Der Stadt-Anzeiger der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) berichtet heute, dass sich parteiübergreifend (SPD und CDU) Bezirksräte nicht ernst genommen fühlen.

Wir berichteten kürzlich auf unserer Internetseite darüber, dass im Büro von Oberbürgermeister Weil ein wichtiger Brief liegen geblieben war (hier der Link auf unseren Artikel!).

Die Verwaltung arbeitet oft zu langsam!

Anfragen und Anträge der Bezirksräte werden oft erst nach 3-4 Monaten beantwortet. Nicht Alles, was dann die Verwaltung verkündet, ist transparent und nachvollziehbar.

Beliebt ist auch das Spiel, bei einer konkreten Anfrage an die Verwaltung, „irgendeine Antwort “ zu geben, die aber die eigentliche Frage überhaupt nicht beantwortet. - Und schon gibt es wieder eine mehrwöchige Verzögerung bei der Bearbeitung der für unseren Stadtteil wichtigen Dinge, weil erneut nachgefragt werden muss.

Beispiel: Stadtverwaltung verweigert Auskunft zum Projekt Leinebogen

Der Bezirksrat beschließt einen Antrag am 29.09.2010, in dem die Verwaltung das Vorhaben „Leinebogen prüfen möge“ und um Auskunft gebeten wird. Hier die wichtigsten Inhalte des Antrags: „...Die bisher vorliegenden und den Verwaltungen bekannten Studien z.B. von einer Sparkassentochter, sind dem Bezirksrat bekannt zu geben. “

Am 17.12.2010 antwortet der Verwaltung der Stadt Hannover nach 11 Wochen, d. h. fast 3 Monate später: „Der Antrag wird abgelehnt. Das Projekt Leinebogen ist privat initiiert ....Es liegen z. Zt. noch keine prüffähigen Unterlagen vor, so dass gegenwärtig kein Anlass für eine Prüfung besteht. “ Eine Auskunft zu vorliegenden Studien wird nicht gegeben zu einem Projekt, das der Stadtverwaltung seit Jahren bekannt sein soll.

Problemzone Stöckener Marktplatz - 9 Jahre lang Entwicklungschancen verpasst!

Am 25.08.2010 beschließt der Bezirksrat, dass die Verwaltung um Vorschläge zur Verbesserung des Stöckener Marktplatzes mittels baulicher Aktivitäten gebeten wird. - Die Antwort folgt am 07.12.2010 nach 15 Wochen, also nach fast 4 Monaten (!). Da ohnehin Vieles im Umbruch wäre, wolle man mit dem Beginn der Planungen erst 2012 beginnen. - Anmerkung: Defizite am Stöckener Markt sind seit 2003 bekannt. - Passiert ist bisher gar nichts.

Die Einführung von 13 Bezirksratsmanagern hat Nichts verbessert

Nach einer Meldung der HAZ vom 18.09.2010 gibt die Stadt Hannover jährlich etwa 2 Millionen Euro für die 13 Bezirksratsmanager und die Bezirksratsbetreuer aus. Eine bessere Verknüpfung zwischen Stadtverwaltung und Bezirksräten ist angesichts der aktuellen Kritik und den Bearbeitungszeiten der Verwaltung mit 3-4 Monaten nicht erkennbar.

Oberbürgermeister Weil (SPD) trägt als Verwaltungschef die Verantwortung

Wer sollte die Verwaltung mal richtig in Schwung zu bringen? Das ist Aufgabe des Verwaltungschefs, Oberbürgermeister Weil (SPD). Angesichts des kommenden Kommunalwahlkampfes sollte er weniger in der Presse darüber reflektieren, wie weit er im Wahlkampf neutral bleiben müsse. Den besten Beitrag, den er jetzt als oberster Dienstherr der Stadtverwaltung zur Politik in Hannover leisten könnte, wäre eine straffe Führung der städtischen Fachbereiche, mit dem Ziel einer verbesserten Bürgernähe.

Unser konstruktiver Lösungsvorschlag für mehr Bürgernähe in Hannover

Es sollte für die Stadtverwaltung in Hannover eine Dienstanweisung geben und durchgesetzt werden, nach der Anfragen und Anträge der Bezirksräte und des Rates der Stadt Hannover innerhalb von 14 Tagen bearbeitet sein müssen.

Am 24.12.2010 ist Herr Dr.-Ing. Horst Bardowicks im Alter von 68 Jahren verstorben. Herr Dr. Bardowicks gehörte dem CDU Ortsverband Herrenhausen-Stöcken an und hat sich vielfältig engagiert, mehrjährig als Bezirksratsherr und zuletzt als Mitglied in der Kommission Sanierung Stöcken.

Wir trauern um Herrn Dr. Bardowicks und sprechen seiner Familie unser Beileid aus.

Der Vorstand des CDU Ortsverbandes und die Bezirksratsfraktion der CDU in Herrenhausen-Stöcken

Jetzt gibt es stadtweit ein Gerangel um die Einrichtung von Ganztagsschulen. Im Schulausschuss und im Rat der Stadt Hannover haben wir kürzlich der Einrichtung als Ganztagsschule für die Grundschulen Fuhsestraße und Am Stöckener Bach ab 2011 zugestimmt.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) meldet am 20.12.2010, dass auch die Grundschule Entenfang in Ledeburg einen Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule für 2011 eingereicht hat.

Verwaltung legt Antrag der Grundschule Entenfang nicht vor

Der Antrag der Grundschule Entenfang auf eine Ganztagsschule ab 2011 wurde lt. HAZ von der Verwaltung der Stadt Hannover im zuständigen Schulausschuss erst gar nicht vorgelegt. Begründet wurde das lt. HAZ damit, dass der Antrag erst für 2012 (?) gestellt worden sei. - DAS IST FALSCH!

Mit Tricksereien: Hannovers Verwaltung als politisches Instrument von Rot-Grün

Eine städtische Verwaltung muss als Dienstleister für die Bevölkerung arbeiten. Dazu gehört auch eine neutrale und objektive Aufbereitung von Informationen für die politischen Gremien der Stadt, damit Mandatsträger dann auf Grundlage objektiver Informationen entscheiden können.

Bei dem großen Andrang auf Einrichtung von Ganztagsschulen und bei den begrenzten Finanzmitteln verschlechtern sich für 2012 die Chancen der Grundschule Entenfang auf eine Ganztagsschule dramatisch!

Die CDU im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken tritt für offene Ganztagsschulen ein!

Eine rot-grüne Klientel-Politik, bei der bestimmte Stadtbezirke bewusst bevorzugt werden, tragen wir nicht mit und lehnen wir ab.

In der Sitzung am 27.01.2010 hat der Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken einem Antrag der CDU-Fraktion (Antragsteller: Prof. Dragon) auf eine Entschließung zugestimmt, in der die negativen Folgen einer geplanten Schließung der Christophorus-Kirche in Stöcken aufgezeigt werden. Diese Entschließung sollte über den Oberbürgermeister dem Bischof des Bistums Hildesheim übermittelt werden, um möglichst auf den Erhalt der Kirche hinzuwirken und die gemeindenahe Arbeit zu sichern.

Die CDU hat mehrfach nachgehakt. - Jetzt ist Alles zu spät!

Mehrfach hat unsere Bezirksratsfrau Eva-Maria Bauch bei dem für den Bezirksrat zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu dem Thema nachgefragt.

Ein Skandal: Untätigkeit des Oberbürgermeisters Weil!

Als auch im November noch keine Reaktion des Bistums auf die Entschließung des Bezirksrates vorlag, stellte sich heraus, dass es bis dahin keinen Brief des Oberbürgermeisters an den Bischof gegeben hatte.

Ernüchterung: So wenig kümmert sich OB Weil (SPD) um unseren Stadtbezirk!

Ende September ist OB Weil mit der Bezirksratsfraktion der SPD im Stadtbezirk unterwegs gewesen. Das von der SPD ausgegeben Motto der Veranstaltung war: „Gut vernetzt und aktiv die Probleme anpackend “

Aktiv die Probleme anpacken seitens Oberbürgermeister Weil? - Fehlanzeige!

Auf der Veranstaltung im September wurde von den SPD-Bezirksratsmitgliedern auch die Problematik der Schließung der Christophorus-Gemeinde gegenüber OB-Weil angesprochen. - Nicht einmal danach wurde das Schreiben an das Bistum versendet.

Was hilft die konstruktive Zusammenarbeit der Bezirksratsfraktionen, wenn gute Entschließungen bei der Stadt Hannover - sogar im Büro des Oberbürgermeisters - verloren gehen? Die SPD-geführte Stadt Hannover ist eine Stadt der zahlreich ungenutzten Chancen! - Häufig erklärt uns Herr Weil, dass kein Geld da wäre und damit der Spielraum der Stadt eingegrenzt ist. Der Brief an den Bischof hätte 55 Cent gekostet. „Kein Geld!“ heißt mittlerweile unter Führung der SPD eigentlich nur „Keine Lust “ oder „Keine Ideen zu konstruktiven Problemlösungen“.

Zehn Monate lang hat OB Weil sich nicht um das Anliegen des Bezirksrates gekümmert!

CDU-Antragstext (Antragsteller: Prof. Dragon) vom 27.01.2010.

Pressemitteilung der CDU-Bezirksratsfraktion vom 15.12.2010.

Die Kommunalaufsicht hat nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 11.12.2010 Oberbürgermeister Weil vorgeworfen, dass eine Personalversammlung der städtischen Bediensteten und der Bediensteten der Region Ende Oktober 2010 in Teilen rechtswidrig war.

Es ging um eine politische Demonstration gegen Planungen der Bundesregierung zu Änderungen an der Gewerbesteuer

Bemängelt wird die Unterzeichnung einer politischen Resolution am Ende der Veranstaltung durch OB Weil und Regionspräsident Jagau.

Unzulässig: Demonstrationszüge von Mitarbeitern in der Dienstzeit

Wir hatten bereits am 11.11.2010 (zum Artikel hier!) und am 28.10.2010 (zum Artikel hier!) über einen in Herrenhausen gestarteten Demonstrationszug berichtet. Eine politische Demonstration in der Dienstzeit ist im öffentlichen Dienst nicht gestattet.

Städtische Bedienstete müssen für die Fehler ihres Dienstherrn OB Weil gerade stehen

Während OB Weil die Rüge der Unterzeichnung einer Resolution als Kritik an seiner politischen Meinungsäußerung von sich weist, geht er genauso läppisch mit seinen städtischen Mitarbeitern um, indem er nach Angaben der HAZ die rechtlichen Bedenken zu den Demonstrationszügen nachvollziehen kann.

Städtische Mitarbeiter müssen nacharbeiten oder auf Gehalt verzichten

Die städtischen Mitarbeiter vermittelten - sicher in Unkenntnis der Rechtslage - den Eindruck, dass sie gerade auch in Richtung ihres Dienstherrn, OB Weil, mit den Demonstrationszügen Alles richtig machten. Jetzt droht für die Zeit der Demonstrationszüge, dass sie nacharbeiten müssen oder auf Gehalt zu verzichten haben. OB Weil als Dienstherr wird das wohl durchsetzen müssen. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, liegt vor allem in seiner Verantwortung.

Anmerkung: Es geht nicht darum, dass einem Oberbürgermeister, einem Regionspräsidenten oder ihren Mitarbeitern ein politischer Maulkorb auferlegt werden sollte. Alle Beteiligten haben selbstverständlich das Recht, in geeigneter Form ihre Standpunkte öffentlich zu äußern. Die Kosten der durch die Dienstbesprechung entgangenen Arbeitsleistung werden etwa mit Steuergeldern in Höhe von 570.000 € abgeschätzt. Da wäre es besser gewesen, von vornherein einen außerdienstlicher Rahmen für die Veranstaltung zu wählen.

Welche Reaktion hätten Regionspräsident Jagau und OB Weil gezeigt, wenn städtische Mitarbeiter und Mitarbeiter der Region Hannover gegen die Politik der SPD demonstriert hätten?

In dieser Bezirksratssitzung ging es vor allem um den Haushaltsplanentwurf 2011. Für die CDU hat Fraktionsvorsitzender Wolfgang Neubauer Stellung bezogen. „Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf weist eine Unterdeckung von 95 Mio € aus. Es ist der Verwaltung trotz Jahrzehnte langen rot/grünen Ratsmehrheiten und jungem tatkräftigen OB und Kämmerer nicht gelungen, die städtischen Finanzen einigermaßen in den Griff zu bekommen. Die Gesamtschulden sind auf 1,5 Mrd. € gestiegen, dies ergibt eine pro Kopfverschuldung der hannoverschen Personen von 2.908 €. Allein für die jährlichen Kreditzinsen zahlen die Einwohner pro Kopf 110 €/ Jahr, ohne Tilgung “, sagte Neubauer.

Grundschule Marienwerder: Rot-Grün geführte Stadt weiterhin konzeptionslos!

Bei der zurückliegenden Bürgerversammlung am 1. November hatte OB Weil gesagt, dass die Verwaltung jetzt - entgegen der eigenen Überzeugung - den Schulstandort Marienwerder unterstützen werde.

Das Desinteresse der Stadt an der Grundschule Marienwerder spiegelt sich im aktuellen Haushaltsplanentwurf wieder. Zwar wird bis 2011 noch die Turnhalle saniert. Weitere Mittel zur Sanierung und für den Erhalt der Schule sind von der Stadt nicht im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Die CDU in Herrenhausen-Stöcken setzt sich für den Erhalt des Schulstandortes Marienwerder ein.

Will Rot-Grün das Stöckener Bad nach 2011 schließen?

Lediglich für 2011 weist der Haushaltsplanentwurf Mittel für das Stöckener Bad auf. Danach ist für das Stöckener Bad Schluss bei der Mittelplanung (NULL € in 2012). Ist das nach dem Willen von Rot-Grün auch das Aus für das Stöckener Bad? OB Weil hat jedenfalls kürzlich gesagt, dass er die Finanzierung für das Stöckener Bad lediglich bis Ende 2011 als gesichert sieht. Was danach kommt, könne man nicht sagen... Die CDU steht für den Erhalt des Stöckener Bades!

Warum hat die CDU nicht über den Haushaltsentwurf mit abgestimmt?

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist lückenhaft. Es fehlte ein Großteil der erforderlichen Wirtschaftspläne. Das ist eine Respektlosigkeit und Missachtung der Stadt Hannover gegenüber den gewählten Mandatsträgern in den Bezirksräten. Auf Grund der Unvollständigkeit hat die CDU sich an der Abstimmung über den Haushaltsplanentwurf nicht beteiligt.

Ein Erfolg für die CDU in Herrenhausen-Stöcken: In letzter Zeit gab es viele Anträge und Anfragen im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken, bei denen wir als Erste die Wünsche der Bewohner/-innen im Stadtbezirk aufgegriffen haben und wo wir gute Ideen entwickelt haben. Beispiele reichen vom Erhalt des Stöckener Bades, dem Erhalt der Grundschule in Marienwerder, der Unterstützung des von der Stadt Hannover vernachlässigten Stadtteils „Schwarze Heide “, einer Umfrage zur Bunkerbemalung in Herrenhausen bis zu einer gewünschten Spielstraße in Herrenhausen.

Unser Antrag auf eine Spielstraße

In der aktuellen SPD-Stadtteilzeitung „Vor Ort“ 3/2010 hat die SPD über unsere CDU-Bezirksratsanträge berichtet und wörtlich zitiert.

In dem rechts dargestellten Zitat schlagen wir aber noch zwei kleine Korrekturen vor, die man vielleicht noch in der ONLINE-Ausgabe und dort, wo „Vor Ort“ 3/2010 aushängt, nachbessern könnte.

Gender-Aspekt und Rechtschreibung

Gender-Aspekte spielen in allen offiziellen Schriftstücken in Hannover eine wichtige Rolle. Es geht dabei um die Gleichbehandlung aller Geschlechter, die man in Schriftstücken auch zu wahren hat. Hier sollte aus unserem Antragstext auch noch das „/-innen“ mit übernommen werden.

Ein kleinerer Rechtschreibfehler im letzten Satz könnte auch wie folgt berichtigt werden:
„... heißt es in dem Antrag der CDU. “.

Unser CDU-Antrag im Orginal-Text. - CDU: Wir kümmern uns um Sie!

In diesem Jahr hat der Integrationsbeirat im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken erstmalig einen Integrationspreis verliehen. Auf Vorschlag der CDU geht der diesjährige Integrationspreis 2010 an die Liberale Jüdische Gemeinde in Stöcken. Die Verleihung erfolgte am 21.11.2010 in einer kleinen Feierstunde im Freizeitheim in Stöcken.

Zu würdigen gilt die eindrucksvolle Integrationsleistung dieser Gemeinde, die allein 16 Nationalitäten bei der Einwanderung nach Deutschland zur Seite steht mit Sprachkursen, einem vielfältigen kulturellem Angebot und die in ihrer Kindertagesstätte ohne Ansehen der Religion Kinder aus unserem Stadtteil betreut.

Der Preis, eine Urkunde im Wert von 1000€ wurde von der Vorsitzenden der liberalen jüdischen Gemeinde, Frau Wettberg, entgegen genommen. Anschließend genossen alle Teilnehmer den Chor der Gemeinde, sowie jiddische Lieder mit Gitarre und Gesang. Von der Fröhlichkeit dieser Musik angesteckt tanzten die Anwesenden ausgelassen miteinander. Abgerundet durch ein kleines Büffet war diese „Premiere“ der Verleihung eines Integrationspreises eine gelungene Veranstaltung.

Zum Integrationsbeirat in Herrenhausen-Stöcken

2009 wurde stadtweit in Herrenhausen-Stöcken der erste Integrationsbeirat auf Stadtbezirksebene gegründet, nachdem der lokale Integrationsplan Hannover (LIP) dieses für die Stadtbezirke vorgeschlagen hatte. Der Integrationsbeirat setzt sich zusammen aus Bürgern mit einem Migrationshintergrund und aus Mitgliedern aus Bezirksrat und Rat. Die CDU wird vertreten durch Eva-Maria Bauch und Georgia Jeschke (stellvertretende Vorsitzende des Integrationsbeirates).

Die heftig umstrittene, von der Stadt Hannover und der Region Hannover gemeinsam veranstaltete Dienst- und Personalversammlung am 28.10.2010 soll nach Auskunft von Innenminister Schünemann (Fragestunde des Nds. Landtages am 11.11.2010) einem hochgerechneten Geldwert in Höhe von 570.000 Euro entsprechen.

Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Einsatz städtischer Fahrzeuge am 28.10.2010

Innenminister Schünemann berichtete: „Nach Angaben der Stadt Hannover seien die Beschäftigten des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün aus dem Dienst heraus mit ihren Fahrzeugen gemeinsam zur Versammlung in der AWD-Hall gefahren, um anschließend direkt wieder ihren Dienst aufzunehmen. Daher handele es sich nicht um Aktionen im Rahmen der Dienst- und Personalversammlung. Die Veranstaltung selbst habe durchgängig einen rein informatorischen Charakter gehabt.“

Auf Kosten der Steuerzahler: Beginn einer Dienstfahrt in Herrenhausen oder politische Demonstration ?

Wir berichteten bereits am 28.10.2010, dass ein Teilnehmer der Veranstaltung auf der Anreise in Herrenhausen von einer „Demonstration gegen Einsparungen, gegen die wirtschaftliche Lage und gegen Arbeitsplatzabbau “ gesprochen hatte. Auch wurden auf vielen Fahrzeugen Gewerkschaftsfahnen montiert.

Das Verhalten der Stadtverwaltung und nicht das der Mitarbeiter muss kritisiert werden, wenn die durchgeführte Veranstaltung zusammen mit der An- und Abfahrt zum Veranstaltungsort vor allem der Verfolgung politischer Ziele diente - und das auf Kosten der Steuerzahler!

Wo bleibt der Umweltschutz bei städtischen Veranstaltungen?

Der Einsatz städtischer Fahrzeuge für die An- und Abfahrt zur AWD-Hall an Stelle der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist auch wegen der Umweltbelastung mit dem erzeugten CO₂ ein Skandal. Gerade in Herrenhausen am Großen Garten hätte man leicht die Straßenbahn benutzen können.

Heftige Kritik äußert Hannovers CDU-Chef Toepffer an der Art und Weise, in der der Kämmerer der Stadt Hannover versucht, seine Politik durchzusetzen. Toepffer: „Irgendwer muss doch endlich einmal die Frage stellen, in welcher Weise Hansmanns Bürgerdialog überhaupt legitimiert ist. Euphorische Kommentare, wonach sich noch niemals so viele Bürger Gedanken über die Haushaltslage in dieser Stadt gemacht hätten habe ich nie verstanden.“ Viel mehr als 200 Diskutanten habe Hansmann nie versammeln können, eine Zahl, die allein von den rund 260 Bezirksratsmitgliedern der Stadt übertroffen werde. Toepffer abschließend: „Der Versuch Hansmanns, sich über die gewählten Repräsentanten der Stadtgesellschaft mit einem eigenen Gremium hinwegzusetzen ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Kommunalpolitikers und gefährdet das Bemühen der Parteien, Bürger wieder für eine Kandidatur zum Rat oder einem Bezirksrat zu begeistern.“

05.11.10 - Vollständige Pressemitteilung von Dirk Toepffer.

Am Montag fand eine Bürgerversammlung in der Aula der IGS in Stöcken statt. Die Stadt Hannover war vertreten durch Oberbürgermeister Weil (SPD) und einigen Dezernenten. Wir berichten über die wichtigsten Ergebnisse.

Sparen, Sparen, Sparen

OB Weil stellte dar, dass die knappen Finanzen den Handlungsspielraum der Stadt stark einschränken. Man fragt sich: Warum hat die SPD Jahrzehnte eigener Verantwortung nicht genutzt, um die Finanzen in Ordnung zu bringen?

Zur vom Stadtkämmerer vorgeschlagenen Schließung des Stöckener Bades

Wir berichteten über den Vorschlag von Finanzdezernent Dr. Hansmann (SPD), dass das Stöckener Bad wegen eines Zuschusses von 6,50 Euro pro Besuch geschlossen werden sollte. OB Weil klärte bei der Bürgerversammlung auf: „Niemand wollte oder will das Stöckener Bad schließen! - Die Modellrechnung vom Finanzdezernenten sollte das Bewusstsein der Bürger schärfen, dass in Anspruch genommene Leistungen auch Geld Kosten.“ Über 2011 hinausgehend mochte OB Weil aber auch keine Zusage für den Erhalt des Bades abgeben (CDU-Position).

Grundschule Marienwerder

Hier sagte OB Weil, dass die Grundschule Marienwerder entgegen der eigenen Überzeugung jetzt von der Verwaltung unterstützt würde. Anmerkung: Maßnahmen der Stadtverwaltung, wie das Ziel, die Miete für die private Vorschule in Marienwerder zu erhöhen, widersprechen dem von OB Weil geäußerten Standpunkt. (CDU-Position)

Zu wenig Krippenplätze im Stadtbezirk

Eine Anfrage spiegelte wider, dass es für viele Eltern im Stadtbezirk kaum eine realistische Chance auf einen Krippenplatz im Stadtbezirk gibt. OB Weil erkannte den Bedarf. Konkrete und kurzfristige Lösungsansätze fehlten.

Stadt sperrt sich gegen einen eigenen Stadtteil Schwarze Heide

Es gab schon im Vorfeld verschiedene Argumente der Verwaltung gegen einen eigenen Stadtteil Schwarze Heide, z. B. Bedenken, dass das Wahlgeheimnis bei Briefwahlen nicht sicher zu stellen sei. Zu dieser Argumentation der Verwaltung sagte OB Weil, dass das eigentlich auch nicht stichhaltig ist. Auch Kosten sind nicht das entscheidende Argument. Die eigentlichen Gründe lägen darin, dass man seitens der Stadtverwaltung nicht zu immer kleineren Einheiten innerhalb der Stadt kommen wolle (CDU-Position).

Stadt blockiert die Ansiedlung eines Nahversorgers in der Schwarzen Heide

Fast überall im Stadtbezirk findet man nah gelegene Supermärkte. - In der Schwarzen Heide gibt es das nicht! Der aktuelle Bebauungsplan begrenzt die Größe von einem Stadtteilsupermarkt auf 800 m². Das ist wegen der begrenzten Fläche für mögliche Anbieter wirtschaftlich uninteressant. - Mit einer nur um 50% größerer Fläche, also mit einer Marktgröße von 1.200 m² wäre die Chance auf einen eigenen Stadtteilsupermarkt in der schwarzen Heide deutlich verbessert. Unverständlich: OB Weil und der städtische Baudezernent lehnen eine Änderung des Bebauungsplanes ab, weil ein um 50% auf 1.200 m² vergrößerter Supermarkt den benachbarten Märkten Kaufkraft entziehen könnte. Anmerkung: Mit 400 m² an zusätzlicher Verkaufsfläche könnte der gewünschte Supermarkt in der Schwarzen Heide die etwa 15 anderen Supermärkte im Stadtbezirk existenziell bedrohen? Gleichzeitig setzt die Stadt derzeit in Ledeburg ein neues Einkaufszentrum (auf Gelände des BV Werder) gegen vielfältige Bedenken durch Dieses Einkaufszentrum läge nur wenige hundert Meter entfernt zu drei bestehenden Supermärkten... (CDU-Position)

Die CDU fordert eine Änderung des Bebauungsplanes für die Ansiedlung eines Nahversorgers in der Schwarzen Heide.

Am Donnerstag haben Stadt und Region Hannover ihre Mitarbeiter zu einer Dienst- und Personalversammlung in die AWD-Hall eingeladen. Ob diese Veranstaltung vor allem eine politische Ausrichtung hatte, war zumindest bei der Anfahrt der Teilnehmer mehr als fraglich, wird aber von Hannovers Stadtverwaltung bestritten. Wenn die Stadt Hannover und die Region Hannover die Veranstaltung für politische Zwecke durchgeführt haben, erscheint das rechtlich bedenklich.

Kurz vor 9.00 Uhr, ergab sich auf dem Parkplatz am Großen Garten in Herrenhausen ein beeindruckender Aufmarsch von VW-Transportern (Ausführung mit großer Kabine und Pritsche). - Überwiegend in Grün und mit der Aufschrift „Fachbereich Umwelt und Stadtgrün “ traf ein Fahrzeug nach dem Anderen ein. So viele, akkurat geparkte, VW-Transporter waren ein toller Anblick für jeden Anhänger der in unserem Stadtbezirk hergestellten Fahrzeuge.

Gab es Etwas zu verbergen?

Viele der Fahrzeuge wurden mit vorbereiteten, bunten Fahnen verziert. Als wir voller Begeisterung ein Foto von dem Fuhrpark machten, rief man uns zu:

„Das sehen wir aber gar nicht gern, wenn hier fotografiert wird! “

Unverständlich: Protest gegen ein aktuelles Wirtschaftswachstum!

Auf die Frage: „Demonstrieren Sie hier? “ antwortete ein Beteiligter „Ja!“ Dann: „Wogegen demonstrieren Sie? “ Antwort: „Wir demonstrieren gegen Einsparungen, gegen die Wirtschaftslage und gegen Arbeitsplatzabbau! “.

Rechtliche und finanzielle Fragestellungen

Wenn eine Demonstration stattgefunden hat, ist zu fragen, ob die Stadtverwaltung darauf geachtet hat, dass das in keiner Form zu Lasten der Steuerzahler erfolgt ist. Grundsätzlich ist fraglich, ob die Stadt Hannover ihre Mitarbeiter ermuntern darf, städtische Fahrzeuge für politische Demonstrationen zu nutzen.

Ist eine politische CO₂-Emmission besser als die der Bürger?

Wenn es um die Bürger geht, setzt die rot-grüne Mehrheit in der Stadt Hannover recht kompromisslos weitreichende Anforderungen unter den Aspekten des Klima- und Umweltschutzes durch, z. B. mit der eher wirkungslosen Umweltzone.

Werden städtische Fahrzeuge mit Billigung oder auf Wunsch der Stadtverwaltung für allgemeine politische Demonstrationen eingesetzt, wird die dadurch entstehende die CO₂-Emmission scheinbar akzeptiert. Auf die Nutzung des am Großen Garten verfügbaren Park&Ride-Angebotes wurde scheinbar verzichtet. - Das ausgerechnet vom städtischen Fachbereich Umwelt und Stadtgrün!

Wir haben kürzlich berichtet: Erst wollte der Stadtkämmerer in Hannover, Herr Dr. Hansmann (SPD), das Stöckener Bad auf Grund der Finanznot Hannovers schließen. - Dann nahm Oberbürgermeister Weil (SPD) die beabsichtigte Schließung erst mal zurück, weil es in der Bevölkerung massive Proteste gab. Dabei spielte in dem Augenblick die Finanzsituation für die SPD scheinbar keine Rolle mehr. Jetzt, also etwa einen Monat später, stellt der Stadtkämmerer plötzlich fest, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Hannover „sprudeln “! Das konnte Herr Dr. Hansmann vor einem Monat (Mitte September) nicht erkennen? Stattdessen wollte der Stadtkämmerer mit fragwürdigen Rechenbeispielen wichtige Einrichtungen schließen!

Stadtkämmerer missachtet die parlamentarischen Gremien auf der Ebene von Rat und Bezirksrat!

Mit Hilfe eines Pseudo-Plebiszits in Form einer Befragung weniger Bürger möchte Herr Dr. Hansmann „Ausgabenstreichungen nach dem Rasenmäherprinzip “ durchsetzen. Der zweite Teil seiner Strategie geht in die Richtung: „Alle Anderen sind bisher und in Zukunft Schuld an der Finanzmisere der Stadt Hannover! “ Falsch: Die SPD trägt seit Jahren die Verantwortung für Hannovers Finanzen und sollte daran gemessen werden!

Es geht um gesellschaftliche Ziele! - Die CDU ist hier näher am Bürger!

Oft genug kann man feststellen, dass die Diskussion zum Thema „Kein Geld! “ nichts Anderes heißt als: „Keine Ideen! “. Wer gute Ideen und tragfähige gesellschaftliche Ziele hat, setzt diese auch langfristig durch. Die CDU in Hannover und im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken hat hier die richtigen Antworten auf die Fragen der Bürger. Unter anderem sind wir entschieden gegen eine Schließung des Stöckener Bades. An Stelle der Diskussion, wie teuer jeder Besuch des Stöckener Bades bezuschusst wird, kann man doch auch überlegen, wie man mit attraktiven Angeboten und Öffnungszeiten, die Besucherzahlen des Stöckener Bades deutlich erhöht und damit mehr Geld einnimmt. Es fehlt eine über den Stadtbezirk hinausgehende Werbung für die behindertengerechte Ausstattung des Bades usw. Wir sind für den Erhalt der Grundschule in Marienwerder. Wir stehen für einen neu einzurichtenden Stadtteil Schwarze Heide, was keine Kostenfrage sein kann. Auch sollte nach der Umgestaltung des Herrenhäuser Marktes jetzt der Stöckener Markt folgen.

Diskutieren Sie mit uns! Gern greifen wir Ihre Ideen auf.

14.10.10 - Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion

Die Wirtschaft in Deutschland boomt! Es geht wieder aufwärts in unserem Land. Die Politik der CDU-geführten Bundesregierung hat die richtigen Weichen für wirtschaftliche Erholung und Arbeitsplätze in Deutschland gestellt.

Deutschland ist Europas Wachstumslokomotive. Jüngste Prognosen für 2010 liegen mit bis zu 3,5 % Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mehr als doppelt so hoch wie für den Durchschnitt der anderen EU-Länder. Auch für 2011 rechnen Experten mit einem Zuwachs unseres BIP von mehr als zwei Prozent.

Deutschland ist gemeinsam mit Luxemburg das einzige EU-Land, indem die Arbeitslosigkeit niedriger ist als vor der Krise. Unsere Jugendarbeitslosigkeit ist die zweitniedrigste in der EU.

In den neuen Ländern hatten wir mit rund 960 000 Arbeitslosen die niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Sommer seit der Deutschen Einheit. „Deutschland ist wieder da “, schreibt dazu der „Stern “ vom 7. Oktober. „Aufschwung. Boomende Exporte. Sinkende Arbeitslosigkeit. Alles prima. “ Und: „Deutschland ist wieder Vorbild, Modell für die Welt. “

Nicht nur der Stern ist zu zitieren. Auch eigene Erfahrungen belegen, dass im Moment eine Boom-Situation besteht. Versuchen Sie im Moment einmal, kurzfristig einen Handwerker für Renovierungsarbeiten zu bestellen! Viele Handwerksbetriebe sind mit Ihren Mitarbeitern so gut ausgelastet, dass Kunden Geduld üben müssen.

So läuft es also bei Rot-Grün: Zunächst erwägt der Stadtkämmerer, Herr Dr. Hansmann (SPD), Mitte September die Schließung des Stöckener Bades. Regt sich ein massiver Widerstand in der Bevölkerung, rudert man wieder zurück.

Rot-grüner Zick-Zack Kurs

Nach Meldungen, die jetzt Ende September in der örtlichen Presse und im Internet erschienen sind, sagt Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD), dass eine Schließung des Stöckener Bades derzeit nicht beabsichtigt sei.

„Derzeit keine Schließung! “ - Wie sieht die Zukunft aus?

„Derzeit “ heißt nicht, dass man es sich nicht doch in Zukunft anders überlegt. Die Politik, Versuchsballons zu starten und Ankündigungen bei Protest wieder zurückzunehmen, überzeugt uns nicht. Diese Politik von Rot-Grün ist unberechenbar!

Die CDU steht für den Erhalt des Stöckener Bades und bleibt dabei.

Es geht weiter! - Gerade hat der Stadtkämmerer, Herr Dr. Hansmann (SPD), uns noch vorgerechnet, wie hoch jeder Besuch der Herrenhäuser Gärten bezuschusst wird (17 Euro). Jetzt ist das Stöckener Hallenbad 'dran und soll geschlossen werden, weil jeder Besuch mit 6,50 Euro subventioniert werde!

Die CDU ist entschieden gegen eine Schließung des Stöckener Bades!

Das Stöckener Bad wird vielfältig benötigt, für Vereine, für die Schulen im Stadtbezirk und für unsere Bürger! Es muss kritisiert werden, dass die rot-grüne Ratsmehrheit scheinbar konzeptionslos und ohne eigene Ideen ist, wie man Hannovers Finanzen wieder in Ordnung bringt. Sonst gäbe es nicht täglich neue oder wechselnde Sparvorschläge oder man könnte auf eine geplante Umfrage unter 5.000 Bürgern verzichten. Neben selektiv gestreuten Daten und der Bewertung der Kosten einzelner Einrichtungen enthält uns Rot-Grün die gesellschaftliche Gewichtung ihres Handelns vor.

Dass Drittklässler Schwimmen lernen, scheint für die rot-grün regierte Stadt Hannover gesellschaftlich nicht so wichtig zu sein. Es gibt viele andere und wesentlich höher bezuschusste Bereiche, die von Rot-Grün nicht in Frage gestellt werden.

Aktuell am 16.09.2010, HAZ meldet: „Ein Stadtteil kämpft um sein Bad “

Nicht nur der Stadtteil Stöcken ist betroffen und zeigt sich kämpferisch. Alle sieben Stadtteile des Stadtbezirkes Herrenhausen-Stöcken sind nach einer Schließung des Stöckener Bades besonders betroffen. Auf Grund der behindertengerechten Ausstattung geht die Bedeutung sogar weit über den Stadtbezirk hinaus. Alle Parteien und Verbände haben sich zumindest auf Stadtbezirksebene vehement gegen eine Schließung des Stöckener Bades ausgesprochen - wie die CDU im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken und im Rat der Stadt Hannover- Im Gegensatz zu Rot-Grün fährt die CDU einen einheitlichen Kurs auf Rats- und Bezirksratsebene.

Die CDU tritt auf Rats- und Bezirksratsebene für das Stöckener Bad ein!

Es gibt seit Jahren bei der Erstellung der jeweiligen Haushalte zahlreiche Vorschläge der CDU-Ratsfraktion, in denen sinnvolle und ausgewogene Sparvorschläge enthalten sind. Die SPD und die Grünen nehmen unsere Vorschläge leider nicht an!

Schicken Sie uns eine E-Mail mit Ihrer Meinung zu diesem Thema! - Wir nehmen gern auch ohne teure Repräsentativumfragen Ihre Ideen und Vorschläge direkt in unsere Argumentation auf!

Bitte lesen sie die nachfolgende Pressemitteilung unserer Bezirksratsfraktion:

15.09.10 - Pressemitteilung der CDU-Bezirksratsfraktion.

Kulturausschussmitglieder der CDU-Ratsfraktion führten am 15.09.2010 das Gespräch mit der niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Johanna Wanka . Dabei ging es vor allem um die großen Kulturprojekte der Stadt Hannover, das Sprengel-Museum und den Neubau des Herrenhäuser Schlosses. Beide Projekte, sowohl die museale Ausstattung des Schloss-Neubaus, als auch der Erweiterungsbau des inzwischen international renommierten Sprengel-Museums können nur umgesetzt werden dank einer kräftigen Finanzierungsbeteiligung des Landes Niedersachsen. Die Ministerin versicherte den hannoverschen Ratsmitgliedern auf deren Fragen, dass beide Finanzierungen trotz knapper Landeskasse gesichert seien und das Land sehr gerne den Ausbau des Kulturangebotes in Hannover voranbringt. Für einen zügigen Beginn des Schlossbaues setzte sich die ortsansässige Ratsfrau Gisela Neubauer ein. „Je eher die Bauarbeiten beginnen, desto früher profitieren wir alle davon.“

Beide Projekte können dazu dienen, nicht nur die Kulturlandschaft unserer Landeshauptstadt gebührend zu bereichern, sondern auch das Wirtschaftsleben anzukurbeln, denn gerade der Tourismus wird für die Stadt Hannover immer wichtiger, betonte die Ministerin.

Am Wochenende war in der lokalen Presse zu lesen, dass die rot-grün geführte Stadt Hannover 5.000 Bürger zu Ausgabenkürzungen befragen will. Im ersten Augenblick empfindet man Sympathie für diesen Vorschlag mit Argumenten wie: „Endlich fragt die Politik einmal die Bürger!“ oder „Eine Befragung kann doch nicht schaden!“

- Bei näherer Betrachtung gibt es aber auch Gegenargumente: Ist das eine Maßnahme gegen eine Ideenlosigkeit bei Rot-Grün oder sucht man nur ein Alibi für schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen?

Pro und Contra einer Bürgerbefragung - Missachtung demokratische gewählter Gremien

Eine direkte Bürgerbeteiligung in Form einer Umfrage ist grundsätzlich eine gute Sache, wenn es um einzelne konkrete Dinge geht, bei denen die verantwortlichen politischen Mandatsträger zusätzliche Meinungen einholen möchten. Ein Rundumschlag mit einer Bürgerbefragung zum generellen Thema Ausgabenkürzungen der öffentlichen Haushalte (Sparen) berührt angesichts der Breite des Themas schnell sämtliche gesellschaftlichen Bereiche und geht damit weit über die Tragweite üblicher Umfragen hinaus. Andererseits wäre eine Bürgerbefragung zu einem so wichtigen Thema nur sinnvoll, wenn die Ergebnisse auch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Werden aber die Umfrageergebnisse als Handlungsanweisungen tatsächlich in konkrete Maßnahmen umgesetzt, wäre die Befragung eine „Abstimmung des Wahlvolkes in einer Sachfrage“, d. h. ein Plebiszit. Dann würden aber mehr als 375.000 Wahlberechtigte von ihrem Recht zur Abstimmung in dieser Sache ausgeschlossen. Zusätzlich würden die demokratisch gewählten Mitglieder im Rat und in den Bezirksräten der Stadt Hannover von der Diskussion fern gehalten.

Fragwürdige Modellrechnungen zu den Ausgaben der Stadt Hannover

Mit willkürlich ausgesuchten Modellrechnungen und Zahlenbeispielen versucht der Stadtkämmerer, Herr Dr. Hansmann (SPD), diesen Pseudo-Plebiszit vorzubereiten. Das deutet daraufhin, dass eine unvoreingenommene Interpretation der Ergebnisse dieser Befragung nicht zu erwarten ist, sondern breit gestreut vielfältige Vorschläge herauskommen, die als Alibi für beliebige Kürzungen von Rot-Grün dienen sollen.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann (SPD): „Jeder Besuch der Herrenhäuser Gärten wird mit 17 Euro bezuschusst“

Etwas spitzfindig könnte man jetzt sagen, dass man also gar nicht mehr die Herrenhäuser Gärten besuchen dürfte. Was nicht existiert, also der „Nicht-Besuch“ der Herrenhäuser Gärten, kann auch keine Kosten verursachen. Bei jedem „Nicht-Besuch“ der Herrenhäuser Gärten spart die Stadt Hannover also nach dieser Argumentation 17 Euro? Man muss auch fragen, warum die Finanzlage in Hannover so desolat ist, dass für Rot-Grün die Ansprüche der steuerzahlenden Bürger vor allem als störende Kostenfaktoren gelten und zum Beispiel der Unterhalt der Herrenhäuser Gärten scheinbar nicht mehr vorrangig als kulturelle und gesellschaftliche Aufgabe anerkannt wird.

Noch besser als die Befragung von 1,3 % der Wahlberechtigten: Kommunalwahl 2011 für alle Wahlberechtigten!

Rot-Grün hat über viele Jahre die Verantwortung für die Finanzen in Hannover gehabt und Chancen zur Haushaltskonsolodierung nicht genutzt. Was soll sich daran im Zusammenhang mit einer Bürgerbefragung plötzlich ändern? Besser als ein Pseudo-Plebiszit unter Beteiligung einer Minderheit von 1,3 % der Wahlberechtigten ist eine Befragung aller Wahlberechtigten. Das nennt man Wahlen. Die nächste Kommunalwahl findet 2011 statt.

Noch eine Modellrechnung

Übrigens: Würde man die jährlichen Kosten von ca. 2 Mio Euro, die in Hannover für die Verwaltungsstellen des Bezirksratsmanagements entstehen, auf die Besucher der Herrenhäuser Gärten umlegen, wären das zusätzlich pro Besuch etwa 4 Euro. - Aber auch diese Kosten sparen wir jetzt mit unseren „Nicht-Besuchen“ der Herrenhäuser Gärten gleich mit ein...

Die nachfolgenden Pressemitteilungen verdeutlichen, dass das Problem nicht an unseren Ansprüchen als Bürger der Stadt Hannover sondern in der desolaten Politik von Rot-Grün liegt:

13.09.10 - Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion Hannover.

13.09.10 - Pressemitteilung des CDU-Vorsitzenden des KV Hannover Stadt: Dirk Toepffer.

Gerade ist im Schulausschuss der Stadt Hannover einstimmig d. h. von allen Parteien, beschlossen worden, den Schulstandort Marienwerder zu erhalten. Der Erhalt der Grundschule in Marienwerder ist seit Jahren die klare Position der CDU. Dazu gehört auch die erfolgreich arbeitende, private Vorschule im Gebäude der Grundschule in Marienwerder.

Stadt plant Mieterhöhung für private Vorschule

Jetzt plant die Stadt Hannover zum August 2011 eine drastische Mieterhöhung um 250% für angemietete Räume, so dass die Fortführung der Vorschule gefährdet ist. Die Rot-Grün geführte Stadt Hannover umgeht damit die einstimmig getroffenen Beschlüsse der Ratsgremien.

Die CDU tritt federführend für den Erhalt des Schulstandortes Marienwerder ein.

Seit es Diskussionen über den Schulstandort Marienwerder gibt, vertritt die CDU eindeutig den Standpunkt, dass die Grundschule Marienwerder erhalten bleiben muss. Bei einer Schließung der Grundschule Marienwerder, würde der Stadtteil für junge Familien mit Kindern weitgehend unattraktiv sein.

Auch die SPD hat sich mittlerweile für den Erhalt des Schulstandortes ausgesprochen

Die SPD hat sich im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken und im Rat der Stadt Hannover viel Zeit gelassen, in dieser Frage für den Schulstandort Marienwerder und mit der CDU zu stimmen.

Die Verwaltung der Stadt Hannover umgeht die Beschlüsse der Ratsgremien

Wenn jetzt die von der SPD und Grünen regierte Stadt Hannover mit Tricks der privaten Vorschule die Räumlichkeiten nehmen will, muss das als Versuch gewertet werden, den Schulstandort Marienwerder zu schwächen und langfristig schließen zu wollen. Einiges deutet darauf hin, dass die SPD und die Grünen intern keinen einheitlichen Kurs zum Schulstandort Marienwerder haben und sich daher die Verwaltung nicht an die Positionen der Mandatsträger gebunden fühlt. Noch schlimmer wäre es, wenn es einen klaren Kurs gibt. Dann ist die Zustimmung der SPD zum Schulstandort Marienwerder im Bezirksrat und in den Gremien des Rates der Stadt Hannover ein Lippenbekenntnis, um vor Ort keine Wählerstimmen zu verlieren. Zeitgleich schaffen die SPD und die Grünen auf dem Verwaltungsweg Fakten in Richtung einer späteren Schulschließung. Das schadet dem Schulstandort - und unseren Kindern.

CDU: Wir setzen uns klar für den Schulstandort Marienwerder ein!

Mehr Informationen in unserer nachfolgenden Pressemeldung:

03.09.10 - Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion

Rita Pawelski, MdB und stellvertretende Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Deutschen Bundestag hat sich eines Themas angenommen, das viele Reisende seit Jahren extrem belastet. Es geht um den Sitzabstand in Flugzeugen. Im Hinblick auf eine hohe Auslastung mit vielen Passagieren pro Flug haben viele Fluglinien den Abstand der Sitzreihen in ihren Flugzeugen stark reduziert. Als Folge sitzt man sehr beengt. Gefährlicher als die Komforteinbuße ist die Gefahr der Bildung von Thrombosen in den Beinen, die im schlimmsten Fall zu Lungenembolien führen können. Neben Langstreckenflügen ist das angesprochene Problem auch auf innereuropäischen Kurzstrecken nicht zu vernachlässigen.

31.08.2010 - Pressemittteilung von MdB Rita Pawelski (CDU).

Wer derzeit den Wirtschaftsteil in den Tageszeitungen liest, findet täglich überaus positive Nachrichten zur Wirtschaftslage der Unternehmen. Mit einem Auftragsbestand und Umsatz- und Gewinnprognosen weit über den Erwartungen sieht es objektiv sehr gut aus. Kurzarbeit ist für die Unternehmen in unserem Stadtbezirk kein Thema mehr. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Das wird im Ausland mittlerweile als "Deutsches Jobwunder" anerkannt.

Dass die hoffentlich zurückliegende Wirtschaftskrise ohne katastrophale Folgen für uns verlaufen ist, verdanken wir der CDU-geführten Bundesregierung. Bitte lesen Sie die nachfolgende Information unserer CDU-Bundesgeschäftsstelle!

Info der CDU-Bundesgeschäftsstelle

Im Bundestagswahlkampf 2009 kamen wir - als CDU-Mitglieder erkennbar - auf dem Herrenhäuser Markt mit einem Vertreter von "DIE LINKE" ins Gespräch, nachdem wir CDU-Kekse angeboten hatten. Wir äußerten Bedenken zu einigen Positionen der Partei "DIE LINKE". Auf unseren Einwand, dass es dem einzelnen Bürger unter einer Regierung von "DIE LINKE" schlechter gehen könnte, wurde uns entgegnet, dass wir nicht besorgt sein müssten. "DIE LINKE" ziele zwar darauf ab, das Produktivkapital (Eigentum an Betrieben) zu verstaatlichen, d. h. zu enteignen. Aber das private Kapital könnten die Bürger natürlich behalten (Anmerkung:Auch Aktien im Privatbesitz?).

Unsere Meinung:

Auf die Einführung von volkseigenen Betrieben und der weiteren Ziele von "DIE LINKE" sollte man nach 40 Jahren DDR und den damit verbundenen schlechten Erfahrungen verzichten.

Wie kommt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Schostok bei solchen Standpunkten dazu, dass für ihn "DIE LINKE" eine demokratische Partei sei, die man als potenziellen Koalitionspartner betrachten könne (HAZ 13. Juli 2010)?

Aktuell:

Jetzt haben sich kürzlich SPD und Grüne mit "DIE LINKE" ganz geheim in Celle getroffen, um einen zukünftigen, gemeinsamen Kurs für die kommenden Wahlen in Niedersachsen zu entwickeln. Die SPD zeigt sich demnach mittlerweile offen für eine Koalition unter Beteiligung der Partei "DIE LINKE". Das ist angesichts der bekannten inhaltlichen Positionen der Partei "DIE LINKE" sehr bedenklich.

Bitte lesen Sie die nachfolgende Pressemitteilung von unserem Generalsekretär Ulf Thiele, MdL:

14.07.2010 - Pressemitteilung des CDU-Generalsekretärs.

Heute wurde David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt. Wir gratulieren und wünschen eine erfolgreiche Amtszeit. David McAllister folgt auf Christian Wulff, der gestern zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Mit 39 Jahren ist David McAllister zurzeit der jüngste Ministerpräsident in der Bundesrepublik Deutschland.

In drei spannenden Wahlgängen wurde Chrisitan Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. - Wir gratulieren und wünschen eine erfolgreiche Amtszeit.

Mit Christian Wulff und seinem Gegenkandidaten Hans-Joachim Gauck standen sich zwei hervorragende Bewerber um das höchste Amt im Staat gegenüber.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet, dass für die in diesem Jahr neu begonnenen Kunstfestspiele in Herrenhausen Eintrittskarten nicht als Fahrscheine für den Nahverkehr gelten. Die Stadt als Veranstalter und der Großraum Verkehr Hannover (GVH) haben keine Kombiticketvereinbarung getroffen.

Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte sich einem Antrag der Grünen angeschlossen und aus ökologischen Gründen für eine Kombiticketvereinbarung ausgesprochen. Für jedes Fußballspiel von Hannover 96 sind die Eintrittskarten gleichzeitig als Kombiticket nutzbar.

Warum werden für die Kunstfestspiele in Herrenhausen die Kombitickets nicht angeboten?

Die CDU Herrenhausen-Stöcken ist für Kombitickets bei Großveranstaltungen in Herrenhausen.

Aus dem CDU Ortsverband Herrenhausen-Stöcken wurden drei Frauen in den Vorstand der Frauen Union (FU) des Kreisverbandes Hannover-Stadt gewählt. Uta-Maria Nieländer (bisher schon Vorstandsmitglied) wurde Schatzmeisterin. Georgia Jeschke wurde als Beisitzerin bestätigt. Nina Friedrich wurde neu in den Vorstand der Frauen Union gewählt

Die Schwarze Heide liegt westlich von Stöcken und ist einerseits ein aufstrebendes Wohngebiet. Auf der anderen siedeln sich auch diverse Unternehmen dort an. Die Infrastruktur ist verbesserungswürdig. So fehlt bis heute ein Nahversorger vor Ort. Auf Antrag der CDU im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken soll die Entwicklung der Schwarzen Heide durch Schaffung eines eigenen Stadtteils begünstigt werden. Nach unserer Meinung kann ein eigener Stadtteil die Entwicklungsmöglichkeiten für die Schwarze Heide deutlich verbessern, ohne dass wesentliche Kosten entstehen. Nachdem der Bezirksrat mehrheitlich für den neuen Stadtteil gestimmt hat, hat die rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt am 20.05.2010 die Einrichtung eines neuen Stadtteils erst mal verhindert. Die CDU wird sich auch weiterhin aktiv für einen neuen Stadtteil Schwarze Heide einsetzen. Lesen bitte auch unsere Pressemitteilung vom 22.05.2010:

22.05.10 - CDU-Pressemitteilung zum Stadtteil Schwarze Heide

Seit Jahren setzt sich die CDU im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken und im Rat der Stadt Hannover für den Erhalt und die Sanierung der Grundschule Marienwerder ein. Die SPD-Ratsfraktion hat sich erst jetzt öffentlich dazu bekannt, Etwas für die Grundschule in Marienwerder zu tun. Die Sanierung ist für 2013 geplant, was sicher auch früher sinnvoll wäre. Ob das Bekenntnis der SPD auch langfristig hält, bleibt abzuwarten.

In der Ratssitzung am 14. Januar hatte die rot-grüne Koalition noch den CDU-Antrag zur Einführung des Programmes Schule im Stadtteil für die Grundschule Marienwerder abgelehnt.

Die CDU im Rat und im Bezirksrat steht eindeutig für den Erhalt der Grundschule Marienwerder.

Wir kümmern uns um Ihre Probleme!

12.03.10 - CDU-Pressemitteilung zur Grundschule Marienwerder