Wer – wie die Linkspartei – die SED-Diktatur schönredet, das SED-Unrechtssystem verharmlost und Stasi-Spitzel in den eigenen Reihen duldet, hat nichts gelernt und darf keine politische Verantwortung mehr erhalten. Berliner Mauer sollte Freiheit und Demokratie verhindern!

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle - Klingelhöferstraße 8-10785 Berlin - info@cdu.de-www.cdu.de - Stand: 11. August 2011

Artikel als PDF-Dokument.

Wer heute in Hannover unterwegs war, konnte vielleicht eine großflächig plakatierte Straßenbahn sehen, auf der die SPD gegen die Privatisierung von Bahnen und Bussen wirbt. - Wer will das eigentlich? - Die CDU fordert keine Privatisierung in ihren Wahlprogrammen in Stadt und Region Hannover.

SPD-Kampagne gegen das Phantom der Privatisierung von Bahnen und Bussen!

Zusammen mit der Partei Die Linke, die gleichfalls gegen Privatisierung plakatiert (Zitat: „Privatisierung ist Raub!“ - damit ein Aufguss überkommener Klassenkampfparolen), steht die SPD nun im sozialistischen Schulterschluss gegen das Phantom einer kapitalistischen Bedrohung durch privatwirtschaftliche Ansätze. Dumm nur: Das Privatisierungsthema steht konkret gar nicht an. - Jedenfalls nicht mit der CDU! DIE GRÜNEN zum Thema auf einem Plakat mit einem Busmotiv: „Wir machen das klar! “ - Man fragt sich: Was machen die GRÜNEN klar?

Der gemeinsame Wahlkampf von SPD, GRÜNE und DIE LINKE gegen Phantome, z. B. gegen nicht-existente Gruselgespenster der Privatisierung, lenkt nur von den konkreten Problemen in Hannover ab. Probleme lösen „Dagegen-Parteien“ ohnehin nicht.

Die CDU ist die Partei für konstruktive Problemlösungen!

Die CDU ist die einzige Partei, die zur Kommunalwahl 2011 auf die Einwohner der Landeshauptstadt Hannover hört und daraufhin mit ihren Mitgliedern ein stadtweites Wahlprogramm für alle Einwohner erarbeitet (siehe:www.zukunft-hannover.de ). Dieses Wahlprogramm wird am 18. August verabschiedet. Für Hannover ist es eine einzigartige Chance auf dringend nötige inhaltliche Veränderungen und auf eine Versachlichung der Politik! - Wir erfahren das auch in vielen Gesprächen, dass unsere Wahlkampfthemen genau das erfassen, was die Einwohner Hannovers bewegt. Dazu gehört vor allem auch, dass die Qualität kommunaler Dienstleistungen muss kritisch beleuchtet werden.

Die CDU möchte, dass kommunale Dienstleistungen in Hannover besser werden!

Die CDU steht für bessere kommunale Leistungen für alle Bürger. Die konkret feststellbaren Probleme in Hannover lassen sich nicht auf der Ebene lapidarer Wahlkampfsprüche lösen, sondern nur durch eine bodenständige und solide politische Arbeit, wie sie gerade die CDU leistet.

An zwei Beispielen (von vielen), die uns heute ganz konkret aufgefallen sind und die sich vielfältig ergänzen lassen, zeigen wir, dass es im kommunalen Bereich unter rot-grünen Mehrheiten ganz und gar nicht rund läuft.

Städtischer Musikunterricht - Aber wann geht es los?

Wer für sein musikbegeistertes Kind Unterricht an der Musikschule der Stadt Hannover wünscht, gewinnt schon beim ersten telefonischen Kontakt einen sehr speziellen Eindruck:

Die wichtigste Information ist eine Standard-Antwort, dass es Wartelisten gäbe und es ungewiss sei, wann es dann mit dem Unterricht losgehen könne! Wer sich nicht abschrecken lässt und sich schriftlich um einen Platz bewirbt, erhält dann meist die Antwort: „Zu unserem Bedauern ist es uns leider nicht möglich den Unterricht sofort zu beginnen, weil derzeit alle Unterrichtsstunden in dem gewünschten Fach / Stadtteil bzw. bei der gewünschten Lehrkraft belegt sind....“.

Es ist toll, dass Schüler im Musik-Karussell der Goetheschule unseres Stadtbezirks für ein Instrument begeistert werden. Es ist für Kinder (und Eltern) demotivierend, wenn der Unterrichtsbeginn in Wartelisten der städtischen Musikschule versickert.

Express-Sperrmüllabfuhr des kommunalen Anbieters aha ist zu teuer!

Wer ein altes Sofa innerhalb weniger Tage als Sperrmüll los werden möchte, erfährt auf dem Webserver von „aha“, dass es von einem Tag zum anderen als „Express-Sperrmüllabfuhr“ gelingt. Der Haken: Die Express-Sperrmüllabfuhr kostet 96 €.

Eine von uns im Internet durchgeführte Recherche belegt: Die Gebühren für die Express-Sperrmüllabfuhr in Hannover sind im Vergleich zu anderen Kommunen stark überhöht!

Viele Probleme sind in Hannover stadtweit auf kommunaler Ebene konkret zu lösen!

Sie alle kennen ähnliche Beispiele, wo Sie sich einfach nur ärgern.

DIE CDU WIRD DAS BESSER MACHEN!

Die CDU kümmert sich seit Jahren sehr engagiert um die Anliegen aller Bürger und hat auch aus der Oppositionsrolle heraus schon viele gute Ideen umgesetzt und möchte diesen Weg mit klaren Mehrheiten für die CDU nach dem 11. September 2011 ausbauen.

Unsere konkreten Vorstellungen und Ziele für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken finden Sie hier: .

Mehr zu den Kandidaten und den Zielen der CDU unter den nachfolgenden Adressen:

Ein bedenklicher Vorschlag kommt aktuell von den GRÜNEN. Die GRÜNEN in Hannover möchten die bisherige Pflicht zur Benutzung vorhandener Radwege aufheben. Dann kann jeder Fahrradfahrer entscheiden, ob er einen Radweg benutzt oder ob er sich die Fahrbahn mit anderen KFZ teilt.

Man stelle sich in unserem Stadtbezirk beispielhaft vor, dass Fahrradfahrer auf der Herrenhäuser Straße oder auf der Stöckener Straße direkt auf der Straße fahren.

Als im letzten Winter die Radwege so schlecht geräumt waren, dass man auch mit Spikes-Reifen dort gar nicht voran kam, haben wir genau diesen Vorschlag der Grünen auf der Herrenhäuser Straße ausprobiert und sind notgedrungen auf der gut geräumten Straße gefahren.

Auch wenn man sich ordentlich ins Zeug legt und zügig in die Pedalen tritt, fühlt man sich als Fahrradfahrer mehr als gehetzt und extrem gefährdet. Wir hatten dann das Experiment, die Fahrbahn mit KFZ zu teilen, abgebrochen und unser Fahrrad (fluchend!) nach Hause geschoben...

Der Vorschlag der GRÜNEN ist realitätsfern und äußerst gefährlich

Selbst in Tempo 30-Zonen, wie dem Engelbosteler Damm, nimmt man schnell Abstand davon, direkt auf der Straße zu fahren, wenn man einmal erlebt hat, dass ein leicht schwankender Bus in wenigen Zentimetern Abstand an der linken Pedale vorbeifährt. Hinzu käme als Gegenargument zu dem Vorschlag der Grünen auch, dass sich ortsunkundige Autofahrer sich angesichts der vorhandenen Radwege darauf einstellen, dass diese auch genutzt werden und nicht damit rechnen, dass Radfahrer auch frei auf der Straße fahren.

Die Grünen auf dem Holzweg!

Wer - wie wir - die meisten Strecken in der Stadt mit dem Fahrrad zurücklegt, freut sich über jeden Radweg - auch in Tempo 30 - Zonen. Der weitere Ausbau der Radwege - auch in Tempo 30 Zonen - ist also der bessere Weg.

Die Defizite im Verkehrskonzept in Hannover werden in der nachfolgenden Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion angesprochen.

25.07.2011 - Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion.

Nach einer Meldung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) von heute sieht die Generalstaatsanwaltschaft in Celle keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass Machens sich der Untreue schuldig gemacht habe, indem er sich vom Zoo eine Rechtsschutzversicherung bezahlen ließ.

Der Rechtsanwalt der Zoo Hannover GmbH zeigt sich weiterhin uneinsichtig und keilt erneut gegen unser Rechtssystem aus.

Warum fordert die SPD nicht den Rücktritt von Regionspräsident Hauke Jagau (SPD)?

In der Region Hannover ist der SPD-Regionspräsident dafür verantwortlich, dass einem Zoodirektor - mutmaßlich unter Angaben falscher Tatsachen - mit dem Vorwurf der Veruntreuung fristlos gekündigt wurde. Die Staatsanwaltschaft in Hannover und die Generalstaatsanwaltschaft in Celle haben jetzt insgesamt zum dritten Mal Ermittlungen gegen den gefeuerten Zoodirektor abgelehnt und sehen keine Anhaltspunkte für eine Veruntreuung.

Damit gibt es ernsthafte Hinweise darauf, dass unter der Verantwortung von Regionspräsident und Zoo-Aufsichtsratsvorsitzenden Hauke Jagau (SPD) in dieser Angelegenheit gemogelt wurde. So wie die SPD in laufenden Plagiatsaffären agiert, müsste sie wegen der mutmaßlichen Mogeleien den Rücktritt von Regionspräsident Hauke Jagau fordern.

Das bisherige Vorgehen des Regionspräsidenten hat schon zu Image-Schäden für den Erlebnis-Zoo Hannover und für die Region Hannover als Arbeitgeber geführt.

Als betroffene Zoo-Fans und als Eltern möchten wir die Chronologie des Geschehens darstellen.

Die Chronologie der Chaos-Tage im Erlebnis-Zoo Hannover 2011:

Quelle der nachfolgenden Darstellung sind die Berichte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ).

Die nachfolgenden Entscheidungen zum Zoo wurden im Aufsichtsrat des Zoos getroffen und waren überwiegend von dessen Vorsitzenden initiiert. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Regionspräsident Hauke Jagau (SPD). SPD und Grüne haben im Zoo-Aufsichtsrat die Mehrheit der Sitze.

• 25.01.2011 - Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) und Zoodirektor Machens präsentieren Rekordzahlen des Erlebnis-Zoos Hannover für 2010. Innerhalb von 17 Jahren ist es in der Verantwortung von Zoodirektor Machens gelungen aus einer defizitären Tierverwahranstalt einen attraktiven Erlebnis-Zoo zu entwickeln. Wenige Tage nach der Präsentation der Rerodzahlen aus 2010 wurde Zoodirektor Machens auch für das innovative Bewirtungskonzept im Zoo gefeiert.
  
  
• 28.01.2011 - Es wird bekannt, dass Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) den Vertrag mit Zoodirektor Klaus-Michael Machens nicht über November 2011 hinaus verlängern möchte. Im November ist die Altersgrenze (65 Jahre) von Zoodirektor Machens erreicht. Anmerkung: Ein Verfahren für eine Nachfolgeregelung gibt es zu diesem Zeitpunkt nicht.
  
  
• 03.02.2011 - Die SPD-Fraktion in der Region Hannover schlägt vor, ab November 2011 einen Beratervertrag für Klaus-Michael Machens abzuschließen. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) lehnt das ab.
  
  
• 08.02.2011 - Regionspräsident Hauke Jagau (SPD): Zoodirektor Machens soll schnell einen zweiten Geschäftsführer bekommen.
  
  
• 15.02.2011 - Regionspräsident Haule Jagau (SPD): Eine zusätzliche Prokuristin soll Patt in der Geschäftsführung verhindern. (nicht durchsetzbar)
  
  
• 16.02.2011 - Die SPD kritisiert: Sanierungsstau bei Schimpansenhaus, Sozial- und Verwaltungsräumen. Anmerkung: Jedes Kind weiß, dass diese Vorwürfe angesichts des tollen Zoos unbedeutend sind.
  
  
• 17.02.11 - Regionspräsident Hauke Jagau (SPD): Präsidialausschuss als weitere Lenkungsebene im Zoo vorgeschlagen. (nicht durchsetzbar)
  
  
• 22.02.2011 - Der Zoo-Aufsichtsrat beschließt, dass Zoodirektor Machens endgültig im November gehen muss. Anmerkung: Ein Verfahren für eine Nachfolgeregelung gibt es zu diesem Zeitpunkt nicht.
  
  
• 08.03.2011 - Der neue, zweite Geschäftsführer, Frank Werner, soll nach dem Willen des Zoo-Aufsichtsrates einen Vertrag über 5 Jahre bekommen. Anmerkung: Ein neuer Zoodirektor für einen weltweit führenden Erlebnis-Zoo ohne Ausschreibung?
  
  
• 26.03.2011 - Fristlose Kündigung von Zoodirektor Klaus-Michael Machens unter dem Vorwurf der Untreue wegen einer vom Zoo bezahlten Rechtsschutzversicherung.
  
  
• 29.03.2011 - Die Staatsanwaltschaft ermittelt von sich aus mit dem Anfangsverdacht der Veruntreuung gegen den gefeuerten Zoodirektor Klaus-Michael Machens.
  
  
• 01.04.2011 - Die Staatsanwaltschaft in Hannover sieht keinen Anhaltspunkt für ein pflichtwidriges Verhalten von Klaus-Michael Machens. Der Anwalt der Zoo Hannover GmbH stellt umgehend Strafanzeige gegen Klaus-Michael Machens bei der Staatsanwaltschaft Hannover.
  
  
• 08.04.2011 - Klaus-Michael Machens reicht Klage gegen die Zoo Hannover GmbH am Landgericht Hannover ein.
  
  
• 14.05.2011 - Die Staatsanwaltschaft in Hannover lehnt erneut Ermittlungen gegen den gekündigten Zoodirektor Klaus Michael Machens ab. Das Verfahren geht weiter an die Generalstaatsanwaltschaft in Celle.
  
  
• 01.07.2011 - Juristen sehen Formfehler bei der Abberufung von Zoodirektor Klaus-Michael Machens. Klaus-Michael Machens wird auf den Briefköpfen des Zoos und im Impressum wieder aufgeführt.
  
  
• 17.07.2011 - Ein aufmerksamer Leser der HAZ berichtet in einem Forum der HAZ, dass 2005 eine Haftpflichtversicherung, für die Aufsichtsratmitglieder und die Geschäftsführung abgeschlossen worden sein könnte, die vom Zoo bezahlt wird. Anmerkung: Ein Zoo-Aufsichtsrat, der einem Zoodirektor fristlos wegen einer vom Zoo bezahlten Rechtsschutzversicherung gekündigt hat, lässt sich wahrscheinlich selbst z. B. gegen Vermögensschäden absichern.
  
  
• 22.07.2011 - Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle sieht „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür, dass Machens sich der Untreue schuldig gemacht habe, indem er sich vom Zoo eine Rechtsschutzversicherung bezahlen ließ.
  
  
• Wie geht es jetzt weiter? - Erste Kommentare des Rechtsanwalts der Region Hannover deuten darauf hin, dass der bisher erfolglose Kurs der Kriminalisierung eines bisher unbescholtenen Zoodirektors von der rot-grünen Mehrheit in der Region fortgesetzt werden soll....?

Ein aufmerksamer Leser der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) hat kürzlich im Online-Forum der HAZ über die Beschlussdrucksache I 528/2005 vom 27.10.2005 berichtet ().

Danach bezahlt die Zoo Hannover GmbH - sofern dieser Beschlussdrucksache zugestimmt wurde - für die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsmitglieder unter Führung des Regionspräsidenten Hauke Jagau (SPD) seit 2005 eine Haftpflichtversicherung, die unter anderem gegen Vermögensschäden absichert.

Zweierlei Maß für einen Zoodirektor und für einen Zoo-Aufsichtsrat

Dem erst gefeierten, sehr erfolgreichen und dann gefeuerten Zoodirektor Klaus-Michael Machens wird von der rot-grün geführten Mehrheit in genau diesem Zoo-Aufsichtsrat vorgeworfen, dass er eine Rechtschutzversicherung vom Zoo bezahlt bekommen hatte.

Diese Versicherung diente als Begründung für den Vorwurf der Veruntreuung, aus der eine fristlose Kündigung folgte.

Der selbe Zoo-Aufsichtsrat findet scheinbar die Bezahlung einer Haftpflichtversicherung zur Absicherung der eigenen Mitglieder und der Geschäftsführung durch den Zoo als gerechtfertigt und die rot-grün geführte Mehrheit in der Regionsversammlung scheinbar auch...

Fazit unter rot-grüner Mehrheit in der Regionsversammlung:

Der Zoo-Aufsichtsrat lässt sich scheinbar auf Kosten des Zoos versichern und die rot-grüne Mehrheit in der Region hält das für gerechtfertigt.

Wenn ein Zoodirektor - vielleicht aus gleichen Gründen wie in der zitierten Beschlussdrucksache zu einer Haftpflichtversicherung - auf Kosten des Zoos rechtsschutzversichert ist, kündigt die rot-grüne Mehrheit im Zoo-Aufsichtsrat dem Zoodirektor fristlos mit dem Vorwurf der Veruntreuung, die man über Jahre nicht bemerkt haben will!???

Anmerkung: Dieser Bericht wurde nach dem Erstellungsdatum mehrfach aktualisiert.

Wenn man in Richtung promovierter CDU-Politiker schaut, wird Deutschland zurzeit von einer vermeintlichen Plagiatswelle überzogen (Vorwurf: Doktorarbeiten wären in wesentlichen Teilen ohne Quellenangabe abgeschrieben, siehe auch: Online-Enzyklopädie WIKIPEDIA ).

Meist entstehen diese Plagiatsvorwürfe im WEB 2.0 und werden von anonymen, selbsternannten „Gutachtergremien“ in die Welt gesetzt. Schon auf Grund der Anonymität und damit der Nicht-Erreichbarkeit dieser Plagiatsjäger, muss man ihnen die Einhaltung wissenschaftlicher Standards strikt absprechen. Auch bestehen massive Bedenken wegen Urheberrechtsverletzungen gegen das in der Regel ungenehmigte Hochladen von wissenschaftlicher Arbeiten auf Plagiats-Scan-Server im Internet, weil es eine elektronische Veröffentlichung der betreffenden Dokumente darstellen müsste. Dass jetzt Schritt für Schritt herauskommt, dass wohl SPD-Mitglieder bei diesen Aktivitäten maßgeblich Regie führen, bestärkt vorhandene Bedenken.

Also: Urheberrechtsverletzung bei Einsatz von Plagiatssoftware?

Das erklärt auch, warum die Plagiatsjäger lieber anonym bleiben. Nebeneffekt: Sofern bisherige Aberkennungen von Dr.-Titeln auf der unrechtmäßigen Anwendung von Plagiatsscannern basieren, dürfte ihr rechtlicher Bestand auch in Frage stehen.

Immer mit dabei: Ein Spaß-Wahlkämpfer des WEB 2.0 und SPD-Mitglied

Sofern die Identität der anonymen Plagiatsjäger aufgedeckt wird, treten - nach diversen Informationen in der Presse - durchaus SPD-Mitglieder als Hauptaktivisten hervor, wie der Erlangener Martin Heidingsfelder (Link auf einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung).

Brisant: Nach eigenen Angaben auf seiner Unternehmensseite www.succedeo.de hat Herr Heidingsfelder auch schon einen Preis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gewonnen, bezeichnet sich selbst aber nur „als kleines Rad im Getriebe“.

Unabhängig?- Seine Arbeit als Plagiatsjäger hätte nach seinen Angaben gar nichts mit der SPD-Zugehörigkeit (zeitweise Ortsvereinsvorsitzender, Vorsitzender einer Vereinigung von Unternehmern in der SPD) zu tun - und natürlich muss man dann glauben, dass die SPD als Partei und ihre Friedrich-Ebert Stiftung mit dem aktuellen Geschehen auch Nichts zu tun haben?

Webseite zu Angela Merkel: Herr Heidingsfelder betreibt seit 2005 im WEB 2.0 die Seite „www.angela-nein-danke.de“. Diese Seite hat natürlich auch gar nichts mit der SPD zu tun (siehe rechts!).

„Wahlkampf muss Spaß machen!“ - heißt das Motto von Herrn Heidingsfelder. (Quelle: http://www.angela-nein-danke.de)

Zur Plagiatsjagd auf Dr. Bernd Althusmann

Die SPD versucht nun - gut vorbereitet und inszeniert - im Windschatten konspirativ/ anonym arbeitender Plagiatsjäger der Zeitung DIE ZEIT, den sehr erfolgreichen CDU-Kultusminister Dr. Bernd Althusmann aus dem Amt zu jagen (Online-Artikel DIE ZEIT, Online-Artikel der HAZ). Man fragt sich, ob diese sog. wissenschaftlichen Mitarbeiter, die sich - angeblich - nur nicht an die Öffentlichkeit trauen, weil sie Repressalien fürchten, auch ein SPD-Parteibuch haben.

Wer Erfahrung im Lesen, Verfassen wissenschaftlicher Artikel hat oder auch wissenschaftliche Artikel reviewt, versteht definitiv nicht, was an der unter Plagiatsvorwurf stehenden Art zu Zitieren in der Doktorarbeit von Kultusminister Althusmann falsch sein soll.

Link auf HAZ-Interview mit Prof. Homburg: „Althusmann hat nicht getäuscht!“

In der Doktorarbeit von Kultusminister Dr. Bernd Althusmann sieht es also bisher so aus, dass alle in der Arbeit verwendeten Quellen angegeben sind. Diese Form des Abschreibens ist grundsätzlich erlaubt und gehört zu jeder wissenschaftlichen Arbeit, um den Stand der Wissenschaft darzustellen.

Ob eine Arbeit nur geringe eigene Erkenntnisse vorweist, ob sie gut oder schlecht ist, oder sogar wenn sie fast bis zu 100% fehlerhaft ist, ist das Alles kein Grund für die nachträgliche Aberkennung eines Doktor-Titels - auch wenn es im Einzelfall fachlich vor allem ein schlechtes Licht auf den Referenten und den Korreferenten der Arbeit und das zuständige Promotionsgremium wirft. - Aber das ist auch die Freiheit der Wissenschaft.

Ein Aberkennung des Doktor-Titels hat rechtlich nur Bestand, wenn einem Promovierten nachgewiesen wird, dass er absichtlich getäuscht hat.

Die Unviersität Potsdam wird voraussichtlich am 01. Dezember 2011 ihre Bewertung der in diesem Fall bestehenden Plagiatsvorwürfe gegen Herrn Dr. Althusmann veröffentlichen.

Nun ein echtes Plagiatsbeispiel!

Im November 2010 berichtete die SPD im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken in ihrer Zeitung „Vor Ort“ über einen Antrag im Bezirksrat auf Einrichtung einer Spielstraße in Herrenhausen.

Dieser Bericht der SPD (links) erweckt den Anschein, dass es sich um einen SPD-Antrag gehandelt hat.

In der SPD-Zeitung wird wörtlich aus einem Antrag der CDU () abgeschrieben, ohne die antragsstellende CDU-Fraktion als Ideengeber und Textquelle anzugeben.

Wir haben über dieses Plagiat geschmunzelt...

... groteske Szenen in einer Bezirksratssitzung, als die SPD dann auch noch einen - später zurückgezogenen - Antrag auf Abbau der Spielstraßenschilder stellen wollte.


Wichtiger: Über das erfreuliche Ergebnis zur Spielstraße können Sie in unserem Bericht vom Juni 2011 lesen. Darauf kommt es an!

SPD-Anträge im Rat der Stadt Hannover

Ob es um die Stärkung der Bezirksräte geht, eine Ampel in der Marienstraße oder um Werbeanhänger am Maschsee. Es gibt genügend Beispiele, wo die SPD in ihren Anträgen im Rat der Stadt Hannover Inhalte von anderen Parteien als Ideengeber stillschweigend übernommen hat und als Ergebnisse der eigenen politischen Arbeit vermarktet, also in ihrer politischen Arbeit plagiatiert.

05. September 2011 Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion: Erneuter Ideenklau der SPD

Fazit

Plagiate, d. h. das Ausgeben von Ideen Anderer als die Eigenen, sind strengstens zu verurteilen. Wer plagiatiert, zeigt damit, dass es ihm an eigenen Ideen und an tragfähigen Inhalten mangelt. Das gilt in der Wissenschaft und in der Politik.

Genauso abzulehnen ist aber, wenn aus parteipolitischen Motiven fragwürdige oder sogar falsche Plagiatsvorwürfe gegen Politiker inszeniert werden. Die Parteilichkeit dieser Aktivitäten unter dem Deckmantel der Integrität durch Anonymität, ist nicht nur ein schlechter Stil sondern widerspricht auch jedem wissenschaftlichen Standard an Gutachter.

01. Dezember 2011 - Universität Potsdam:

„Dr. Bernd Althusmann darf sein Doktortitel zu Recht führen!“

Eine Aberkennung des Doktortitels wegen Plagiatismus ist nicht begründbar.

NDR: „Die Weste von Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann ist reingewaschen.“

Die CDU in Hannover insgesamt und unser CDU-Ortsverband Herrenhausen-Stöcken stehen in einem regen Dialog mit den Bürgern. Wenn Sie ein Thema beschäftigt, können Sie uns direkt ansprechen, gern auch, indem Sie eine unserer zahlreichen Veranstaltungen besuchen. Wir kümmern uns dann darum, dass Ihre Wünsche umgesetzt werden, z. B. mit der Realisierung einer von den Anwohnern gewünschten Spielstraße in Herrenhausen.

Längerfristige Ziele werden im CDU-Kommunalwahlkampfprogramm aufgenommen.

Beiträge zum Kommunalwahlkampfprogramm aus dem Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken

Es gibt eine Vielzahl an Themen im Stadtbezirk, zu denen Sie uns angesprochen haben und die jetzt in den Zielen der CDU stadtweit verankert sind. Sofern diese nicht schon in den Leitanträgen zur Kommunalwahl enthalten waren, haben wir sie auf den zurückliegenden Kreisparteitagen über ergänzende Änderungsanträge eingebracht, z. B.

• Rutschfreie Pflasterung auf den Plätzen und Gehwegen in der Innenstadt und in den Stadtteilen. (Problem auf dem Herrenhäuser Markt)
• Ergänzung des Programms „Grundstücke für Familien“ um Lösungsansätze für eine bedarfsgerechte Zusammenlegung benachbarter Wohnungen für Familien mit Kindern (stadtbezirksweites Problem)
• Ganztagsschulen mit individueller, pädagogisch qualifizierter Förderung der Schüler im Nachmittagsbetrieb (generelle Fragstellung für alle Ganztagsschulen).
• Erhalt oder Neuansiedlung fußläufig erreichbarer Nahversorger (Problem in Schwarzer Heide, in Leinhausen, z. T. in Ledeburg)
• Systematischer Ausbau des Wissenschaftsparks Marienwerder.
• Schnelle Glasfaser-Internetverbindung in allen Stadtteilen Hannovers - auch im bisher schlecht versorgten Stadtrand von Hannover, z. B. in Marienwerder .
• Bau einer Begegnungsstätte in der Schwarzen Heide
• Sanierung des Freizeitheims in Stöcken

Wie erarbeitet die CDU ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2011?

Der erste Schritt zum Kommunalwahlprogramm 2011 hat in stadtweiten Arbeitskreisen begonnen. Hier ging über eine aktive Mitgliederbeteiligung ganz konkret das ein, was Sie uns in den Stadtteilen in Diskussionen berichten.

Zentrale Themen sind Gesundheit, Migration, Schule und Kultur, Stadtentwicklungs- Umwelt und Verkehrspolitik, Soziales und Wirtschaft. Aus dieser Arbeit sind mit viel Sachverstand und großem persönlichem Engagement der CDU-Mitglieder Leitanträge entstanden (), die in das endgültige Kommunalwahlprogramm 2011 einfließen.

Die Leitanträge wurden auf den Kreisparteitagen zunächst vorgestellt. Auf der Basis von Änderungsanträgen aber auch in spontanen Diskussionen haben die Delegierten aktiv mitgearbeitet, die ohnehin schon exzellenten Leitanträge nochmals zu verbessern.

Vorstellung und Diskussion der Leitanträge zu den Themen „Soziales und Wirtschaft“ am 04.07.2011

Ratsfrau Andrea Behre stellte in einem kurzen und prägnanten Vortrag den Leitantrag mit dem Thema „Hannovers Wirtschaft: Motor der Zukunft!“ vor. Dieser Leitantrag zeigte deutlich, dass die Kompetenz zum Thema Wirtschaft ganz klar bei der CDU liegt.

Ratsherr Wilfried Lorenz präsentierte sehr engagiert den Leitantrag „Soziales“. Ein Kernpunkt des Vortrages war für die Delegierten, dass es keinen Sinn macht, dieses vielfältige Thema nur auf wenige Punkte zu reduzieren. Das Thema „Soziales“ sollte als eine umfassende und vielfältige gesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden.

Am 18. August 2011 wird das endgültige Wahlprogramm der CDU beschlossen, das aus den Leitanträgen gewonnen wird.

Die beschlossenen Leitanträge und zahlreiche weiterführende Informationen finden sie unter:

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) meldet am Freitag, dass bei der fristlosen Kündigung von Zoo-Chef Klaus-Michael Machens durch den Zoo-Aufsichtsrat im März 2011 anscheinend ein juristischer Formfehler begangen wurde. Die rechtliche Wirksamkeit der Kündigung ist damit anzuzweifeln. Das ist dann sogar unabhängig davon, ob die Kündigung in der Sache berechtigt ist oder nicht. Dass der Zoo jetzt den fristlos gekündigten Zoodirektor Klaus-Michael Machens auf den Briefköpfen und im Impressum des Zoos wieder aufnehmen muss, geschieht sicher nicht freiwillig. Das vom Zoo-Aufsichtsrat aufgefahrene, schwere Geschütz einer fristlosen „Kündigung des Zoodirektors aus wichtigem Grund“ könnte auf wackeligen Beinen stehen.

Brisant: Haftet jetzt der Zoo-Aufsichtsrat?

Sollte sich ein Formfehler bestätigen, sind die Mitglieder, des von Regionspräsident Jagau (SPD) geführten Zoo-Aufsichtsrates verantwortlich und persönlich haftbar.

Neben möglichen Formfehlern deutet die Position der Staatsanwaltschaft in Hannover darauf hin, dass die ausgesprochene Kündigung auch in der Sache unbegründet ist. Zitat der Staatsanwaltschaft Hannover (Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 14.05.2011, S. 17) über die Strafanzeige der Zoo GmbH gegen den gefeuerten Zoo-Chef Machens: „Wir lehnen Ermittlungen ab, weil hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat nicht vorliegen“.

Jenseits der Juristerei: Achten Sie auf die Sichtachsen im Zoo!

Kürzlich war ich mit der Familie im Zoo. Es sind die Sichtachsen, die mich beeindrucken. Man schaut aus wenigen Metern Entfernung auf die Löwenbabys und sieht dahinter Giraffen durch ihre Gehege laufen. Man hat den Eindruck, als ob man frei von Barrieren mitten in der Wildnis Afrikas steht, auf einem Fluss in Afrika fährt, in einer Landschaft in Alaska steht oder im Dschungel ist usw.

Dieses Konzept mit seinem wirtschaftlich überragendem Erfolg ist dem fristlos gekündigten Zoo-Chef Klaus-Michael Machens und seinen engagierten Zoo-Mitarbeitern zu verdanken. Das ist für mich der bleibende Eindruck der Ära Machens im Zoo.

Gemessen an den vielfältigen Angeboten des Zoos ist eine „ZooCard-Familie“, die online für 166 € im Jahr bestellbar ist, sehr attraktiv. Das sind weniger als 14 €/ Monat pro Familie. Damit kann sich jede Familie in der Region Hannover regelmäßige Zoobesuche leisten.

An Hand aller bekannten Fakten gilt: Substanzielle Argumente, die zweifelsfrei Verfehlungen des gefeuerten Zoodirektors belegen, sind bis heute nicht öffentlich bekannt. Das, was nach zwei Monaten intensiver Suche als Vorwurf der Veruntreuung zur fristlosen Kündigung geführt hatte und öffentlich wurde, scheint mehr als umstritten.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover sieht mehrfach keinen Anhaltspunkt für ein Ermittlungsverfahren gegen Klaus-Michael Machens. Eine Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft in Celle steht noch aus.

Die heute veröffentlichten formaljuristischen Details und die Wiederaufnahme von Klaus-Michael Machens im Impressum und auf den Briefköpfen des Zoos belegen, dass seit Januar 2011 unüberlegt und unvorbereitet in der Zoo-Angelegenheit gehandelt wird.

Am 11. September können Sie mit Ihrer Stimme dafür sorgen, dass mit einer CDU-Mehrheit in der Regionsversammlung Vernunft im „Zoo-Aufsichtsrat“ einkehrt.

Unsere CDU Kandidaten im Wahlbereich 07 (In unserem Stadtbezirk: Stadtteil Herrenhausen)

Unsere CDU Kandidaten im Wahlbereich 03 (Übrige Stadtteile in unserem Stadtbezirk)

Im Schlossneubau in Herrenhausen ist ein Museumstrakt geplant. Noch 2009 waren von der Kultur- und Schuldezernentin, Frau Marlies Drevermann (SPD), für das im Schlossneubau in Herrenhausen geplante Museum jährliche Personalkosten in Höhe von 140.000 € veranschlagt worden.

Jährliche Kosten steigen von 140.000 € auf 400.000 €!

Im März 2011 musste die Dezernentin darüber informieren, dass in dieser Summe die Lohnnebenkosten fehlen. Zusammen mit einer Erhöhung der Stellenanzahl steigen dann die jährlichen Personalkosten von 140.000 € auf 400.000 €

Damit auch kurzfristig keine weiteren Finanzkatastrophen folgen, fordert die CDU-Ratsfraktion jetzt für das laufende Bauvorhaben für die Stadt einen Projektmanager, der außerhalb des Kultur- und Schuldezernats angesiedelt ist.

23.03.2011 - Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion.

Ergänzung am 19.05.2011: OB Weil greift Vorschlag der CDU auf!

Im März hat Oberbürgermeister Weil (SPD) noch den Vorschlag der CDU belächelt, das Projekt Schlossneubau Herrenhausen der Kultur- und Schuldezernentin aus den Händen zu nehmen. Jetzt hat OB Weil so gehandelt, wie es die CDU vorgeschlagen hat. Lesen sie mehr in den nachfolgenden Pressemitteilungen der CDU-Ratsfraktion.

19.05.2011 - Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion.

Ergänzung am 06.06.2011: Richtfest für Schlossneubau...

... Bürger und Repräsentanten aus dem Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken oder aus den ortsansässigen Verbänden und Vereinen waren nicht eingeladen!

Ergänzung am 10.06.2011:
HAZ meldet 500.000 € Mehrkosten für Schlossmuseum!

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) meldet, dass realistische Mehrkosten in Höhe von 500.000 € für das geplante Schlossmuseum zu erwarten sind. Die rot-grün geführte Stadtverwaltung wollte - nach Angaben der HAZ - diese Information bis nach den Kommunalwahlen 2011 verschweigen.

Gut, dass es eine freie und engagierte Presse gibt und viele unhaltbaren Zustände unter „Rot-Grün“ doch bekannt werden.

10.06.2011 - Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion.

Ergänzung am 27.06.2011:
HAZ meldet: Stadt verzögert Plan für Sprengel-Ausbau

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) meldet, dass Kultur- und Schuldezernentin Marlies Drevermann (SPD) Termine zur Einreichung von Projektunterlagen für den Ausbau des Sprengelmuseums einfach überschreitet.

Unvollständige Projektunterlagen gefährden Förderung!

Formal muss die Einreichung unvollständiger Unterlagen (z. B. fehlende Kosten- und Zeitpläne) bei einer Projektbeantragung zu einer Ablehnung führen. Es gibt in der öffentlichen Projektförderung genügend Beispiele, bei denen Projektanträge schon bei Fehlen eines einzigen Formblattes abgelehnt wurden...

27.06.2011 - Pressemitteilung von Dirk Toepffer (MdL).

30.06.2011 - Pressemitteilung von Dirk Toepffer (MdL).

Ergänzung am 04.08.2011:
HAZ meldet: Kosten für Sprengel-Ausbau steigen um weitere 2,5 Mio Euro!

Es geht weiter mit den Kostensteigerungen im Kulturbereich! Im Zusammenhang mit von den Grünen geforderter Passivhaustechnologie un der geplanten großflächigen Glasfassade scheint das Projekt Schritt für Schritt aus dem Ruder zu laufen.

Ergänzung am 05.08.2011:
HAZ meldet: Land sieht Kostensteigerungen für Sprengel-Ausbau um 3,5 Mio Euro!

Ergänzung am 06.08.2011:
HAZ meldet: Sprengelanbau ist gefährdet!

Jetzt ist in den Planungen für die Bauausführung nur noch ein Monat Luft bis zum Ablauf des Förderungszeitraumes! - Was passiert beim Auftreten von üblichen Verzögerungen, z. B. bei einer ungünstigen Wetterlage während des Baus?

Ergänzung am 12.08.2011:
Erweiterung des Sprengel Museums zu unwichtig für die Kulturdezernentin?

Die geplante Erweiterung des Sprengel Museums, die möglichen Mehrkosten und evtl. Änderungen in der Bauausführung sind zurzeit in Hannover das Thema Nummer eins. Aus diesem Grund hat es die CDU-Ratsfraktion sehr überrascht, dass die Kulturdezernentin die für den 19.08. geplante Kulturausschusssitzung einfach ausfallen lässt.

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion vom 12.08.2011.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) meldet, dass angesichts der Atomreaktorkatastrophe in Fukushima Steuerausfälle bei Hannover-Rück in Höhe von 100 Millionen Euro drohen. Wie das gelöst werden soll, will die SPD auf die Zeit nach der Kommunalwahl vertagen. Die HAZ kritisiert am 23.06.2011 zu Recht: „Mit Zahlen wird Politik gemacht, die ganze Wahrheit hört man selten. Wie viele andere Kommunen auch lebt Hannover über seine Verhältnisse und hat nur ein unzureichendes Konzept, die horrenden Schulden abzubauen.“

Landeshauptstadt Hannover ohne tragfähige Sparkonzepte

Wir kennen es schon aus dem letzten Jahr. Der Finanzdezernent Dr. Marc Hansmann (SPD) ist mit diversen Rechengängen und Vorschlägen zum Sparen Hannover aufgetreten ().

Angefangen vom Sparvorschlag zur Schließung des Stöckener Bades bis zur Befragung von 5.000 Bürgern zum Sparen gibt es seit Längerem zahlreiche Vorschläge. Im Frühjahr 2011 sprudelten Steuereinnahmen und der Finanzdezernent zeigt sich zuversichtlich. Jetzt schlagen die Folgen von Fukushima durch. Nicht gewürdigt wird: Die Landeshautstadt Hannover wird in vielen Bereichen intensiv vom Land Niedersachsen unterstützt.

Hannover braucht leistungsfähige Strategien für die städtischen Finanzen!

Vom Rat der Landeshauptstadt Hannover bis zu den Bezirksräten gibt es eine Fülle von konstruktiven Vorschlägen der CDU - Rot-Grün ignoriert das, fast schon traditionell.

Ein Beispiel mit Sparpotenzial im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken

SPD und Grüne haben kürzlich im Bezirksrat eine Kletternetzspinne für ein Sommerlager in Cuxhaven () beschlossen. Die Kosten in Höhe von 5.000 € sind unangemessen, wenn man sie mit dem Etat des Bezirksrates Herrenhausen-Stöcken vergleicht.

Auch in unserem Stadtbezirk: Schlossneubau in Herrenhausen!

Bei den Planungen zum Schlossmuseum gibt es immer wieder Korrekturen bei den Kosten () .

Es wird Zeit für eine solide CDU-Finanzpolitik in Hannover!

Die Landeshauptstadt Hannover ist mit 1,5 Milliarden Euro verschuldet. Hier hat die CDU eine Fülle von konstruktiven Lösungsvorschlägen.

Was die CDU Ihnen zur Kommunalwahl zu bieten hat, finden sie unter:

Während einer Bürgerversammlung Anfang November 2010 in Stöcken () wurde aus der Bevölkerung beklagt, dass es ganz massive Probleme bei der Kinderbetreuung im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken gibt. Ganz eklatant ist dieser Mangel, der unter langjähriger rot-grüner Verantwortung entstanden ist, in der viel zu geringen Anzahl an Krippenplätzen.

Wenn Rot-Grün jetzt kurz vor der Kommunalwahl betont, mehr für die Kinderbetreuung tun zu wollen:

Warum wurde bisher unter rot-grünen Mehrheiten nicht genug für eine Kindetetreung in Hannover getan und was soll sich daran in Zukunft unter rot-grüner Regie ändern?

Aktuelle Stunde im Rat der Stadt Hannover zum Thema Kinderbetreuung

Die CDU-Ratsfraktion hat für die heutige Ratsversammlung eine aktuelle Stunde zum Thema „Situation der Kinderbetreuung in Hannover“ beantragt.

„So lange ich denken kann, setzt sich meine Fraktion für ein kinder- und familienfreundliches Hannover ein. Gemeinsam mit den Beteiligten – Kindern, Jugendlichen und Eltern – wollen wir im Dialog eine moderne Familienpolitik gestalten. Dazu gehört für uns ein sehr gut ausgebautes System in der Kinderbetreuung. Das Angebot soll dem tatsächlichen Bedarf angepasst sein, und Eltern die reibungslose Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen“, kommentiert Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDURatsfraktion.

„Wir sind und waren uns immer der Verantwortung bewusst, Familien bestmöglich in der Organisation ihres Familien- und Arbeitslebens zu unterstützen. Wir haben in den vergangen Jahren unzählige politische Initiativen zu diesem Thema angeschoben.

Aber: Alle unsere Ideen, unsere Vorschläge – unsere Anträge werden stets in den Ausschüssen oder in der Ratsversammlung von der rot-grünen Mehrheit im Rathaus abgelehnt. Und deshalb sind jetzt genau diese Fraktionen für die Misere in Hannover verantwortlich. Sie müssen den Menschen in Hannover erklären, warum keine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen vorhanden ist. Das führt dazu, dass viele Eltern schlicht und ergreifend nicht arbeiten gehen können, weil der Nachwuchs nicht entsprechend betreut werden kann.

Jetzt – so kurz vor der Kommunalwahl – einen Ausbau der Kindergarten- und Krippenplätze anzukündigen, halte ich für unseriös in Planung und Finanzierung. Reine Wahlkampfstrategie eben! Eines ist aber ganz klar: Mit der CDU-Ratsfraktion stünde Hannover hier und heute um einiges besser da“, so Jens Seidel abschließend.

23.06.11 - Die Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion als Download.

Die Verwaltung der Region Hannover hat sicherlich eine Reihe von Führungskräften, die gut bezahlt in herausgehobenen Funktionen tätig sind. Diese müssten auf Grund ihrer Qualifikation in der Lage sein, für Probleme passende Lösungswege zu erarbeiten. Anlässlich einer Meldung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 17.06.2011 sieht das aber anders aus.

Nach Angaben der HAZ lautet „der Auftrag an die Unternehmensberater, die Kommunikation zwischen den einzelnen Führungsebenen im Haus zu verbessern und neue Arbeitstechniken einzuführen“.

In anderen Worten: Die Kommunikation der Führungsebenen ist unzureichend. - Redet man nicht miteinander? Dann werden auch noch veraltete Arbeitetechniken angewendet?

Die CDU Herrenhausen-Stöcken ist gegen diese Verschwendung!

In modernen Unternehmen und Verwaltungen ist es heute üblich, fern von ausgeprägten Hierarchien direkt miteinander zu kommunizieren und Lösungen zu entwickeln - in der Regionsverwaltung scheint es anders zu laufen.

Es gibt also offensichtliche Defizite in der Führung der Regionsverwaltung, die Regionspräsident Jagau (SPD) zu verantworten hat. Fehlen der Verwaltungsspitze eigene Ideen, die Regionsverwaltung effizient zu strukturieren?

Selbst wenn die beauftragte Unternehmensberatung gute Ideen entwickeln sollte, besteht die Frage, was dann nachher davon wirklich umgesetzt wird und was das bringt?

Besser wäre eine leistungsfähige Verwaltung, die selbst weiß, was zu tun ist!

Es geht auch ohne teure Unternehmensberatungen, wenn man sich mal in der Umgebung umschaut.

Mit allen Mitarbeitern vorurteilsfrei nach Verbesserungen zu suchen, ist ein Ansatz, von dem in den letzten 17 Jahren zum Zoo Hannover berichtet wurde und von dem man lernen könnte.

Unter Führung des vom Regionspräsidenten Jagau (SPD) fristlos gefeuerten Zoodirektors Klaus-Michael Machens hat sich der Zoo in Hannover auch dadurch zu einem weltweit führenden Erlebniszoo entwickelt. Jetzt droht, dass sich der Zoo zu einem Anhängsel der Regionsverwaltung zurück entwickelt.

Am Dienstag nach Pfingsten gab es einen Ferientag. - Anlass genug, bei herrlichem, sommerlichen Wetter mit den Kindern des Stadtteils die Anfang des Jahres eingerichtete Spielstraße in einem Teil der Alten Herrenhäuser Straße zu feiern.

Es gab vielfältige Rennen mit Rollern, kleinen Treckern und Bobby-Cars. Auch konnten die Kinder sich schminken lassen. Verschiedene Wurf- und Ballspiele wurden auf der Straße veranstaltet. Auch für das leibliche Wohl war mit Waffeln, Kuchen und dem Grillen von Würstchen und Stockbrot gesorgt.

Alle Kinder und die anwesenden Eltern hatten viel Spaß.

Zahlreiche Vorteile der neuen Spielstraße

Neben der Nutzung durch die Kinder des umliegenden Wohngebietes hat sich die Spielstraße auch am Pfingstwochenende bewährt. Während die umliegenden Wohngebiete durch ein starkes Verkehrsaufkommen einer Großveranstaltung extrem belastet wurden, haben die Spielstraßenschilder dazu geführt, dass die Anwohner der Spielstraße vom Verkehrschaos verschont blieben.

Übrigens:Die Verkehrsberuhigung bei Großveranstaltungen war auch ein Argument in unserem CDU-Antrag im Bezirksrat.

Hintergrund-Informationen

Die Spielstraße wurde im September 2010 nach sorgfältiger Recherche unter den Anwohnern von der CDU im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken beantragt, einstimmig beschlossen und - endlich - Anfang 2011 realisiert. Nach ihrer Einrichtung gab es zunächst einige Aufregungen.

Die Anwohner aus der Alten Herrenhäuser Straße berichten, dass die Spielstraße jetzt ohne Probleme und bestens funktioniert. Der CDU in Herrenhausen-Stöcken ist sehr daran gelegen, dass „Jung“ und „Alt“ im Stadtbezirk bestens miteinander auskommen. Eine Spielstraße ist wie auch in anderen Bereichen, z. B. im Bauvereinsweg in Herrenhausen, eine Geste in Richtung eines kinderfreundlichen Stadtbezirks. Vom Nebeneffekt einer Verkehrsberuhigung bei Großveranstaltungen profitieren sicherlich alle Altersgruppen des betroffenen Straßenteils.

Bei dem diesjährigen „Gartenfestival Herrenhausen“ kam es - wie auch in den Vorjahren und im Umfeld zahlreicher anderer Großveranstaltungen - zu massiven Staus im Stadtteil Herrenhausen. Angefangen vom Schnellweg, über die ausgewiesenen Parkplätze um den Großen Garten bis in die umliegenden Wohngebiete kam am Pfingstsonntag der Verkehr zur Mittagszeit zum Erliegen.

Wo bleibt die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs?

Es ist eine langjährige Tradition, dass bei Großveranstaltungen in Herrenhausen der Verkehr im Stadtteil zusammenbricht. Besonders schlimm betroffen sind die umliegenden Wohngebiete (meist 30 km/h Zonen mit parkenden Anwohnern). Angesichts der Umwelt- und Lärmbelastung wäre das vermeidbar. In der Broschüre der überregional beworbenen Veranstaltung zu Pfingsten wird zwar lapidar empfohlen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen, gleichzeitig lockten aber zahlreiche, um den Großen Garten eingezeichnete Parkplatzflächen Autofahrer in Scharen an. Dabei sind gerade die Herrenhäuser Gärten bestens mit der Straßenbahn zu erreichen! Hinweise auf Park & Ride für diese Veranstaltung fehlten gänzlich. Es gibt bereits Möglichkeiten, auch von außerhalb ganz bequem mit der Straßenbahn zu den Herrenhäuser Gärten anzureisen. Eine Option ist die Nutzung des Park & Ride - Parkhauses an der B6 in Marienwerder.
Viele aus dem Westen anreisende Autofahrer hätten dieses angesichts des entstehenden Verkehrs-Chaos sicher gern genutzt. Insofern muss man den Veranstaltern des „Gartenfestival Herrenhausen“ vorwerfen, unzureichend in der Broschüre informiert zu haben.

Verschärfung des Problems nach Schlossneubau!

Die Stadtverwaltung hat kürzlich bei einer Veranstaltung mit den Bezirksratsmitgliedern aus Herrenhausen-Stöcken betont, dass der geplante Schlossneubau mit dem Schlossmuseum ein Publikumsmagnet werden soll. Die Schul- und Kulturdezernentin Marlies Drevermann (SPD) berichtete, dass die Stadtverwaltung bisher noch nicht über ein tragfähiges Parkraumkonzept nachgedacht hat.

CDU Herrenhausen-Stöcken fordert: GVH-Tickets bei allen Großveranstaltungen!

Die CDU Herrenhausen-Stöcken fordert bei allen Großveranstaltungen in Herrenhausen, dass GVH-Tickets (öffentlicher Nahverkehr) in den Eintrittskarten der Veranstaltungen enthalten sein müssen! - Das kostet die Steuerzahler kein Geld und ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und muss bei der Genehmigung von Veranstaltungen so realisiert werden.

Nach kurzer, schwerer Krankheit ist heute Willy Bode verstorben.

Der CDU-Ortsverband Herrenhausen-Stöcken verliert mit ihm ein langjähriges Mitglied.

Willy Bode war auf nahezu allen Veranstaltungen unseres Ortsverbandes anzutreffen und hat aktiv mitgewirkt. Wir verlieren einen Freund, der aufgeschlossen, kontaktfreudig und immer fröhlich mit dabei war.


Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Hannover Herrenhausen-Stöcken

Im Schulausschuss der Stadt Hannover wurde heute beschlossen, dass die von der Schließung bedrohte Grundschule in Marienwerder zur Ganztagsschule werden soll. Oberbürgermeister Weil (SPD) hatte noch auf einer Bürgerversammlung im November 2010 gesagt, dass die Verwaltung der Stadt Hannover nicht überzeugt sei, diesen Schulstandort zu erhalten.

Durchsetzung einer langjährgen CDU-Position für Marienwerder

Wer die Grundschule in Marienwerder zum ersten Mal sieht, erkennt schon am baulichen Zustand, dass hier eine Stadtverwaltung über Jahre hinweg unter rot-grüner Regie die Lust an diesem Schulstandort verloren hat.

Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen im September 2011 will Rot-Grün scheinbar offene Flanken schließen und folgt dem über Jahre mit zahlreichen CDU-Anträgen und CDU-Anfragen im Bezirksrat belegbaren Standpunkt, dass der Schulstandprt Marienwerder erhalten und gestärkt werden muss.

Auf dem Kreisparteitag der CDU Hannover Stadt, der am 18.05.2011 in der Goetheschule stattgefunden hat, wurden auf Antrag der CDU Herrenhausen-Stöcken im Leitantrag zur Kultur die Sanierung des Freizeitheims Stöcken und die Einrichtung einer Begegnungsstätte in der Schwarzen Heide aufgenommen.

Die Sanierung des Freizeitheims in Stöcken und der Bau einer Begegnungsstätte in der Schwarzen Heide sind stadtweit zentrale Ziele der CDU für die Kommunalwahl 2011

Mehr Informationen zum CDU-Kreisparteitag zum Thema „Schule und Kultur“:

Erstmalig hat im April 2011 die Zahl der Arbeitslosen die 3 Millionen-Marke unterschritten.

Ein großer Erfolg für die CDU als regierungsführende Partei auf Bundesebene!

Der stetige Rückgang der Arbeitslosenzahl ist ein großer Erfolg, den man der CDU als regierungsführender Partei zuschreiben kann. Neben dem Rückgang der Arbeitslosenzahl ist auch die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten auf über 28 Millionen gestiegen. Die aktuellen Zahlen deuten darauf hin, dass sich dieser positive Trend noch weiter fortsetzen kann.

Statistik zeigt: Die CDU hat die Finanzkrise 2009-2010 bestens bewältigt!

Dank der flächendeckenden Kurzarbeit in der Finanzkrise 2009-2010 konnten Massenentlassungen vermieden werden und standen die Arbeitnehmer bei der danach anspringenden Konjunktur sofort zur Verfügung. Die Bewältigung der Finanzkrise hat unsere Gesellschaft stark gefordert. Es war eine bemerkenswerte gesamtgesellschaftliche Leistung, die sich gelohnt hat, weil die CDU-geführte Bundesregierung die richtigen Weichen gestellt hat.

Eine Studie des Verkehrsclubs „Mobil in Deutschland“ belegt systematisch, was Autofahrer täglich erleben: Hannover ist die Stadt mit den längsten Staus!

Jens Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hannover sagt dazu: „Wir wissen seit Jahren, was eine Untersuchung jetzt bestätigt hat: Hannover ist Autofahrerfeindlich, und kritisieren dies aufs Schärfste!

Hannover ist von den 10 Städten, die miteinander verglichen worden sind, die Stadt mit den längsten Staus, obwohl Hannover fast am meisten Straßenmeter pro KFZ hat. Die Verkehrslenkung ist eine Katastrophe, funktioniert aber eigenartigerweise zu den großen Messen oft tadellos.

Die rot-grüne Ratsmehrheit bekommt ihre Einbremspolitik durch diese Studie ganz klar aufgezeigt. Die Folgen und die Wirkung nach außen sind allerdings: Hannover sollte man als Autofahrer am besten meiden!“

CDU Ratsfraktion- Pressemitteilung vom 06.05.2011

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet am 02.05.2011, dass die Staatsanwaltschaft Hannover auf Grund einer Anzeige gegen Oberbürgermeister Weil (SPD) und gegen Regionspräsident Jagau (SPD) ermittelt. Hintergrund ist eine Personalversammlung am 28.10.2010, mit der den Steuerzahlern eine Arbeitsleistung in Höhe von etwa 570.000 € entgangen sein soll. Die SPD-geführten Verwaltungsspitzen von Region und Stadt Hannover hatten den eigenen Mitarbeitern - damals und aus heutiger Sicht unbegründet - erklärt, dass Ihre Jobs durch geplante Bundesgesetze gefährdet wären. Eine unzulässige Vermischung aus SPD-Parteipolitik gegen die Bundesregierung mit einer dienstlichen Veranstaltung gilt als gesichert. (). Die Veranstaltung war in Teilen rechtswidrig. Ob das strafrechtlich relevant ist, erscheint fraglich. Der dahinter stehende Politikstil muss kritisiert werden.

Schlechter politischer Stil der SPD-Verwaltungschefs!

Der schlechte Stil, kommunale Bedienstete oder Mitarbeiter kommunaler Unternehmen auf diesem Wege im Kommunalwahlkampf 2011 für politische Veranstaltungen einspannen zu wollen, setzt sich fort. So wurde vor Ostern bekannt, dass die Bediensteten des kommunalen Zweckverbandes aha nach einer Personalversammlung mit OB Weil und Regionspräsident Jagau gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung protestieren wollen. Dabei geht es in dem Gesetzentwurf primär um die Umsetzung europäischer Richtlinien von 2008 in nationales Recht. Daher müsste sich ein Protest, wenn er berechtigt ist, gegen die EU richten. ().

„Schuld sind immer die Anderen?“

Wenn Arbeitsplätze in Region und Stadt Hannover gefährdet sind, dann am ehesten durch die von Rot-Grün angehäuften Schuldenberge.

Der politische Stil der SPD-Verwaltungsspitzen ist deutlich zu beanstanden. Wichtige kommunale Fragestellungen werden seit Jahren von der SPD-Verwaltungsspitze nicht sachgerecht erledigt. Beim Müllentsorger aha wurde versäumt, für die sich seit mehr als 2 Jahren anbahnenden Veränderungen bei aha attraktive und wettbewerbsfähige Angebote zu entwickeln. Beim Zoo Hannover wurde eine rechtzeitige Nachfolgeregelung für den ohnehin in diesem Jahr ausscheidenden Zoodirektor Machens völlig übersehen. () Dass es in Hannover keinen geordneten Schuldenabbau der kommunalen Finanzen gibt, ist seit Jahren unumstritten bekannt.

Bei genau diesen unerledigten Themen, deren Regelung zu den zentralen Aufgaben der SPD-Verwaltungsspitzen gehören, lenken die SPD-Verwaltungschefs OB Weil und Regionspräsident Jagau von ihrer eigenen Verantwortung ab: „Schuld sind nur die Anderen!“. Gemeint sind die CDU-geführte Bundesregierung, die CDU-geführte Landesregierung oder ein Zoodirektor, der gerade noch für 17 erfolgreiche Jahre kräftig gefeiert und dann spontan gefeuert wurde. Informiert man sich genauer, stellt man fest, dass von den Schuldzuweisungen an Andere eher Nichts begründet ist.

Verlagerung des nötigen politischen Handels in die Hände der Justiz

Die ungelösten Dinge, die von der SPD-Verwaltungsspitze eher auf eine läppische Art abgehandelt werden, beschäftigen zunehmend die Justiz und die Gerichte. Trotz der Strafanzeige zur Personalversammlung der Mitarbeiter von Stadt und Region Hannover am 28.10.2010, die wohl eher eine politische SPD-Veranstaltung gewesen ist, zeigen aktuelle Berichte über eine Personalversammlung bei den Müllwerkern von aha, dass man auch im April 2011 diesen schlechten Stil bei den Müllwerkern von „aha“ forstetzt.

Ein weiterer juristischer Streit zwischen der Region Hannover (Zoo Hannover GmbH) und dem gefeuerten Zoodirektor Machens ist bereits angelaufen. Es ergeben sich für die Steuerzahler dadurch erhebliche finanzielle Risiken für den Fall, dass die Region Hannover rechtlich den Kürzeren zieht.

In dieser Woche berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) über die Partei „Die Grünen“. Angesichts des Wahlergebnisses der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg sehen sich die Grünen schon bei einer Verdoppelung der Anzahl ihrer Ratsmandate.

Ein Anlass für uns, nachzuhaken, was wir in Hannover und im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken als grüne Politik erleben. Schaut man auf ökologische Inhalte, ist die Öko-Bilanz der Grünen in Hannover schlecht. Grüne Politik in Hannover richtet sich in der Sache oft gegen die Umwelt und gegen die Interessen der Bürger.

Von der CDU gefordert: „Grüne Welle“ - Die Grünen sind dagegen!

Wer aus dem Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken mit dem Auto in die Innenstadt fährt, zählt schnell, dass er an etwa 12 roten Ampeln anhalten muss. Das Anhalten und das Anfahren an den Ampeln kostet unnötig Energie und erzeugt Lärm.

Ein Autofahrer, der kürzlich aus Dortmund nach Hannover gezogen ist, hat berichtet, dass er mit seinem Kompakt-Van in Dortmund mit einer Tankfüllung etwa 560 km geschafft hat. Nachdem er nach Hannover gezogen ist, reduzierte sich die Reichweite bei einem vergleichbaren Fahrprofil auf ca. 480 km, was an den vielen roten Ampeln liegen müsse. Dieses Einzelergebnis bestätigt deutlich das Urteil von Experten, die bei einer „Grünene Welle“ eine Kraftstoffersparnis und eine Schadstoffreduktion um 20 % erwarten.

CDU: 20% Öko-Gewinn bei Verkehrsampeln mit „Grüner Welle“!

• Energieeinsparung um ca. 15 - 20 %
• Reduktion der Emission von Kohlendioxid und Stickoxiden um ca. 15 - 20 %,
• Deutliche Reduktion des Verkehrslärms
• Kürzere Fahrzeiten

CDU: Tempo 40 km/h bringt für den Schallschutz gar Nichts!

Nach umfangreichen Diskussionen hat sich die SPD zunächst davon verabschiedet, Tempo 40 km/h auf den Ausfallstraßen Hannovers einzuführen. Üstra und sogar der BUND sehen nur Nachteile bei Tempo 40 km/h und keinen Gewinn. Eine Reduktion des Verkehrslärms ist unterhalb der wahrnehmbaren Hörschwelle.

Hören Sie selbst:

Die Grünen bleiben stur bei ihrer Forderung, Tempo 40 km/h auf den Hauptstraßen einzuführen und Tempo 30 km/h in den restlichen städtischen Bereichen.

CDU: Wir sind für Fahrradfahrer!

Im Bezirksrat haben wir schon gelernt, dass es oft gewollt ist und bei Tempo 30-Zonen angeblich vorgeschrieben sei, auf Fahrradwege zu verzichten. Dadurch soll sich „ein freundliches Nebeneinander“ zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern ergeben.

„Rot-Grün“ nutzt Fahrradfahrer als Bremsklötze für den Autoverkehr!

Wer als Fahrradfahrer dieses „freundliche Nebeneinander“ einmal auf dem Engelbosteler Damm erlebt hat bei 3 cm Abstand der linken Pedale zu einem überholenden Bus, fährt entweder pflichtwidrig auf dem Bürgersteig oder wählt andere Strecken durch die Nordstadt. - Eine Wiederholung dieses Erlebnisses ist nicht wünschenswert.

Dann kommt der Winter...

Wer das Fahrradfahren auf dem Engelbosteler Damm überlebt und dann der Winter beginnt, erlebt schlecht geräumte Straßen und Radwege. Als letzte Rettung ist demjenigen, der im Winter nicht auf das Auto umsteigen will, zu empfehlen, Spikes-Reifen auf das Fahrrad zu ziehen. Das hat sich in den beiden zurückliegenden Wintern bewährt. Man kann dann auch auf den vereisten - salzfreien - Flächen recht sicher fahren. - Für ältere Mitbürger bleibt es aber unter „Rot-Grün“ dabei: Die salzfreie Winterzeit ist die Zeit des Hausarrests!

CDU: Energie Einsparen, wo es sinnvoll möglich ist!

Die Grünen haben in der Bezirksratssitzung am 30.03.2011 einen Antrag auf Beleuchtung des Weges zum Veranstaltungszentrum BAD in Herrenhausen gestellt. Dieser Antrag wurde mit rot-grüner Mehrheit - gegen die Stimmen der CDU - durchgesetzt.

Eine Studie zu Auswirkungen der neuen Beleuchtung auf spezifische, nachtaktive Insekten des benachbarten Feuchtbiotops, der Leineaue, fehlte, wie auch jeglicher Ansatz zur Energieeinsparung durch Verzicht auf diese Beleuchtung oder zur Energieeinsparung durch Einsatz intelligenter, energiesparender und bedarfsgerechter Steuerungstechniken.

Wo bleibt bei diesem Antrag der Grünen die so oft von der Bevölkerung eingeforderte Einsparung von Energieverbräuchen und von CO₂-Emmissionen?

Mit anderen Worten: „Grüne Umweltverschmutzung“ durch unvernünftige „grüne Energieverschwendung“!

Wenn es hier in Hannover in der Sache um einen wirksamen Umweltschutz gehen soll, bietet die CDU die richtigen Antworten und bessere Lösungen. - Wir kümmern uns um Sie!

Wie bewerten mittelständische Unternehemen die Politik in Deutschland?

Drei Viertel der mittelständischen Unternehmen bewerten die Politik für den Standort Deutschland positiv. Dies geht aus dem jüngsten „Mittelstandsbarometer“ hervor und ist eine neue Höchstmarke. Sie bestätigt, dass der politische Rahmen auf Bundesebene richtig gesetzt worden ist.

Mit Wachstumsraten von 3,6 Prozent im vergangenen und voraussichtlich 2,6 Prozent in diesem Jahr zählt Deutschland zur Spitzengruppe in Europa. Die Zahl der Erwerbstätigen wird im Jahresdurchschnitt 2011 um rund 320 000 auf einen neuen Rekordwert von 40,8 Millionen Personen zunehmen.

Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresdurchschnitt 2011 voraussichtlich um rund 300 000 auf unter drei Millionen Personen zurückgehen. Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem die Arbeitslosigkeit geringer ist als vor der Krise. Der Aufschwung in unserem Land steht auf einem soliden Fundament. Es ist zentral für alle Bereiche unserer Wirtschaft, dass wir auch weiterhin ein Industriestandort mit hoher Wertschöpfung bleiben. Deshalb wird sich die CDU Deutschlands weiter für eine moderne Standortpolitik einsetzen.

Der Stadtanzeiger Nord der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) berichtet heute ausführlich über das bei Feuchtigkeit extrem rutschige Pflaster auf dem neugestalteten Herrenhäuser Markt.

Nachdem wir als CDU von vielen Bürgern auf diese Situation angesprochen wurden, haben wir im Januar 2011 in Bezirksrat eine Anfrage zur beanstandeten Pflasterung gestellt. Wir haben auch gefragt, ob etwa diese stadtweit vielfach eingesetzte und in der Kritik stehende Pflasterung zukünftig auch auf dem Stöckener Markt verwendet werden soll.

Die Verwaltung hat auf unsere Anfrage eher mit Unverständnis und abwiegelnd reagiert. Das Pflaster würde im Laufe der Zeit durch die Begehung rauer...

Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass derzeit unter rot-grüner Mehrheit die Bezirksräte nicht ernst genommen werden.

Der gleiche Pflasterungstyp bei zukünftigen Umbauten des Stöckener Marktes?

Im Stadtanzeiger Nord wird die Befürchtung ausgesprochen, dass auch bei den Planungen für den Stöckener Markt die Verwendung der gleichen Pflasterung ansteht. Die CDU im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken spricht sich entschieden gegen diesen Unsinn aus.

Klage einer gestürzten Anwohnerin

Eine Anwohnerin, die auf dem Herrenhäuser Markt gestürzt ist, will jetzt gegen die Stadt Hannover klagen. Dafür haben wir Verständnis. Zahlreiche Bürger sind seit dem vergangenen Herbst bei Feuchtigkeit auf dem Herrenhäuser Markt gestürzt. Baudezernent Bodemann ignoriert das.

Unsere Anfrage im Bezirksrat im Januar 2011.

Ein Regionspräsident (SPD), ein Oberbürgermeister (SPD) und ein Bundestagsabgeordneter (SPD) waren nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) kürzlich Gäste bei einer Personalversammlung der Abfallwirtschaftsbetriebe der Region (aha). Über Gäste aus anderen politischen Parteien wurde nicht berichtet. Ein EU-Abgeordneter fehlte.

Die aha-Chefin hat in der Veranstaltung ein Horrorszenario entwickelt, dass durch ein Bundesgesetz etwa 1.000 der 1.600 Mitarbeiterstellen verloren gehen könnten. In Zukunft steigende Gebühren und sinkende Qualität sieht Regionspräsident Jagau (SPD), ohne das zu belegen.

Wiederholt gewinnt man den Eindruck, dass oberste SPD-Repräsentanten in Ihrer Spitzenfunktion als Verwaltungschefs den kommunalen Mitarbeitern in der Region Existenzängste einreden, um diese dann einseitig zu Protesten gegen die CDU-geführte Bundesregierung zu bewegen. Im Schatten dieser Proteste verspricht sich die SPD vielleicht leicht verdiente Prozente in der Kommunalwahl 2011.

Aktuell wird der Entwurf zum „Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts“ vom 30.03.2011 ( Hier finden Sie den Entwurf des neuen Gesetzes!) kritisiert.

Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht

Liest man den „Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts“, erfährt man, dass hier das verbindliche europäische Recht von 2008 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Was haben die kommunalen Träger und die Geschäftsführung seit Veröffentlichung der entsprechenden EU-Richtlinien in 2008 unternommen, um aha für unvermeidbar anstehende Veränderungen im Wettbewerb gut zu positionieren? Was bietet der „aha Zweckverband Abfallwirtschaft Hannover“ im Vergleich zu anderen kommunalen Müllentsorgern?

Express-Sperrmüllabfuhr: Hannover 96 Euro! - Duisburg 30 Euro!

Wer einen Anruf vom Möbelhaus bekommt, dass in drei Tagen das neue Sofa angeliefert wird, hofft zunächst, das alte Sofa innerhalb weniger Tage als Sperrmüll los zu werden. Das klappt auch ganz servicefreundlich, online und einfach zu bedienen auf dem Webserver von „aha“, auch von einem Tag zum anderen als „Express-Sperrmüllabfuhr“ für 96 €. - Das ist eine „Super-Qualität“ zu einem „tollen Preis“, bei dem die Kunden von aha häufig notgedrungen tief in die Tasche greifen müssen!

Anmerkung: Es geht natürlich auch kostenlos! - Die kostenlose Sperrmüllabfuhr hat einen Vorlauf von etwa 3 Wochen. Das ist für viele Hannoveraner (k)ein Problem? Schließlich ist man bei den Gebühren geneigt, im Wohnzimmer neben dem neuen Sofa das alte Exemplar für mehrere Wochen platzsparend hochkant zu stellen... Alternativ kann man auch mit einem stundenweise angemieteten Transporter das alte Sofa zum nächsten Wertstoffhof bringen (ca. 7 Euro/ Stunde).

Eine stichprobenmäßige Abfrage der Gebühren für Express-Sperrmüll bei kommunalen Anbietern in verschiedenen Städten, Gemeinden und bei kommunalen Zweckverbänden zeigt: Hannover ist teuer!

Es gibt zwar im Detail Unterschiede, z. B. wann die Expressabholung erfolgt (0 - 5 Tage) oder im Müll-Volumen. Hannover liegt aber mit 96 € für die Express-Sperrmüllabfuhr einen Tag nach der Bestellung im oberen Kostenbereich.

Zum Vergleich: In Duisburg kostet die Express-Sperrmüllabfuhr am Folgetag 30 €.

Eine berechtigte Frage an die Verantwortlichen bei aha, Region und Stadt Hannover ist: „Warum schaffen es andere kommunale Müllentsorger, gleiche Dienstleistungen um den Faktor 3 günstiger anzubieten?“ - Vielleicht ein Hinweis auf ein Optimierungspotenzial bei aha, das entscheidender sein könnte als die von Regionspräsident Jagau (SPD) pauschal in den Raum gestellten Gefahren durch private Wettbewerber.

Wahlkampfmanöver? - Geplante Proteste der Müllwerker nach Ostern!

Nach Angaben der HAZ sind jetzt nach Ostern Proteste - genannt: „Informationen“ - der Müllwerker gegen den „Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts“ geplant, also gegen die CDU-geführte Bundesregierung. Ähnliches und teilweise rechtswidrig wurde Ende Oktober 2010 berichtet. Hier hatten die SPD-geführten Verwaltungsspitzen von Region und Stadt Hannover den eigenen Mitarbeitern - damals und aus heutiger Sicht unbegründet - erklärt, dass Ihre Jobs in Kürze gefährdet wären (). Dass daraufhin betroffene Mitarbeiter auf die Straße gehen und gegen einen drohenden Arbeitsplatzabbau protestieren ist nur verständlich und ihnen nicht vorzuwerfen.

SPD lenkt im Kommunalwahlkampf 2011 von Themen in Hannover ab.

Die SPD schickt die SPD-Verwaltungsspitzen, die 2011 nicht zur Wahl stehen, während des Kommunalwahlkampfes mit landespolitischen oder bundespolitischen Themen ins Rennen, wobei die zu bejubelnde, exzellente Wirtschaftslage der Bundesrepublik Deutschland ausgeklammert wird.

Wenn die Müllwerker nach Ostern über das geplante Gesetz der Bundesregierung „informieren“, kann man gespannt sein, ob es nur gegen die CDU-geführte Bundesregierung geht oder ob auch über die seit 2 Jahren bekannten EU-Richtlinien und deren Nicht-Berücksichtigung durch aha, Stadt und Region Hannover berichtet wird. - Wirken kann der geplante Protest der Müllwerker nur auf die Bürger der Region, die im September 2011 bei der Kommunalwahl ihr Votum abgeben.

Die Kommunalwahl 2011 - Wahlen vor Ort!

Zur Kommunalwahl 2011 stehen die Regionsvertreter, die Ratsmitglieder und die Bezirksräte zur Wahl. Vergleichen sie im Internet unsere Positionen und unsere Arbeit mit den anderen Parteien vor Ort! Wir haben inhaltlich viel zu bieten und sind mit unserer politischen Arbeit aktuell am Ball als moderner Dienstleister für die Bürger des Stadtbezirks Herrenhausen-Stöcken. CDU: Wir kümmern uns um Sie!

Ergänzung 10.06.2011: aha verschenkt Millionen!

Mit der nachfolgenden Pressemitteilung untermauert die CDU-Fraktion in der Region Hannover, wie desolat beim kommunalen Abfallentsorger aha gehandelt wird.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion in der Region Hannover.

Im September 2010 hatte der Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken von allen Parteien einstimmig die Einrichtung einer Spielstraße in der Alten Herrenhäuser Straße 7-9 beschlossen, die inzwischen realisiert wurde (Antragssteller: CDU/ Georgia Jeschke). Nach ersten, vereinzelten Beschwerden, hatte die SPD zur Bezirksratssitzung am 30.03. einen Antrag () auf Abbau der Spielstraßenschilder gestellt. SPD-Ratsfrau Petra de Buhr sprach sich lautstark gegen die Spielstraße und für die Position der Beschwerdeführer aus.

Auf Initiative der betroffenen Eltern hat die SPD ihren Antrag gegen die Spielstraße während der Bezirksratssitzung zurückgenommen. Wir begrüßen diesen Verlauf. Damit hat die SPD auch einem in die Presse lancierten Vorwurf an die CDU öffentlich jede Basis entzogen. Vorgeworfen wurde, dass die CDU den Antrag zur Spielstraße mit „Angaben falschen Tatsachen“ durchgesetzt hätte.

Ergänzung im Mai 2011: Anwohner des betroffenen Straßenteils in Herrenhausen berichten, dass die Spielstrasse „ohne Konflikte läuft.“

Im September 2010 wurde vom Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken von allen Parteien einstimmig die Einrichtung einer Spielstraße in der Alten Herrenhäuser Straße 7-9 beschlossen.

Im Sitzungsmanagement der Stadt Hannover findet man jetzt einen denkwürdigen SPD-Antrag für die Rücknahme dieser im September 2010 einstimmig beschlossenen Spielstraße:

Externer Link auf SPD-Antrag im E-Government der Stadt Hannover (hier!)

In Richtung der Presse formuliert die SPD eine Kritik an der CDU-Bezirksratsfraktion - nun etwas schärfer als in ihrem Antrag: „Die SPD-Fraktion wirft den Christdemokraten im Bezirksrat vor, sie unter Angaben falschen Tatsachen zur Unterstützung eines Antrag gedrängt zu haben....“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 24.03.2011, Stadtanzeiger Nord, S. 3).

Die SPD hat kürzlich positiv über den Antrag auf die Spielstraße berichtet.

Die SPD hatte gerade noch in ihrer Stadtteilzeitung „Vor Ort 3/ 2010“, Seite 7 positiv über unseren Antrag zur Spielstraße berichtet, voller Überzeugung, als ob es ihr eigener Antrag gewesen wäre (Lesen Sie hier den annotierten Artikel der SPD!).

Über diese Zustimmung und den positiven Bericht der SPD haben wir uns sehr gefreut.

Stellungnahme aus der CDU-Bezirksratsfraktion

Georgia Jeschke, die für die CDU den Antrag auf Einrichtung der Spielstraße im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken gestellt hat, sagt zur gegen Kinderinteressen ausgerichteten Kehrtwende der SPD:

„Die SPD handelt mit diesem Antrag gegen die Wünsche der betroffenen Kinder und Anwohner!

Wie wenig souverän oder wie unselbstständig zeigt sich die SPD im Bezirksrat, wenn sie sich angeblich von der CDU gedrängt fühlte?

Die Anwohner des betroffenen Straßenteils wollen die Spielstraße mehrheitlich behalten!

“ Die Anwohner des betroffenen Straßenteils der Alten Herrenhäuser Straße waren und sind mit großer Mehrheit, d. h. 8 von 9 Anliegerparteien der Alten Herrenhäuser Straße 7-9 für die Spielstraße.

OB Weil (SPD) lässt in Herrenhausen eine konkrete Bevölkerungsumfrage von der Verwaltung abblocken, will aber gleichzeitig nach Meldungen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) eine generelle Dauer-Internet-Bürgerumfrage unter repräsentativ ausgewählten Bürgern einrichten!

Eine Bürgerumfrage ist nichts Neues!

Die Befragung von Bürgern ist nicht neu und zu einzelnen Fragestellungen nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung zulässig und in der Geschäftsordnung der Stadt Hannover bereits geregelt.

Auch hat Stadtkämmerer Dr. Hansmann im letzten Jahr angeregt, eine Reihe von Sparmaßnahmen über eine „Bürgerbefragung zum Sparen“ auf den Weg zu bringen. Nach unserer Überzeugung ist in diesem Fall das Ziel, die Verantwortung der rot-grünen Mehrheit in Hannover an der ständigen Finanzmisere zu verschleiern.

OB Weils Verantwortung: Verwaltung lehnt Bevölkerungsumfrage ab!

Die von OB Weil geführte Verwaltung hat kürzlich eine parteiübergreifend beantragte Bürgerbefragung abgelehnt (Antrag im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken vom 29.09.2010: „Bevölkerungsumfrage zur Bemalung der Bunkerwand in Herrenhausen“).

Der Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken wird nicht ernst genommen.

Auch zum geplanten und viel diskutierten „Projekt Leinebogen“, das OB Weil als geeignetes Beispiel für eine Internetumfrage genannt hat, verweigert die von OB Weil geführte Verwaltung Auskünfte an den Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken (Antrag vom 29.09.2010 wurde von der Verwaltung abgelehnt).

Besser als Maus-Clicks im WEB 2.0: Jetzt Bevölkerungsumfrage in Herrenhausen!

Wer sollte im Internet befragt werden?

Neben der Tatsache, dass OB Weil jetzt schon vorhandene Möglichkeiten zur Bürgerumfrage links liegen lässt, ist der vorgeschlagene Ansatz zur Befragung einer „repräsentativen Bevölkerungsgruppe“ bedenklich. Auf wen sollen die Umfragen begrenzt werden?

Aus Aufwandsgründen wird bei schriftlichen oder mündlichen Umfragen die Bevölkerung nur in einem geringeren Umfang, d. h. mit einer Stichprobe, befragt.

Im Internet entfällt diese Beschränkung auf technischer Ebene. Mit (fast) jedem normalen PC für ein paar hundert Euro lässt sich ein Webserver aufsetzen, mit dem eine Online-Befragung aller etwa 375.000 wahlberechtigten Bürger in Hannover technisch einfach durchführbar ist.

Technik des WEB 2.0 erlaubt Umfragen ohne Beschränkung der Anzahl.

Dank der Wunderwelt des WEB 2.0 - wenn es denn eine ist - gibt es KEINEN TECHNISCHEN GRUND wahlberechtigte Bürger Hannovers von ihrer freien Meinungsäußerung zu relevanten Themen auszuschließen. Auch kann man so an der Umfragebeteiligung sehen, welcher Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung mitmacht. Das wiederum lässt aus der Statistik Rückschlüsse zu, wie vertrauenswürdig die Befragungsergebnisse sind.

Grundsätzlich gilt, dass eine statistische Untersuchung, wie eine Umfrage, vor allem mit der Vergrößerung der Stichprobenmenge (Anzahl der Befragten) in der Qualität ihrer Aussage hinzugewinnt.

Daher:

Bürgerbefragung im Internet MUSS allen Wahlberechtigten offen stehen!

Lediglich bei lokalen Themen wäre eine Begrenzung auf die Einwohner der Stadtteile sinnvoll. Über die Bemalung der Bunkerwand in Herrenhausen sollten die betroffenen Bürger in Herrenhausen mit entscheiden dürfen.

Wichtiger als WEB 2.0: Ernsthafte Arbeit der Mandatsträger in Gremien.

Die CDU in Herrenhausen-Stöcken ist mit ihren Mandatsträgern nicht nur offen für die Anliegen der Bürger.

Wir sind aktiv am Ball in der Diskussion mit den Bürgern des Stadtbezirks und verbessern genau dadurch unsere politische Arbeit inhaltlich. Dort, wo wir selbst das Gefühl haben, das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist für unsere Mandatsträger nicht klar ersichtlich, initiieren wir auch Bevölkerungsumfragen. So haben wir kürzlich eine Bevölkerungsumfrage zur Bemalung der Bunkerwand in Herrenhausen als Antrag in den Bezirksrat eingebracht. Bevor jetzt mit viel Medienecho über eine Internetumfrage diskutiert wird, sollte das - auch von der SPD mitgetragene - Anliegen des Bezirksrates Herrenhausen-Stöcken nicht länger von der von OB Weil geführten Verwaltung abgelehnt werden.

In Hannover: „Kluft zwischen Regierenden und Regierten“

Die Redakteure der HAZ schreiben im Onlineforum der HAZ, dass in Hannover eine „Kluft zwischen Regierenden und Regierten“ spürbar wäre. Die „Regierenden“ sind derzeit ein SPD-Oberbürgermeister, ein SPD-Regionspräsident und rot-grüne Mehrheiten im Rat der Stadt, in der Region Hannover und im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken.

Wir möchten genau diese Kluft abschaffen. Die CDU Herrenhausen-Stöcken kümmert sich gern um Ihre Anliegen, sprechen Sie uns an und:

Endlich ist jetzt im Februar 2011 eine Spielstraße in Herrenhausen realisiert worden.

Antrag im Bezirksrat: 29.09.2010

Wir haben im September 2010 im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken den Antrag auf Einrichtung einer Spielstraße in Herrenhausen gestellt, die von Anwohnern gewünscht wurde. Betroffene Eltern haben uns in der Einwohnerfragestunde mit ihren Argumenten für die Einrichtung der Spielstraße tatkräftig unterstützt. So konnten wir im Bezirksrat diesen Antrag durchsetzen.

Positive Entscheidung der Verwaltung: 06.01.2011

Wir sind froh, dass die Verwaltung zu dem Beschluss des Bezirksrats eine positive Entscheidung verfasst hat.

Eine Zeile pro Entscheidung und Monat!

Insgesamt verging ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten, bis die in drei Zeilen gefasste Entscheidung von der Verwaltung erstellt wurde. Das ist eindeutig zu langsam und sollte in Zukunft schneller erfolgen.


Dank geht auch an die SPD, die mit den anderen Fraktionen unserem Antrag zugestimmt hat und die in Ihrer Zeitung „Vor Ort 3/ 2010 “ über den positiven Bezirksratsbeschluss zu unserem Antrag berichtet hat, als ob es ihr eigener gewesen ist. Gern stellen wir auch das Foto aus diesem Artikel für „Vor Ort 1/2011“ zur Verfügung. Bitte mit Bildunterschrift: „©2011 CDU Herrenhausen-Stöcken“

CDU-Antragstext - Bezirksratssitzung 29.9.2010 - Antragstellerin: Georgia Jeschke.

Weit verbreitet im ganzen Stadtgebiet wird auf öffentlichen Plätzen ein Pflaster-Typ gelegt, der sehr rutschig ist.

Nach der Neugestaltung des Herrenhäuser Marktes haben sich zahlreiche Bürger beschwert, dass der Belag bei Feuchtigkeit extrem rutschig ist. Wir haben über den Bezirksrat in einer Anfrage nachgehakt. (Anfrage der CDU Herrenhausen-Stöcken zu rutschigem Pflaster auf dem Herrenhäuser Markt.)

Jetzt hat die CDU-Ratsfraktion wegen der Neupflasterung am Kröpcke erneut nachgehakt und einen Antrag auf eine Anhörung gestellt.

Dabei sollten besonders vom rutschigen Belag betroffene Gruppen und Sachverständige zu Wort kommen.

Der Antrag wurde von der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt.

Es gab vom Stadtbaurat die gleiche Antwort, die wir hier in Herrenhausen auch schon kennen. Der Stadtbaurat Bodemann sagt in seiner Antwort: „Die verlegten Gehwegplatten werden mit der Zeit durch Abnutzung ohnehin stumpfer.“ - Ob das diejenigen überzeugt, die schon auf den glatten Pflasterungen der Stadt Hannover ausgerutscht sind, muss bezweifelt werden.

Das ist der blanke Hohn und ein ausgemachter Unsinn!

Wer gut zu Fuß ist, hat schon bei einsetzender Feuchtigkeit Probleme, über das Pflaster des Herrenhäuser Marktes zu gehen, ohne hinzufallen. Ältere Menschen oder Gehbehinderte trauen sich oft gar nicht, bei Feuchtigkeit über den Herrenhäuser Markt zu gehen.

Wir sind von zahlreichen Bürgern angesprochen worden, ob es keine Korrekturmöglichkeit für diesen unmöglichen Belag gäbe. - Es ist ein Problem, das wirklich viele Bürger im Stadtteil und in der ganzen Stadt betrifft.

Basta! - Dem Stadtbaurat und der rot-grünen Mehrheit sind die Beschwerden der Bürger egal!

Das Ganze bleibt noch steigerungsfähig. Obwohl das Problem bekannt ist, wird von der Stadt Hannover der glatte und rutschige Pflastertyp bei der Neugestaltung von Verkehrsflächen munter weiter verlegt.

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion zur Pflasterung am Kröpcke

Am 27.1.2011 hat der CDU-Ortsverband Herrenhausen-Stöcken seine Kandidaten für den Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken zur Kommunalwahl am 11. September 2011 gewählt. Die Ortsverbandsvorsitzende Georgia Jeschke sieht in der Liste ein attraktives Team, das mit bewährten und neuen Kandidaten alle sieben Stadtteile kompetent vertritt.

Fraktionschef Wolfgang Neubauer führt erneut die Liste auf Platz 1 an. Es folgen Georgia Jeschke (2), Prof. N. Dragon (3), U.-M. Nieländer (4), D. Ehnert (5), G. Neubauer (6), Dr. H. Jeschke (7), K. Lochter (8) und zehn weitere Kandidaten aus dem Stadtbezirk.

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Am 28.01.2011 wurde in Vinnhorst über die Wahlempfehlung für die CDU-Kandidaten für die Regionsversammlung im Regionswahlbereich 3 abgestimmt. Zum Wahlbereich 3 (WB 03) gehören die Stadtteile Vahrenheide, Hainholz, Burg, Leinhausen, Ledeburg, Stöcken, Marienwerder, Sahlkamp, Bothfeld, Vinnhorst, Isernhagen-Süd.

Auf Platz 1 für den WB 3 wurde Andrea Behre gewählt. Für die CDU in Herrenhausen-Stöcken folgt Wolfgang Neubauer auf Platz 2. Am 26. März folgt dann eine gemeinsame Delegiertenversammlung für alle Gemeinden und Städte der Region, bei der die CDU-Kandidaten für die Regionsversammlung endgültig gewählt werden.

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Am 26.01.2011 wurde in Wettbergen über die Wahlempfehlung für die CDU-Kandidaten für die Regionsversammlung im Regionswahlbereich 7 abgestimmt.

Zum Wahlbereich 7 (WB 07) gehören die Stadtteile Nordstadt, Herrenhausen, Davenstedt, Badenstedt, Bornum, Mühlenberg, Wettbergen und Ahlem.

Auf Platz 1 für den WB 07 wurde Michaela Michalowitz gewählt, Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Ricklingen-Wettbergen-Mühlenberg. Für die CDU in Herrenhausen wurde Dr. Hartwig Jeschke auf Platz 4 für den WB 07 gewählt. Am 26. März folgt dann eine gemeinsame Delegiertenversammlung für alle Gemeinden und Städte der Region, bei der die CDU-Kandidaten für die Regionsversammlung endgültig gewählt werden.

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Es ist zu erwarten, dass die Delegiertenversammlung den Kandidatenempfehlungen für die Regionsversammlung folgen wird.

Seit einem halben Jahr ist der Große Saal im Freizeitheim Stöcken auf Grund baulicher Mängel gesperrt. Es werden jetzt Lösungen gesucht, die aktuell von einer Sanierung bis zu einem Abriss und Neubau reichen.

Interfraktioneller Antrag auf Initiative der CDU

Da alle Lösungen zur Wiederherstellung des Freizeitheimes in Stöcken sehr aufwändig werden, sollte gleich ein zweites Problem mit berücksichtigt werden. Das Polizeikommissariat in Stöcken ist in beengten, angemieteten Räumen untergebracht und sucht langfristig eine bessere Lösung.

Dieser Antrag hat das Ziel, dass in den anstehenden Planungen zum Freizeitheim Stöcken auch die Unterbringung des Polizeikommissariats Stöcken auf dem Gelände des Freizeitheimes mit zu berücksichtigen.

25.01.11 - Antragstext (Antragsteller: Alle Fraktionen des Bezirksrates)